Im Kreistag am 21. September geht es um viel Geld. Der Landrat möchte die Beschaffung der Planungs- und Bauleistungen für die 5 neuen Schulkomplexe, die im Landkreis errichtet werden sollen, von den Abgeordneten in einem Zuge freigeben lassen. Das entspräche einem geschätzten Finanzvolumen von 342,5 Millionen Euro. Um die Verfahren zu beschleunigen und die Kreisverwaltung zu entlasten, soll zudem für die ersten beiden Schulstandorte in Eberswalde und Panketal jeweils ein Totalunternehmer gesucht werden. Das würde bedeuten, dass das beauftragte Unternehmen gleichzeitig für die Planung und die Bauausführung verantwortlich ist.
„Dieser Blankoscheck ist uns zu groß“, erklärt dazu Heike Wähner, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag. „Wir begrüßen die Investitionsoffensive im Bildungsbereich und möchten, dass es mit den dringend benötigten Schulneubauten zügig vorangeht. Die angestrebte Vorgehensweise halten wir jedoch für falsch. Wir befürchten, dass die Übersichtlichkeit verloren geht, Einfluss- und Kontrollmöglichkeiten schwinden und das finanzielle Risiko steigt. Daher schlagen wir Änderungen beim Vergabeverfahren vor“.
Der Änderungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen zielt darauf ab, das Beschaffungsverfahren für jeden einzelnen Schulstandort separat freizugeben, je nach Stand des Projektes und Bedarf. Dazu wird der Landrat aufgefordert, eine Zeitplanung für die Bauvorhaben, inklusive Finanzbedarfsplan, vorzulegen. Grüne/B90 plädieren außerdem dafür, auf Totalunternehmerverträge zu verzichten. Stattdessen sollten für die Planungsleistungen Architektur- und Ingenieurbüros gebunden werden, die unabhängig von den Baufirmen arbeiten. Aufgrund des großen Umfangs der Bauvorhaben soll zusätzlich jeweils ein externes Baucontrolling verpflichtet werden.
„Derzeit kann niemand die zukünftige Entwicklung der Baukosten wirklich abschätzen. Wir wollen das finanzielle Risiko begrenzen und Möglichkeiten der Nachjustierung offenhalten. Möglichst vielen regionalen Firmen wollen wir den Zugang zu den Bau- und Planungsaufträgen ermöglichen“, so Heike Wähner.
Heike Wähner
Fraktionsvorsitzende
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