„Der Haushalt 2011 steht trotz breit angelegter Diskussionen im Rahmen der so genannten Aufgabenkritik nach wie vor auf wackeligen Füßen,“ erklärt die bündnisgrüne Fraktionsvorsitzende Karen Oehler. „Die städtischen Aufgaben wurden kritisch betrachtet. Freie Stellen, z.B. bei der Feuerwehr, nicht wieder zu besetzen und die Außenstellen des Bürgeramtes in Finow und im Brandenburgischen Viertel zu schließen, zählen zu den wesentlichen Ergebnissen, zu denen sich die meisten Stadtverordneten und die Verwaltung inzwischen bekennen. Die erzielten Einsparungen reichen jedoch nicht, um einen genehmigungsfähigen Haushalt zu erarbeiten. Daher schlagen Verwaltung und einzelne Fraktionen eine Erhöhung der Steuern vor. Diesem Ansatz können wir nicht folgen.“Weitere Steuererhöhungen stellen für Bürger und Gewerbebetriebe zusätzliche finanzielle Belastungen dar. Sie sollten daher nur als wirklich letzte Möglichkeit in Betracht gezogen werden. Für die Stadtverordneten ist eine qualifizierte Beurteilung der Situation schwer. Sie haben derzeit nur die Wahl zwischen Steuererhöhung und vorläufiger Haushaltsführung. Es fehlt der Nachweis, dass tatsächlich keine andere Möglichkeit zum Haushaltsausgleich besteht. Weitere Einsparvorschläge nur von den Stadtverordneten einzufordern, ist aus unserer Sicht unangemessen.
Wie bereits im vergangenen Jahr fordern wir, alle geplanten Baumaßnahmen kritisch zu betrachten. Und zwar auch dann, wenn der Stadt erhebliche Fördermittel zufließen. Ein Beispiel ist die „Finowkanalpromenade“. Ursprünglich war dafür 1 Million Euro vorgesehen. Nach Abschluss des Architekturwettbewerbs werden die Kosten inzwischen auf ca. 3 Millionen Euro geschätzt. Das bedeutet eine Erhöhung des städtischen Eigenanteils von rund 250 auf 750 Tausend Euro. Eine Diskussion darüber erfolgte nicht. Ähnlich verhält es sich mit Projekten wie dem Eichwerder Ring, dem Fußweg zwischen Ebertstraße und Mikadobrücke, dem Kirchenhang oder dem Spielplatz auf dem Schützenplatz.
Investitionen sollten sorgfältiger auf ihren Nutzen für die gesamte Stadt, ihre Zweckmäßigkeit und insbesondere auf ihre Folgekosten geprüft werden. Wir denken, eine politische Diskussion dazu ist unumgänglich.
Karen Oehler, Fraktionsvorsitzende
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