Grüne/B90 Barnim fordern: Betroffene einbeziehen, Rechtsanspruch erhalten!

Am Dienstag, 20. Oktober, lud der Kreisverband Barnim von Bündnis 90/Die Grünen zu einem Info- und Diskussionsabend zu den geplanten Kürzungen im sozialen Bereich in den Ratssaal des Alten Rathauses in Bernau ein. In dieser Runde mit Fachleuten, Betroffenen sowie Kreistags- und Stadtverordneten entstanden konkrete Forderungen an die Politik.

Die Reform der Kinder- und Jugendhilfe wird gerade im Bundestag diskutiert und Ende September beschloß das Kabinett das Pflegeneuordnungsgesetz. Beide Vorhaben befinden sich also noch im Verfahren. Maria Schäfer, Sprecherin der grünen Landesarbeitsgemeinschaft Kinder, Jugend und Familie und Fachgruppensprecherin bei der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Brandenburg, gab einen Überblick zu den geplanten Neuerungen: „Der individuelle Rechtsanspruch auf Hilfe ist der Kern von Beteiligung und Teilhabe bei Kindern und Jugendlichen. Wer bei der Schulbegleitung spart, muss später höhere Kosten für die Gesellschaft verantworten“, sagte sie.

Was würde der Wegfall des Rechtsanspruchs konkret bedeuten? Heute können Familien Hilfe beanspruchen, wenn der Bedarf bei ihrem Kind festgestellt ist. Wenn künftig zuerst auf Regel- und Gruppenangebote verwiesen wird, müssten Eltern belegen, dass diese Unterstützung nicht ausreicht. Die Hilfe hinge dann davon ab, was vor Ort vorhanden und finanzierbar ist und nicht mehr vom tatsächlichen Bedarf des Kindes. Das träfe besonders Familien, die ohnehin wenig Kraft für Anträge und Nachweise haben und würde zugleich die Verwaltung noch stärker belasten.

Auch beim Thema Pflege war die Sorge groß. Mehrere Einzelansprüche, darunter die Verhinderungspflege, sollen zukünftig in Budgets aufgehen.

„Wer zu Hause pflegt, leistet den größten Beitrag in der Pflege. Und das sind überwiegend Frauen. Pflegende Angehörige und ihre Verbände und Interessenvertretungen müssen daher bei Gesetzesvorhaben, die sie betreffen, mit am Tisch sitzen“, forderte Steffi Bernsee, Stadtverordnete in Bernau und aktiv bei Dabei.Sein.Wollen!, einer Elterninitiative und Selbsthilfegruppe im Barnim.

„In der Pflege wird die demografische Herausforderung systematisch in die private Verantwortung geschoben. Das können Familien auf Dauer nicht stemmen. Das ist eine Aufgabe für die ganze Gesellschaft, und wir lösen sie nur gemeinsam“, sagte Barbara Brecht-Hadraschek, Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen im Barnim und Stadtverordnete in Bernau. „Das gilt auch für Einzelfallhilfe und Inklusion: Es darf nicht sein, dass nur die Kinder gefördert werden, deren Eltern fit genug sind, alle Formulare auszufüllen und die wissen, wo es Hilfe gibt. Wir brauchen niedrigschwellige Angebote, die unbürokratisch verfügbar sind.“

Die Teilnehmenden des Abends erarbeiteten Forderungen an Bund und Land sowie Vorschläge für die kommunale Ebene. Die zentralen Forderungen lauten:

• Betroffene und Verbände beteiligen! Interessenverbände von Pflegenden und Angehörigen müssen in die Gesetzgebung zur Pflege einbezogen werden.
• Individuellen Rechtsanspruch erhalten! Keine Pauschalen und Budgets, die den Anspruch auf Hilfe im Einzelfall aushöhlen.
• Kommunen unterstützen! Der Bund muss die Kommunen bei ihren Aufgaben finanziell und personell besser unterstützen.
• Hinschauen und nachfragen vor Ort.

„Wir werden diese Probleme benennen und im Kreistag weiter mit Anfragen und Anträgen nachhaken“, so die Kreistagsabgeordnete Birgit Ziemke von Bündnis 90/Die Grünen. „Eine aktuelle Anfrage unserer Fraktion im Kreistag ergab, dass im zweiten Quartal dieses Jahres 221 Kinder im Barnim eine Leistung nach § 35a SGB VIII erhielten, also Eingliederungshilfe in der Jugendhilfe. Offen ist, wie viele Hort-, Kita- und Schulbegleitungen es insgesamt gibt.“

Da vieles in diesen Bereichen auf Bundes- und Landesebene entschieden wird, will der Kreisverband der Grünen die Anliegen der Betroffenen auch in die eigene Partei tragen und vor Ort überparteilich nach Lösungen suchen – gemeinsam mit anderen Fraktionen, Vereinen und Verbänden. „Noch ist Zeit, sich einzumischen“, so Brecht-Hadraschek. „Dass die Kürzung der Rentenpunkte für pflegende Angehörige nach Protesten zurückgenommen wurde, zeigt, dass sich Einmischen wirkt.“

Barbara Brecht-Hadraschek
Sprecherin KV Barnim