Die grüne Fraktion im Kreistag Barnim spricht eine klare Absage gegen die geplanten Anpassungen der Hauptsatzung durch Landrat Daniel Kurth aus.

Während der Landkreis seit diesem Jahr an allen Ecken und Enden sparen muss, plant die Kreisverwaltung die Schaffung eines zweiten politischen Beigeordneten sowie die Erhöhung der Aufwandspauschalen für den Landrat und die Beigeordneten. Für die Grünen ist dies angesichts der aktuellen finanziellen Notlage nicht vertretbar.

Die Prioritäten sind falsch gesetzt

Am 23.09.2029 sollen die Kreistagsabgeordneten darüber abstimmen, ob ein zweiter Beigeordneter eingeführt werden soll. Hierfür müsste die Satzung geändert werden. Die Einführung dieser Spitzenposition wird mit einer Entlastung des Landrates begründet. Ein Beigeordneter kann im Abwesenheitsfall den Landrat vertreten. Allerdings kostet diese weitere Position deutlich mehr als ein reiner Dezernentenposten.

Schlechter Zeitpunkt

„Als der Haushalt und das entsprechende Konto gut gefüllt war, hätte dieser Posten geschaffen werden können. Nun wird von uns erwartet, beispielsweise Kindern, Jugendlichen und Vereinen das Geld zu kürzen, um Einsparungen vorzunehmen. Gleichzeitig sollen wir über einen teureren Posten abstimmen. Das geht für uns nicht! Dies ist auch ein falsches Signal an die Barnimerinnen und Barnimer. Wir werden dagegen stimmen.“, erklärt die Fraktionsvorsitzende Katja Hoyer.