Die großen Fraktionen im Kreistag Barnim – Linke, SPD und CDU – haben sich zur „GaGroKo“, zur „Ganz Großen Koalition“, zusammengeschlossen. Offensichtlich aus Angst vor unliebsamen Abstimmungsüberraschungen und einer „Unregierbarkeit“ des Barnim, schmiedeten die drei Parteien unter der Ägide von Landrat Ihrke dieses bisher wohl einzigartige Bündnis.
„Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird sich davon nicht beirren lassen“, erklärt dazu Doris Stahlbaum, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen. „Wir werden auch weiterhin sachlich, kritisch und lösungsorientiert unsere Positionen vertreten und uns für die Interessen der Bürger und den Schutz der Umwelt einsetzen. Der demokratischen Kultur im Kreistag und der Suche nach den besten Lösungen tut diese von Machtinteressen geleitete Koalition natürlich garnicht gut.“
Letzteres wurde im vergangenen Kreistag erstmals ziemlich deutlich. Alle Beschlussanträge der großen Drei wurden unverändert durchgewunken, Änderungsvorschläge oder eigene Anträge der kleinen Fraktionen abgeschmettert. Die Liste der Antragseinreicher wies erstaunliche neue Kombinationen auf. So gab es gemeinsame Anträge von DieLinke/SPD/CDU oder von Die Linke und SPD und auch von SPD und CDU. Die SPD beklatschte einen Antrag der Linken, als wäre es ihr eigener. Der Beigeordnete Carsten Bockhardt (CDU) lieferte gegensätzliche Aussagen zu Anträgen, gerade so, wie es in den Kram paßte. Auf Nachfrage zu einem Antrag der SPD antwortete der Landrat, obwohl er weder gefragt noch Einreicher war und auch kein Fraktionsmitglied ist.
„Obwohl der Kreistag nach der letzten Kommunalwahl noch bunter wurde, haben die kleineren Fraktionen unter dieser neuen Konstellation kaum eine Chance auf Mitbestimmung und Gehör. Bekämpft man so Poltikverdrossenheit? Wohl kaum!“, so Doris Stahlbaum.
Kommentar verfassen
Verwandte Artikel
Grüne Fraktion in Eberswalde konstituiert
Am vergangenen Montag formierte sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Stadtverordnetenversammlung Eberswalde und zeigte die Fraktionsbildung gegenüber dem amtierenden Vorsitzenden der StVV an. Fraktionsmitglieder sind Karen Oehler, Torsten Wiebke und Sarah Polzer-Storek.
Weiterlesen »
Der Juni bringt bunte Vielfalt nach Bernau und Panketal: Feiern, Vernetzen und Gestalten – Events, die verbinden.
Bernau und Panketal steht ein ereignisreiches Wochenende bevor, an dem Gemeinschaft und Vielfalt gefeiert werden. Vom zweiten CSD in Bernau über die Schlendermeile in Panketal bis hin zum Grünen Frauenstammtisch gibt es viele Möglichkeiten, sich zu engagieren, zu vernetzen und gemeinsam Spaß zu haben. Wir laden alle ein, diese besonderen Veranstaltungen zu entdecken und Teil der lebendigen und inklusiven Community unserer Region zu werden. Ob Sie sich für LGBTQ+-Rechte einsetzen, lokale Unternehmen unterstützen oder einfach nur in entspannter Atmosphäre zusammenkommen möchten – hier ist für jeden etwas dabei!
Weiterlesen »
Alle Sitze gehalten – GRÜNE Panketal ziehen Bilanz
Im Kreistag vertritt in Zukunft Katharina Schreyer die Interessen der Panketalerinnen und Panketaler, in der Gemeindevertretung Doris Stahlbaum, Stefan Stahlbaum und Rebecca Rabe und auch in den
Ortsbeiräte Zepernick und Schwanebeck haben wir mit Rebecca Rabe und Steffi Hasselmann je einen grünen Sitz gewonnen. Mit viel Motivation und großem Zusammenhalt freuen wir uns, in den nächsten 5 Jahren Panketal grüner und zukunftsfähiger zu gestalten.
Weiterlesen »