Die großen Fraktionen im Kreistag Barnim – Linke, SPD und CDU – haben sich zur „GaGroKo“, zur „Ganz Großen Koalition“, zusammengeschlossen. Offensichtlich aus Angst vor unliebsamen Abstimmungsüberraschungen und einer „Unregierbarkeit“ des Barnim, schmiedeten die drei Parteien unter der Ägide von Landrat Ihrke dieses bisher wohl einzigartige Bündnis.
„Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird sich davon nicht beirren lassen“, erklärt dazu Doris Stahlbaum, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen. „Wir werden auch weiterhin sachlich, kritisch und lösungsorientiert unsere Positionen vertreten und uns für die Interessen der Bürger und den Schutz der Umwelt einsetzen. Der demokratischen Kultur im Kreistag und der Suche nach den besten Lösungen tut diese von Machtinteressen geleitete Koalition natürlich garnicht gut.“
Letzteres wurde im vergangenen Kreistag erstmals ziemlich deutlich. Alle Beschlussanträge der großen Drei wurden unverändert durchgewunken, Änderungsvorschläge oder eigene Anträge der kleinen Fraktionen abgeschmettert. Die Liste der Antragseinreicher wies erstaunliche neue Kombinationen auf. So gab es gemeinsame Anträge von DieLinke/SPD/CDU oder von Die Linke und SPD und auch von SPD und CDU. Die SPD beklatschte einen Antrag der Linken, als wäre es ihr eigener. Der Beigeordnete Carsten Bockhardt (CDU) lieferte gegensätzliche Aussagen zu Anträgen, gerade so, wie es in den Kram paßte. Auf Nachfrage zu einem Antrag der SPD antwortete der Landrat, obwohl er weder gefragt noch Einreicher war und auch kein Fraktionsmitglied ist.
„Obwohl der Kreistag nach der letzten Kommunalwahl noch bunter wurde, haben die kleineren Fraktionen unter dieser neuen Konstellation kaum eine Chance auf Mitbestimmung und Gehör. Bekämpft man so Poltikverdrossenheit? Wohl kaum!“, so Doris Stahlbaum.
Kommentar verfassen
Verwandte Artikel
Frischer Wind für Wandlitz – Kandidatinnen für die Kommunalwahl 2024 stellen sich vor
Dörthe-Babette Hartrumpf, eine erfahrene Umweltbeamtin, setzt sich für ein grünes Wandlitz ein. Sie will Maßnahmen einleiten, um dem Wassermangel zu begegnen, die Folgen von Starkregen zu bewältigen und den Ort hitzeresistenter zu machen. Olga Hildebrandt, engagierte Lehrerin und musikbegeisterte Mutter, setzt sich für den Erhalt des Gorinsees und die Verbesserung der Infrastruktur ein. Mit Initiativen für mehr Busverbindungen und sicherere Radwege möchte sie die Mobilität und das Freizeitangebot in der Region verbessern. Katja Hoyer, Schulleiterin und erfahrenes Mitglied des Kreistages und der Gemeindevertretung, bringt ihre ausgewiesene Expertise ein. Mit erfolgreichen Initiativen wie dem Bau von Spielplätzen und der Sanierung von Sportanlagen hat sie Wandlitz bereits maßgeblich mitgestaltet.
Weiterlesen »
Die Top 10 der Klimasünder: Wichtige Einblicke in die globale CO₂-Problematik
Der Bericht unterstreicht die entscheidende Rolle, die Investoren und große Unternehmen bei der Bekämpfung des Klimawandels spielen. Durch gezielte politische und finanzielle Einflussnahme könnten diese Akteure entscheidend zur Reduktion der Emissionen beitragen. Die Bedeutung dieser Akteure wird durch eine Studie unterstrichen, die zeigt, dass mehr als 70 Prozent der industriellen Treibhausgasemissionen seit 1988 auf nur 100 aktive Produzenten fossiler Brennstoffe zurückzuführen sind.
Weiterlesen »
Barnimer Grüne zum migrationspolitischen Kurs der Bundesregierung
„Diese Bezahlkarten gehen gar nicht“, schimpft Sebastian Gellert, Sprecher des Kreisverbands Barnim von Bündnis 90/Die Grünen. Was er damit meint, ist klar: Bezahlkarten sind keine menschenwürdige Behandlung. Diese Karten stigmatisieren Menschen, sie schließen Menschen von Teilhabe aus und schieben sie noch weiter an den Rand der Gesellschaft, statt sie zu integrieren. „Der aktuelle Kurs der Bundesregierung in Sachen Flucht und Migration, auch unter Beteilung der Grünen, entspricht nicht dem, wofür wir Grünen stehen. Hier wird auch klar gegen die Interessen des Landes und nicht zuletzt gegen Menschenrechte gehandelt“, sagt er.
Weiterlesen »