Zu der Abstimmung über das Bürgerbudet erklärt Karen Oehler, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen: „Das zustande gekommende Ergebnis ist enttäuschend. Vom ursprünglichen Ansinnen eines Bürgerhaushaltes – mehr Einblick in die städtischen Finanzen für die Bürger und Mitbestimmung über den Einsatz der Steuergelder – ist nichts mehr übrig geblieben. Das Bürgerbudget ist zu einem reinen (Spaß-)Wettkampf zwischen Vereinen und Interessengruppen um zusätzliches Geld für ihre Zwecke geworden.
Die ersten 6 Plätze belegen Projekte, die sicher alle sinnvoll sind, aber der allgemeinen Öffentlichkeit nicht zugute kommen und mit der Entwicklung oder Gestaltung der Stadt nicht direkt im Zusammenhang stehen. Für solche Projekte gibt es andere Fördertöpfe, zum Beispiel die Vereins- und Sportförderung usw.
Den Antragstellern und teilnehmenden Bürgern ist kein Vorwurf zu machen. Unzulänglich sind die Kriterien für einzureichende Vorhaben und die Art und Weise der Bürgerbeteiligung. Die Stadtverwaltung muss sich auch fragen lassen, wieso einige eingereichte Projekte durch völlig unrealistische Kostenschätzungen von vornherein von der Beteiligung ausgeschlossen wurden.“
Kommentar verfassen
Verwandte Artikel
Fünf Barnimer Bündnisgrüne besuchen Greifswalds Solarthermieanlage
Die Sinnhaftigkeit einer kommunalen Wärmeplanung für mittelgroße und große Städte liegt für Bernaus bündnisgrüne Kommunalpolitiker*innen nicht erst seit dem inzwischen beherrschenden Thema Gaskrise auf der Hand – und die sich abzeichnende Verpflichtung zu einer solchen Planung ist ein weiterer Ansporn. Solarthermie ist dabei eine interessante, mitunter sogar favorisierte Alternative.
Einen Tag nach der feierlichen Einweihung der vier Hektar großen Greifswalder Solarthermieanlage mit viel politischer Prominenz begaben sich daher fünf Barnimer Bündnisgrüne – drei davon aus Bernau – auf die Reise zu der Hansestadt mit dem grünen Bürgermeister.
Weiterlesen »
Geplanter Freibrief für die Schulneubauten geht zu weit
Im Kreistag am 21. September geht es um viel Geld. Der Landrat möchte die Beschaffung der Planungs- und Bauleistungen für die 5 neuen Schulkomplexe, die im Landkreis errichtet werden sollen, von den Abgeordneten in einem Zuge freigeben lassen. Das entspräche einem geschätzten Finanzvolumen von 342,5 Millionen Euro. Um die Verfahren zu beschleunigen und die Kreisverwaltung zu entlasten, soll zudem für die ersten beiden Schulstandorte in Eberswalde und Panketal jeweils ein Totalunternehmer gesucht werden. Das würde bedeuten, dass das beauftragte Unternehmen gleichzeitig für die Planung und die Bauausführung verantwortlich ist.
„Dieser Blankoscheck ist uns zu groß“, erklärt dazu Heike Wähner, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag. „Wir begrüßen die Investitionsoffensive im Bildungsbereich und möchten, dass es mit den dringend benötigten Schulneubauten zügig vorangeht. Die angestrebte Vorgehensweise halten wir jedoch für falsch. Wir befürchten, dass die Übersichtlichkeit verloren geht, Einfluss- und Kontrollmöglichkeiten schwinden und das finanzielle Risiko steigt. Daher schlagen wir Änderungen beim Vergabeverfahren vor“.
Weiterlesen »
Elternbeiträge in der Kindertagespflege: Stärkere Entlastung für Familien
Die Fraktion Grüne/B90 im Kreistag Barnim unterstützt den Vorschlag, Familien mit mehreren Kindern bei den Elternbeiträgen für die Kindertagespflege stärker zu entlasten. Gemeinsam mit den Fraktionen DIE LINKE/Bauern, SPD, CDU und BVB/Freie Wähler bringt sie daher im kommenden Kreistag einen Änderungsantrag zur Kostenbeitragsordnung ein. Dieser sieht vor, die Abstufung der Beiträge beim zweiten, dritten und weiteren Kindern von jeweils 10 auf jeweils 20 % zu erhöhen. Das bedeutet z.B. für eine Familie mit 3 unterhaltspflichtigen Kindern, dass für das 3. Kind nur noch 60 statt 80 % des Regelbeitrags für die Betreuung zu entrichten sind. Bei einem Familieneinkommen bis 50.000 Euro und einer Betreuungszeit von 40 Stunden pro Woche spart die Familie so 14 Euro im Monat. Noch deutlich höher fällt die Ersparnis bei Familien mit 4 oder 5 Kindern aus.
Weiterlesen »