Mit einem Änderungsantrag zum städtischen Haushalt 2011 will die bündnisgrüne Fraktion in der heutigen Stadtverordnetenversammlung verhindern, dass Investitionen zur Verbesserung der Barrierefreiheit zugunsten von Prestigeobjekten auf die lange Bank geschoben werden. Konkret geht es um die Investitionsplanung bis 2014. Noch für diesen Zeitraum stehen der Stadt Fördermittel für eine nachhaltige Stadtentwicklung aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) zur Verfügung. Eines der hiermit geplanten Projekte ist die Herstellung barrierefreier Haltestellen im Stadtgebiet. In der bisherigen Investitionsplanung waren dafür insgesamt 500.000 Euro vorgesehen. Im nun vorliegenden Haushaltsplan wird diese Summe auf 155.000 zusammengestrichen, was einer Kürzung um ca. 70% entspricht. Demgegenüber steigt die Investitionssumme zum Beispiel für das Projekt südliche Finowkanalpromenade von rund einer Million auf mehr als 3 Millionen Euro.

Dazu erklärt Nicky Nerbe, Mitglied im städtischen Finanzausschuss: „Eine solche Prioritätensetzung halten wir für falsch. Jetzt wäre die Chance, unter Nutzung der EFRE-Mittel einen großen Schritt in Sachen Barrierefreiheit zu tun. Damit könnte die Stadt für eine älter werdende Bevölkerung fit gemacht werden und den allgemeinen Bekenntnissen im Konzept „Barrierefreies Eberswalde“ könnten endlich Taten folgen“.

Die Stadtverordnetenversammlung hatte am 27. Mai letzten Jahres das Konzept „Barrierefreies Eberswalde – eine Stadt für alle“ nach langen Vorberatungen beschlossen. Im Beschlusstext heißt es: „Rechtzeitig vor Beginn der Haushaltsdiskussion beraten die zuständigen Fachausschüsse die haushaltsrelevanten Maßnahmen und schlagen ggf. eine Prioritätenliste der im folgenden Jahr umzusetzenden Einzelmaßnahmen vor.“ Diese Prioritätenliste wurde bisher weder erarbeitet noch beraten.

Bündnis 90/Die Grünen plädieren dafür, die Chance der EFRE-Fördrung auch zu nutzen, um den älter werdenden Bürgern den Alltag erleichtern. Daher sollten ausreichend Mittel für die Förderung der Barrierefreiheit zur Verfügung stehen. Wir schlagen vor, die Ausgaben für das städtebauliche Projekt „Promenade am Finowkanal“ um 345.000 Euro zu kürzen und die Mittel wieder der Haushaltsstelle „Barrierefreie Haltestellen“ zuzuführen.

Der Alltagsnutzen für die Bürgerinnen und Bürger darf neben der Attraktivität städtebaulicher Projekte nicht vernachlässigt werden. In diesem Sinne fordern wir eine weitsichtigere Stadtentwicklungspolitik.

Karen Oehler,
Fraktionsvorsitzende