Kreistag Barnim

Kreistag Barnim: Grüne und FDP/Bürgerfraktion ermutigen Landrat zum Hissen der Regenbogenflagge

Mit einem möglichst breiten Votum des Kreistages möchten Grüne und FDP/BFB den Barnimer Landrat ermutigen, zu besonderen Anlässen die Regenbogenfahne vor dem Paul-Wunderlich-Haus in Eberswalde zu hissen. Dazu brachten die beiden Fraktionen einen gemeinsamen Antrag in den kommenden Kreistag am 27. September ein. „Der Kreistag bekennt sich zu einer offenen, freiheitlichen, demokratischen und rechtsstaatlichen Gesellschaft, in der die Würde aller Menschen, insbesondere auch derer aus der Gruppe der LSBTQ*, unantastbar ist.“, heißt es darin. Und weiter: „Der Kreistag begrüßt daher das Hissen der Regenbogenflagge am Kreishaus zu entsprechenden, besonderen Anlässen und ermutigt den Landrat ausdrücklich dazu.“

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Grüne/B90 beantragen Schulsozialarbeiter*innen für alle kreislichen Schulen

In der Dezembersitzung des Kreistags Barnim steht die Haushaltssatzung des Landkreises für die Jahre 2023 und 2024 auf der Tagesordnung. Das heißt, die Abgeordneten entscheiden darüber, wofür in den nächsten beiden Jahren Geld aus dem Kreishaushalt ausgegeben wird. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen setzt sich mit Nachdruck dafür ein, dass finanzielle Mittel für Sozialarbeiter*innen an den kreislichen Schulen eingeplant werden. Ein entsprechender Beschlussantrag wird von der Fraktion BVB/Freie Wähler als Miteinreicher unterstützt.

Katja Hoyer, für Grüne/B90 Mitglied im Bildungsausschuss des Kreistages, erklärt dazu: „Schulsozialarbeit ist ein wichtiges Unterstützungssystem für Schülerinnen und Schüler. In schwierigen Lebenslagen, bei Problemen in der Schule oder der Familie können Sozialarbeiter*innen helfen. Insgesamt tragen sie zu einer Verbesserung des Schulklimas bei. Viele Schulen im Landkreis verfügen bereits über Schulsozialarbeiter*innen. Für den Landkreis wird es daher endlich Zeit, auch an seinen Gymnasien und anderen weiterführenden Schulen, wo bisher noch nicht geschehen, Schulsozialarbeit einzurichten.”

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Geplanter Freibrief für die Schulneubauten geht zu weit

Im Kreistag am 21. September geht es um viel Geld. Der Landrat möchte die Beschaffung der Planungs- und Bauleistungen für die 5 neuen Schulkomplexe, die im Landkreis errichtet werden sollen, von den Abgeordneten in einem Zuge freigeben lassen. Das entspräche einem geschätzten Finanzvolumen von 342,5 Millionen Euro. Um die Verfahren zu beschleunigen und die Kreisverwaltung zu entlasten, soll zudem für die ersten beiden Schulstandorte in Eberswalde und Panketal jeweils ein Totalunternehmer gesucht werden. Das würde bedeuten, dass das beauftragte Unternehmen gleichzeitig für die Planung und die Bauausführung verantwortlich ist.

„Dieser Blankoscheck ist uns zu groß“, erklärt dazu Heike Wähner, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag. „Wir begrüßen die Investitionsoffensive im Bildungsbereich und möchten, dass es mit den dringend benötigten Schulneubauten zügig vorangeht. Die angestrebte Vorgehensweise halten wir jedoch für falsch. Wir befürchten, dass die Übersichtlichkeit verloren geht, Einfluss- und Kontrollmöglichkeiten schwinden und das finanzielle Risiko steigt. Daher schlagen wir Änderungen beim Vergabeverfahren vor“.

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Elternbeiträge in der Kindertagespflege: Stärkere Entlastung für Familien

Die Fraktion Grüne/B90 im Kreistag Barnim unterstützt den Vorschlag, Familien mit mehreren Kindern bei den Elternbeiträgen für die Kindertagespflege stärker zu entlasten. Gemeinsam mit den Fraktionen DIE LINKE/Bauern, SPD, CDU und BVB/Freie Wähler bringt sie daher im kommenden Kreistag einen Änderungsantrag zur Kostenbeitragsordnung ein. Dieser sieht vor, die Abstufung der Beiträge beim zweiten, dritten und weiteren Kindern von jeweils 10 auf jeweils 20 % zu erhöhen. Das bedeutet z.B. für eine Familie mit 3 unterhaltspflichtigen Kindern, dass für das 3. Kind nur noch 60 statt 80 % des Regelbeitrags für die Betreuung zu entrichten sind. Bei einem Familieneinkommen bis 50.000 Euro und einer Betreuungszeit von 40 Stunden pro Woche spart die Familie so 14 Euro im Monat. Noch deutlich höher fällt die Ersparnis bei Familien mit 4 oder 5 Kindern aus.

