Investitionsförderung um JEDEN Preis?

In der kommenden Sitzung der Bernauer SVV steht – einmal wieder – die Erweiterung der Bahnhofspassage auf der Tagesordnung.

Die Änderung des aktuellen 3. Vorhaben- und Erschließungsplanes erfordert die Änderung des Flächennutzungsplans im Parallelverfahren, mit dem eine Grünfläche in das Sondergebiet “Handel” geändert wird.

Zusätzlich zu der für die Umsetzung der Pläne erforderlichen Änderung des Flächennutzungsplanes zu Lasten einer ausgewiesenen Grünfläche hat der Vorhabenträger beantragt, die in der 3. Änderung des Vorhaben- und Erschließungsplanes “Bahnhofspassage Bernau” innerhalb und außerhalb des Plangebietes festgesetzten, vertraglich vereinbarten, aber noch nicht umgesetzten Ausgleichsmaßnahmen monetär abzulösen. Es handelt sich hierbei um Ausgleichsmaßnahmen auf genau jener Fläche, die nunmehr in das Sondergebiet Handel umgewandelt werden soll.

Das heißt aber unter dem Strich, dass der Investor von Anfang an nicht vorhatte, den geschlossenen Vertrag mit der Stadt Bernau einzuhalten! Das heißt ferner, dass er von Anfang an vielmehr vorhatte, das Gelände für eine Erweiterung seiner Verkaufs-/ Parkplatzfläche zu nutzen.

Der Standpunkt der Fraktion Bündnis90-Grüne/ Piraten in der Bernauer SVV zu dieser Frage ist im Blog von Thomas Dyhr ausführlich begründet und dargelegt.

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