Anlässlich des Berichtes des Vertrauensgremiums zur Überprüfung der Kreistagsmitglieder auf eine Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst der ehemaligen DDR erklärt die Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Ute Krakau:
Bereits während der Kandidatenaufstellung für die Ortsvorsteherwahlen in Eberswalde im Frühjahr 1999 erfolgte seitens der Bündnisgrünen eine Befragung zur Zusammenarbeit mit der Staatssicherheit. Karen Oehler gab damals an, dass es während ihres Studiums eine Kontaktaufnahme und einen Anwerbeversuch seitens der Staatssicherheit gab, sie aber nie mit der Staatssicherheit zusammengearbeitet habe.
In den vergangenen Jahren erklärte sie mehrfach ihre Bereitschaft zu einer Überprüfung, z.B. zu Beginn der 1990er Jahre als Mitarbeiterin der Stadtverwaltung Eberswalde, 1999 nach der Wahl als Ortsvorsteherin und zuletzt in der jetzigen Legislaturperiode des Kreistages. Keine der vorangegangenen Überprüfungen ergab einen Hinweis auf eine Stasitätigkeit.
Die Fraktion Grüne/Bündnis 90 erörterte in einer Fraktionssitzung die jetzt von der Stasiunterlagenbehörde bereitgestellten Akten und die damalige Situation von Karen Oehler. Während ihres Studiums griff die Staatssicherheit massiv in ihr Privatleben ein und übte Druck auf sie aus. Zu keiner Zeit wurden von ihr Berichte über andere an die Staatssicherheit gegeben.
Die Fraktionsvorsitzende spricht Karen Oehler daher nach wie vor ihr volles Vertrauen aus.
Das Vertrauensgremium des Kreistages zieht in seiner auf der gestrigen Kreistagssitzung verlesenen Abschlussbewertung den Schluss, dass bei allen betroffenen Abgeordneten aufgrund der vorliegenden Unterlagen keine Gründe gegen eine Weiterarbeit im Kreistag sprechen.
Karen Oehler wird sich auch in der Mitgliederversammlung des Kreisverbandes der Grünen der Diskussion stellen.
Ute Krakau
Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen
Kommentar verfassen
Verwandte Artikel
Grüne Fraktion in Eberswalde konstituiert
Am vergangenen Montag formierte sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Stadtverordnetenversammlung Eberswalde und zeigte die Fraktionsbildung gegenüber dem amtierenden Vorsitzenden der StVV an. Fraktionsmitglieder sind Karen Oehler, Torsten Wiebke und Sarah Polzer-Storek.
Weiterlesen »
Der Juni bringt bunte Vielfalt nach Bernau und Panketal: Feiern, Vernetzen und Gestalten – Events, die verbinden.
Bernau und Panketal steht ein ereignisreiches Wochenende bevor, an dem Gemeinschaft und Vielfalt gefeiert werden. Vom zweiten CSD in Bernau über die Schlendermeile in Panketal bis hin zum Grünen Frauenstammtisch gibt es viele Möglichkeiten, sich zu engagieren, zu vernetzen und gemeinsam Spaß zu haben. Wir laden alle ein, diese besonderen Veranstaltungen zu entdecken und Teil der lebendigen und inklusiven Community unserer Region zu werden. Ob Sie sich für LGBTQ+-Rechte einsetzen, lokale Unternehmen unterstützen oder einfach nur in entspannter Atmosphäre zusammenkommen möchten – hier ist für jeden etwas dabei!
Weiterlesen »
Alle Sitze gehalten – GRÜNE Panketal ziehen Bilanz
Im Kreistag vertritt in Zukunft Katharina Schreyer die Interessen der Panketalerinnen und Panketaler, in der Gemeindevertretung Doris Stahlbaum, Stefan Stahlbaum und Rebecca Rabe und auch in den
Ortsbeiräte Zepernick und Schwanebeck haben wir mit Rebecca Rabe und Steffi Hasselmann je einen grünen Sitz gewonnen. Mit viel Motivation und großem Zusammenhalt freuen wir uns, in den nächsten 5 Jahren Panketal grüner und zukunftsfähiger zu gestalten.
Weiterlesen »