Klare Kante gegen Demokratiefeindlichkeit

Die Geschäftsstelle des Kreisverbandes von Bündnis 90/Die Grünen Barnim in der Friedrich-Ebert-Straße in Eberswalde ist erneut Ziel eines politisch motivierten Angriffs geworden. Unbekannte beschmierten die Fensterfront und die Verglasung der Eingangstüren mit dem großflächigen Schriftzug „Verrat ans Volk“. Der Sachschaden wurde am Freitag, 7. August, festgestellt. Anzeige wurde erstattet.

Das ist nicht die erste Attacke auf das Büro der Grünen: Neben regelmäßigen Farbanschlägen wurden hier 2021 sogar die große Schaufensterscheibe und zwei Türverglasungen eingeschlagen.

Der aktuelle Vorfall reiht sich ein in eine besorgniserregende Serie von Angriffen auf demokratische Institutionen, Parteien und engagierte Einzelpersonen. Im vergangenen Jahr sind allein in Brandenburg laut Kriminalstatistik 431 Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger, Parteibüros und Parteivertretende registriert worden.

Barbara Brecht-Hadraschek, Sprecherin des Kreisverbandes Barnim, erklärt dazu: „Dieser Vandalismus und die zunehmende Gewalt zeigen eine gefährliche Verrohung des politischen Klimas. Schmähungen wie ‚Verrat ans Volk‘ versuchen gezielt, politisch engagierte Menschen in der Zivilgesellschaft zu verunsichern und einzuschüchtern. Das betrifft nicht nur uns Grüne, sondern immer wieder auch andere Parteien und ehrenamtlich Engagierte vor Ort. Doch wir lassen uns nicht mundtot machen. Wer Fensterscheiben zerstört und Hass an Wände sprüht, greift das respektvolle Miteinander und unsere Demokratie an.

Demokratien leben von Meinungsstreit und Debatte, aber sie brauchen einen unstrittigen Grundkonsens: Respekt voreinander. Wer nicht mehr mit Argumenten überzeugen will, sondern auf Einschüchterung und Angst setzt, untergräbt die Grundlagen unserer Gesellschaft. Dem stellen wir uns entschieden entgegen und setzen weiterhin auf gewaltfreien, respektvollen Dialog.“

Bündnis 90/Die Grünen danken der Polizei für die Ermittlungen und appellieren an die Zivilgesellschaft sowie alle demokratischen Kräfte, gemeinsam Haltung gegen politische Gewalt und Verrohung zu zeigen.

Barbara Brecht-Hadraschek
Sprecherin KV Barnim