Anlässlich des Berichtes des Vertrauensgremiums zur Überprüfung der Kreistagsmitglieder auf eine Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst der ehemaligen DDR erklärt die Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Ute Krakau:

Bereits während der Kandidatenaufstellung für die Ortsvorsteherwahlen in Eberswalde im Frühjahr 1999 erfolgte seitens der Bündnisgrünen eine Befragung zur Zusammenarbeit mit der Staatssicherheit. Karen Oehler gab damals an, dass es während ihres Studiums eine Kontaktaufnahme und einen Anwerbeversuch seitens der Staatssicherheit gab, sie aber nie mit der Staatssicherheit zusammengearbeitet habe.

In den vergangenen Jahren erklärte sie mehrfach ihre Bereitschaft zu einer Überprüfung, z.B. zu Beginn der 1990er Jahre als Mitarbeiterin der Stadtverwaltung Eberswalde, 1999 nach der Wahl als Ortsvorsteherin und zuletzt in der jetzigen Legislaturperiode des Kreistages. Keine der vorangegangenen Überprüfungen ergab einen Hinweis auf eine Stasitätigkeit.

Die Fraktion Grüne/Bündnis 90 erörterte in einer Fraktionssitzung die jetzt von der Stasiunterlagenbehörde bereitgestellten Akten und die damalige Situation von Karen Oehler. Während ihres Studiums griff die Staatssicherheit massiv in ihr Privatleben ein und übte Druck auf sie aus. Zu keiner Zeit wurden von ihr Berichte über andere an die Staatssicherheit gegeben.

Die Fraktionsvorsitzende spricht Karen Oehler daher nach wie vor ihr volles Vertrauen aus.

Das Vertrauensgremium des Kreistages zieht in seiner auf der gestrigen Kreistagssitzung verlesenen Abschlussbewertung den Schluss, dass bei allen betroffenen Abgeordneten aufgrund der vorliegenden Unterlagen keine Gründe gegen eine Weiterarbeit im Kreistag sprechen.

Karen Oehler wird sich auch in der Mitgliederversammlung des Kreisverbandes der Grünen der Diskussion stellen.

Ute Krakau
Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen