Zum Fall der gekündigten Mitarbeiterin des Altenpflegeheimes Webers Ablage erklärt Ute Krakau, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen:

„Die Erklärung der Kreisverwaltung zu diesem Fall entspricht nicht der Wahrheit. Es trifft nicht zu, dass das Arbeitsverhältnis auch ohne Rechtsträgerwechsel nicht hätte verlängert werden können. Die Mitarbeiterin war bereits 3 Jahre befristet im Altenpflegeheim beschäftigt. Aufgrund eines Urteils des Arbeitsgerichtes, das ihrer Klage auf Entfristung des Arbeitsverhältnisses stattgab, ist ihre Weiterbeschäftigung für den Landkreis rechtsverbindlich.

Aufgrund dieses am 25. Oktober verkündeten Urteils ist die Mitarbeiterin unbefristet beim Landkreis angestellt. Dass der Landrat der zweifachen Mutter am 1. Oktober eine betriebsbedingte Kündigung aussprach, ist höchst unsozial und widerspricht der gegebenen Zusage zur Weiterbeschäftigung aller Pflegekräfte. Dies auch vor dem Hintergrund, dass die Mitarbeiterin nach Aussage von ver.di über eine kaufmännische Berufsausbildung, verschiedene weitere erworbene Qualifikationen und Berufserfahrung verfügt. Wie aus Unterlagen der Gewerkschaft ver.di weiter hervorgeht, setzte der Landrat in Vertretung durch Herrn Bockhardt bereits im Juni dieses Jahres die Pflegeheimmitarbeiter in persönlichen Schreiben unter Druck. Im Falle eines Widerspruchs zum Übergang des Arbeitsverhältnisses auf den neuen Betreiber drohe die Beendigung der Anstellung, da aufgrund des Betriebsüberganges ihr bisheriger Arbeitsplatz beim Landkreis ersatzlos wegfalle und ggf. eine alternative Beschäftigungsmöglichkeit nicht existiere. Die Unterschrift unter den Arbeitsvertrag beim neuen Betreiber hätte jedoch eine Einkommenseinbuße von ca. 600 € bedeutet.

Unterdessen sind die in die Kreisverwaltung übernommenen Mitarbeiter auch hier von deutlichen Gehaltseinbußen bedroht. Noch haben sie keine neuen Arbeitsverträge angeboten bekommen. Die Kreisverwaltung beabsichtigt jedoch offenbar, sie aufgrund der zugewiesenen neuen Tätigkeiten deutlich niedriger einzustufen.

Bündnis 90/Die Grünen fordern vom Landrat, die betriebsbedingte Kündigung der Pflegekraft zurück zu nehmen und ihr eine ihrer Qualifikation entsprechende Tätigkeit anzubieten. Die anderen ehemaligen Mitarbeiter von Webers Ablage sind fair zu behandeln und in ihren Rechten nicht schlechter zu stellen.

Ute Krakau, Fraktionsvorsitzende Grüne/B90