Seit geraumer Zeit bemüht sich eine Elterninitiative intensiv um die Gründung einer Waldorfkita in Eberswalde mit 40 Plätzen. Dazu fanden zahlreiche Gespräche mit der Verwaltung und den Fraktionen statt, es gab Vorstellungen und Diskussionen in den städtischen Ausschüssen und in der Stadtverordnetenversammlung. Cirka 100 Kitaplätze fehlen derzeit in der Stadt. Eltern müssen lange warten oder umständliche Wege, zum Teil nach außerhalb, in Kauf nehmen. Dennoch droht das geplante Kita-Projekt nun endgültig zu scheitern, nachdem im gestrigen Finanzausschuss SPD, FDP und CDU erneut eine Unterstützung ablehnten.
Dazu erklärt Karen Oehler, Fraktionsvorsitzende der Bündnisgrünen: „Eine solch harte Haltung gegenüber den Initiatoren, die dringend der städtischen Unterstützung bedürfen, ist für uns unbegreiflich. Da nützt das ganze Gerede von der grundsätzlichen Willkommenheit des Angebotes nichts, wenn man die Initiative am Ende eiskalt verhungern läßt.“
Der Kern des Problems ist ein Zuschuss zu den laufenden Kosten der Kita. Nach gültiger Satzung können Freie Träger diesen erst bekommen, wenn sie bereits ein Jahr existieren. Die Waldorfinitiative hat damit ein großes Problem. Sie muss bereits ca. 600.000 Euro für die Herrichtung der ehemaligen Schule in Finow einsetzen. Ein Jahr ohne Zuschuss – dabei geht es um insgesamt ca. 70.000 Euro – ist finanziell für den Verein nicht zu schaffen.
In dieser schwierigen Situation haben Grüne, Linke und die Fraktion Alternative für Eberswalde zunächst beantragt, eine Ausnahme von der Richtlinie zu gewähren. Das fand keine Mehrheit. SPD, FDP und CDU befanden, eine Richtlinie dürfe nicht ausgehebelt werden. Also brachten die einreichenden Fraktionen einen Antrag zur Änderung der Richtlinie ein. Dadurch sollten zukünftig alle Freien Träger von Anfang an bezuschusst werden können. Kitagründungen würden so erleichtert. Aber auch dieser Vorschlag fand in den Ausschüssen bisher keine Mehrheit.
Karen Oehler: „Kein Kita-Platz ist offensichtlich für einige Stadtverordnete besser, als ein Platz in einer Waldorf-Kita oder bei einem anderen Freien Träger. Und das, obwohl nach dem Sozialgesetzbuch Freie Träger zu bevorzugen sind und ein Platz bei einem Freien Träger für die Stadt kostengünstiger ist als einer in einer städtischen Kita. Auf diese Weise werden ehrenamtliche Initiativen abgewürgt und die Stadtentwicklung ausgebremst.“
Karen Oehler
Fraktionsvorsitzende Grüne/B90
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