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Luftfilteranlagen in Klassenräumen endlich flächendeckend einsetzen!

Die Situation in Kindertagesstätten und Schulen verschärft sich dramatisch. Die Pandemie ist endgültig in den Klassenzimmern angekommen. Familien werden in ihrer Abwägung allein gelassen, ob man die Infektion des eigenen Kindes in Kauf nimmt oder die Kinder erneut zu Hause isoliert. In Anbetracht der bekannten Probleme mit mangelhaftem digitalen Unterrichtsangebot, fehlenden sozialen Kontakten und der Zerreißprobe zwischen Homeoffice und Kinderbetreuung, wird zu Recht der Ruf nach einer Reaktion der politischen Verantwortungsträger lauter.

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Kreistag stimmt der Förderung von zwei Schulgesundheitsfachkräften zu

Am 01.12.2021 wurde im Kreistag der gemeinsame Antrag von Freien Wähler*innen und Bündnisgrünen für zwei Schulgesundheitsfachkräfte angenommen.

Unsere Fraktionsvorsitzende Heike Wähner hat eine tolle Rede für den Antrag gehalten und noch einmal verdeutlicht, warum die Kräfte so wichtig an unseren Schulen im Barnim sind. Die geförderten Schulen sind die Karl-Sellheim-Schule in Eberswalde und das Oberstufenzentrum in Bernau.

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Kreistag Barnim: Wichtiger Schritt zur Gründung eines Arbeitskreises Schulentwicklungsplanung 2022-2027 vollzogen

In diesem Jahr steht die Diskussion des neuen Schulentwicklungsplanes für den Landkreis Barnim auf der Tagesordnung des Kreistags. Schon jetzt ist klar, dass es viele Interessen, Bedarfe und Zukunftsszenarien zu besprechen gibt.

„Hierfür ist die im Bildungsausschuss (A7) zur Verfügung stehende Zeit nicht ausreichend“, erklärt Katja Hoyer, Ausschussmitglied für Bündnis 90/Die Grünen und stellvertretende Ausschussvorsitzende. „Bereits jetzt dauert der Ausschuss häufig drei bis vier Stunden.“

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Grüne schlagen neuen Bildungsgang “Gesundheit” am OSZ I Bernau vor

In enger Kooperation mit der Schulleitung des Oberstufenzentrums und der Kreisverwaltung entwickelte die Fraktion Grüne/B90 im Kreistag Barnim den Vorschlag, am OSZ I in Bernau schnellstmöglich einen Bildungsgang Fachoberschule (FOS) mit dem Schwerpunkt „Gesundheit“ einzuführen. Einen entsprechenden Beschlussantrag bringt die Fraktion in den nächsten Kreistag am 8. März ein.

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Katja Hoyer (M.) im Gespräch beim Runden Tisch

Oberstufenzentrum in Bernau zügig stärken

Als Resümee der Diskussion am Runden Tisch zur Zukunft der beiden Oberstufenzentren (OSZ) im Landkreis Barnim erklärt Katja Hoyer, Vertreterin von Bündnis 90/Die Grünen im Bildungsausschuss des Kreistages:

„In der Runde ist sehr deutlich geworden, dass niemand das OSZ in Bernau grundsätzlich in Frage stellt, im Gegenteil. Alle anwesenden Bildungsexpert*innen, Politiker*innen und Verwaltungsmitarbeiter*innen waren sich einig, dass es eine qualitativ hochwertige berufliche Bildung im Barnim an den beiden Standorten Eberswalde und Bernau geben soll. Auf dieser Grundlage geht es nun darum, den besten Weg zur Stärkung der beruflichen Schulen zu finden. Das gilt insbesondere für das OSZ Bernau, das in den letzten Jahren mit rückgehenden Schülerzahlen zu kämpfen hatte.”

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Runder Tisch zur Zukunft der beiden Oberstufenzentren im Landkreis Barnim

Am Dienstag, dem 23. Juni, um 18 Uhr lädt die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen Barnim zu einem runden Tisch zur Zukunft der beiden Barnimer Oberstufenzentren nach Wandlitz ein. An der Diskussionsrunde im Ratssaal der Gemeinde Wandlitz werden u.a. die Schulleiter der beiden Oberstufenzentren Bernau und Eberswalde, Vertreter der Personalräte, des Lehrerverbandes, die Schulverwaltung des Landkreises und Schüler*innenvertreter teilnehmen. Moderiert wird das Treffen von Katja Hoyer (Grüne/B90), stellvertretende Vorsitzende des Bildungsausschusses des Kreistags.

Datum: Dienstag, den 23.06.2020
Zeit:     18:00-19:45 Uhr
Ort:       Ratssaal der Gemeinde Wandlitz, Prenzlauer Chaussee 157, 1. Etage

Anmeldung:
Wir bitten um Anmeldung zur Veranstaltung unter kv.barnim@gruene.de oder telefonisch unter 03334-384074.

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