„Der Haushalt 2011 steht trotz breit angelegter Diskussionen im Rahmen der so genannten Aufgabenkritik nach wie vor auf wackeligen Füßen,“ erklärt die bündnisgrüne Fraktionsvorsitzende Karen Oehler. „Die städtischen Aufgaben wurden kritisch betrachtet. Freie Stellen, z.B. bei der Feuerwehr, nicht wieder zu besetzen und die Außenstellen des Bürgeramtes in Finow und im Brandenburgischen Viertel zu schließen, zählen zu den wesentlichen Ergebnissen, zu denen sich die meisten Stadtverordneten und die Verwaltung inzwischen bekennen. Die erzielten Einsparungen reichen jedoch nicht, um einen genehmigungsfähigen Haushalt zu erarbeiten. Daher schlagen Verwaltung und einzelne Fraktionen eine Erhöhung der Steuern vor. Diesem Ansatz können wir nicht folgen.“Weitere Steuererhöhungen stellen für Bürger und Gewerbebetriebe zusätzliche finanzielle Belastungen dar. Sie sollten daher nur als wirklich letzte Möglichkeit in Betracht gezogen werden. Für die Stadtverordneten ist eine qualifizierte Beurteilung der Situation schwer. Sie haben derzeit nur die Wahl zwischen Steuererhöhung und vorläufiger Haushaltsführung. Es fehlt der Nachweis, dass tatsächlich keine andere Möglichkeit zum Haushaltsausgleich besteht. Weitere Einsparvorschläge nur von den Stadtverordneten einzufordern, ist aus unserer Sicht unangemessen.
Wie bereits im vergangenen Jahr fordern wir, alle geplanten Baumaßnahmen kritisch zu betrachten. Und zwar auch dann, wenn der Stadt erhebliche Fördermittel zufließen. Ein Beispiel ist die „Finowkanalpromenade“. Ursprünglich war dafür 1 Million Euro vorgesehen. Nach Abschluss des Architekturwettbewerbs werden die Kosten inzwischen auf ca. 3 Millionen Euro geschätzt. Das bedeutet eine Erhöhung des städtischen Eigenanteils von rund 250 auf 750 Tausend Euro. Eine Diskussion darüber erfolgte nicht. Ähnlich verhält es sich mit Projekten wie dem Eichwerder Ring, dem Fußweg zwischen Ebertstraße und Mikadobrücke, dem Kirchenhang oder dem Spielplatz auf dem Schützenplatz.
Investitionen sollten sorgfältiger auf ihren Nutzen für die gesamte Stadt, ihre Zweckmäßigkeit und insbesondere auf ihre Folgekosten geprüft werden. Wir denken, eine politische Diskussion dazu ist unumgänglich.
Karen Oehler, Fraktionsvorsitzende
Kommentar verfassen
Verwandte Artikel
Direktkandidat*innen zur Landtagswahl aufgestellt
Am Montag, dem 27.11., wählten die Mitglieder des Kreisverbands Barnim von Bündnis 90/Die Grünen ihre Direktkandidaten für die 3 Barnimer Wahlkreise zur Landtagswahl im September nächsten Jahres.
Steffi Bernsee, Sprecherin des Kreisverbandes, eröffnete die Mitgliederversammlung mit ihren positiven Eindrücken vom gerade zu Ende gegangenen Bundesparteitag der Grünen in Karlsruhe. Sie betonte: „Ich möchte, dass wir hier im Barnim auch diesen Mut haben. Mut und Zuversicht, dass wir die Depression in der Gesellschaft überwinden können. Und dass wir Menschen erreichen können mit unseren Ideen für eine gute Zukunft.“
Nach überzeugenden Vorstellungen wurden jeweils mit großer Mehrheit als Direktkandidaten gewählt:
Weiterlesen »
Zukunftswerkstatt Erneuerbare Energien
Wir möchten Euch gerne einladen, mit uns in der Zukunftswerkstatt an Ideen, Konzepten und Lösungen für die großen Herausforderungen der Zukunft zu werkeln. Dieses Mal treffen wir uns in Weesow…
Weiterlesen »
Trauer um Robert Funke
Mit Robert Funke ist ein wunderbarer Mensch, ein Kämpfer für eine bessere Welt, viel zu früh verstorben. Wir sind geschockt und tieftraurig über seinen Tod und fest in Gedanken bei seiner Familie und seinen Freund*innen.
Uns bleiben viele gute Erinnerungen an ihn, sowohl als Mensch, der mit seinem Optimismus ansteckend war, als auch als politischer Mitstreiter.
Weiterlesen »