Gemeinsame Presseerklärung der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD zu einer Eberswalder Baumschutzsatzung

Trotz der Abstimmungsniederlage im Bauausschuss der Stadt Eberswalde werden die Fraktionen SPD und Grüne/B90 ihre gemeinsame Vorlage zur Erarbeitung einer Baumschutzsatzung in die kommende Stadtverordnetenversammlung einbringen. Dort hoffen sie auf mehr Unterstützung für das wichtige Anliegen.

Die beiden Fraktionen fordern eine kommunale Baumschutzsatzung, um den noch vorhandenen wertvollen Baumbestand im Stadtgebiet zukünftig wirksamer zu schützen und sicher zu stellen, dass die Stadt selbst über die Gelder aus dem Ersatzpflanzungsfonds verfügen kann. Die Regelungen zum Ersatz von gefällten Bäumen sollen dabei so ausgerichtet sein, dass in einem einfachen und transparenten Verfahren Ersatzpflanzungen festgelegt werden können, die den Baumbestand in Eberswalde sinnvoll und fachgerecht ergänzen. „Die konkrete Ausgestaltung einer zukünftigen Baumschutzsatzung ist mit dem eingereichten Antrag absichtlich offen gehalten. So sollen viele für den Baumschutz aktive Gruppen und Organisationen eingebunden werden und es soll zu einem bürgernahen Interessenausgleich hier in Eberswalde kommen“ erläutert der SPD-Fraktionsvorsitzende Hardy Lux.

„Der Baumschutz sollte gerade für die Waldstadt Eberswalde von besonderer Bedeutung sein. Es geht um ein Bekenntnis zum öffentlichen Grün in Eberswalde“ betont die Grünen-Fraktionsvorsitzende Karen Oehler.

Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD bezweifeln den unterstellten Bedarf von einer ganzen Personalstelle, die angeblich durch die Einführung einer Baumschutzsatzung nötig werden würde. „Da der Landkreis Barnim momentan von einer ganzen Stelle für die Umsetzung einer kreisweiten Baumschutzverordnung ausgeht und allein in der Gemeinde Wandlitz etwa 40 % der Fällungen und damit der Ausgleichszahlungen erfolgen, sollte für Eberswalde allein keine ganze Personalstelle notwendig sein.“ geben beide Fraktionsvorsitzende zu bedenken. Außerdem fließen die erhobenen Gebühren dann in die Stadtkasse. Ein städtischer Ausgleichsfonds würde eigene Gestaltungsmacht für Eberswalde eröffnen.

Bei einer Baumschutzsatzung handelt es sich auch nicht um ein bürokratisches Monster, wie dies von Seiten einiger FDP-Vertreter an die Wand gemalt wird, sondern darum, dass die Waldstadt Eberswalde ein klares Zeichen für den Baumschutz vor Ort setzt.

Hardy Lux                                            Karen Oehler
Fraktionsvorsitzender                       Fraktionsvorsitzende
SPD-Stadtfraktion Eberswalde       Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Eberswalde

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