In seiner Rede zum vorgelegten Jahresabschluss 2015 des Landkreises forderte der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Stefan Böhmer, den Landrat auf, die Kreisumlage für die Kommunen des Landkreises zu senken oder gezielte Investitionen in den strukturschwachen, ländlichen Regionen des Kreises vorzunehmen.
„Wir schwimmen im Geld.“, so Stefan Böhmer angesichts des erneut hohen Haushaltsüberschusses des Kreises in Höhe von 22,5 Millionen Euro. „Hier werden Gelder über Steuern und Umlagen eingenommen und nicht an die Bürger zurückgegeben.“
Seit vielen Jahren verbucht der Landkreis deutlich bessere Jahresabschlüsse, als vorher in den Haushaltsplanungen prognostiziert. Auf diese Art und Weise sind die Kassenbestände und Guthaben inzwischen auf 96 Millionen Euro angewachsen (per 31.12.2015), darunter 69 Millionen Euro in der freien Rücklage. Die Kreisumlage beträgt für die Kommunen des Landkreises seit mehr als 10 Jahren 43,81 % ihrer Einnahmen. In absoluten Zahlen stieg sie ständig an, auf inzwischen rund 76 Millionen Euro pro Jahr.
Bündnis 90/Die Grünen fordern daher Landrat und Kreistag auf, die Kreisumlage zu senken und eine realistische Haushaltsplanung vorzunehmen. Durch das jahrelang praktizierte Prinzip ´Ausgeglichenes oder gar negatives Ergebnis im Haushaltsplan, aber hoher Jahresüberschuss in der Endabrechnung´ wird der Gestaltungsspielraum der gewählten Abgeordneten im Kreistag erheblich eingeschränkt.
Kommentar verfassen
Verwandte Artikel
Grüne Fraktion in Eberswalde konstituiert
Am vergangenen Montag formierte sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Stadtverordnetenversammlung Eberswalde und zeigte die Fraktionsbildung gegenüber dem amtierenden Vorsitzenden der StVV an. Fraktionsmitglieder sind Karen Oehler, Torsten Wiebke und Sarah Polzer-Storek.
Weiterlesen »
Der Juni bringt bunte Vielfalt nach Bernau und Panketal: Feiern, Vernetzen und Gestalten – Events, die verbinden.
Bernau und Panketal steht ein ereignisreiches Wochenende bevor, an dem Gemeinschaft und Vielfalt gefeiert werden. Vom zweiten CSD in Bernau über die Schlendermeile in Panketal bis hin zum Grünen Frauenstammtisch gibt es viele Möglichkeiten, sich zu engagieren, zu vernetzen und gemeinsam Spaß zu haben. Wir laden alle ein, diese besonderen Veranstaltungen zu entdecken und Teil der lebendigen und inklusiven Community unserer Region zu werden. Ob Sie sich für LGBTQ+-Rechte einsetzen, lokale Unternehmen unterstützen oder einfach nur in entspannter Atmosphäre zusammenkommen möchten – hier ist für jeden etwas dabei!
Weiterlesen »
Alle Sitze gehalten – GRÜNE Panketal ziehen Bilanz
Im Kreistag vertritt in Zukunft Katharina Schreyer die Interessen der Panketalerinnen und Panketaler, in der Gemeindevertretung Doris Stahlbaum, Stefan Stahlbaum und Rebecca Rabe und auch in den
Ortsbeiräte Zepernick und Schwanebeck haben wir mit Rebecca Rabe und Steffi Hasselmann je einen grünen Sitz gewonnen. Mit viel Motivation und großem Zusammenhalt freuen wir uns, in den nächsten 5 Jahren Panketal grüner und zukunftsfähiger zu gestalten.
Weiterlesen »