„GaGroKo“ im Barnim

Die großen Fraktionen im Kreistag Barnim – Linke, SPD und CDU – haben sich zur „GaGroKo“, zur „Ganz Großen Koalition“,  zusammengeschlossen. Offensichtlich aus Angst vor unliebsamen Abstimmungsüberraschungen und einer „Unregierbarkeit“ des Barnim, schmiedeten die drei Parteien unter der Ägide von Landrat Ihrke dieses bisher wohl einzigartige Bündnis.

„Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird sich davon nicht beirren lassen“, erklärt dazu Doris Stahlbaum, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen. „Wir werden auch weiterhin sachlich, kritisch und lösungsorientiert unsere Positionen vertreten und uns für die Interessen der Bürger und den Schutz der Umwelt einsetzen. Der demokratischen Kultur im Kreistag und der Suche nach den besten Lösungen tut diese von Machtinteressen geleitete Koalition natürlich garnicht gut.“

Letzteres wurde im vergangenen Kreistag erstmals ziemlich deutlich. Alle Beschlussanträge der großen Drei wurden unverändert durchgewunken, Änderungsvorschläge oder eigene Anträge der kleinen Fraktionen abgeschmettert. Die Liste der Antragseinreicher wies erstaunliche neue Kombinationen auf. So gab es gemeinsame Anträge von DieLinke/SPD/CDU oder von Die Linke und SPD und auch von SPD und CDU. Die SPD beklatschte einen Antrag der Linken, als wäre es ihr eigener. Der Beigeordnete Carsten Bockhardt (CDU) lieferte gegensätzliche Aussagen zu Anträgen, gerade so, wie es in den Kram paßte. Auf Nachfrage zu einem Antrag der SPD antwortete der Landrat, obwohl er weder gefragt noch Einreicher war und auch kein Fraktionsmitglied ist.

„Obwohl der Kreistag nach der letzten Kommunalwahl noch bunter wurde, haben die kleineren Fraktionen unter dieser neuen Konstellation kaum eine Chance auf Mitbestimmung und Gehör. Bekämpft man so Poltikverdrossenheit? Wohl kaum!“, so Doris Stahlbaum.

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