Der Kreisverband Barnim der Partei Bündnis 90/Die Grünen unterstützt die gegenwärtig laufende Europäische Bürgerinitiative „Wasser ist ein Menschenrecht“ und ruft alle Bürgerinnen und Bürger zur Unterzeichnung auf. Die Initiative des Europäischen Gewerkschaftsverbandes für den öffentlichen Dienst (EGÖD) richtet sich gegen Privatisierungen der Wasserversorgung.

Das Recht auf Zugang zu sauberem Wasser ist am 28. Juli 2010 von der Vollversammlung der Vereinten Nationen zum Menschenrecht erklärt worden. Wasser ist damit ein Öffentliches Gut und keine Handelsware.

Die Initiatoren der Europäischen Bürgerinitiative fordern die Europäische Kommission zur Vorlage eines Gesetzesvorschlags auf, der das Menschenrecht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung durchsetzt und eine funktionierende Wasser- und Abwasserwirtschaft als existenzsichernde öffentliche Dienstleistung für alle Menschen fördert. Diese EU-Rechtsvorschriften sollten die Regierungen dazu verpflichten, für alle Bürger und Bürgerinnen eine ausreichende Versorgung mit sauberem Trinkwasser sowie eine sanitäre Grundversorgung sicherzustellen.

Folgende konkrete Forderungen werden von der BI erhoben:

1. 1.    Die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten haben die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass alle Bürger und Bürgerinnen das Recht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung haben.
2. 2.    Die Versorgung mit Trinkwasser und die Bewirtschaftung der Wasserressourcen darf nicht den Binnenmarktregeln unterworfen werden. Die Wasserwirtschaft ist von der Liberalisierungsagenda auszuschließen.
3. Die EU verstärkt ihre Initiativen, einen universellen Zugang zu Wasser und sanitärer Grundversorgung zu erreichen.

Die Verfechter eines staatlichen Rückzugs aus der Daseinsvorsorge versprechen grundsätzlich preiswertere und bessere Dienstleistungen. Die Erfahrungen mit Privatisierungen, z.B. in Berlin, belegen jedoch das Gegenteil dieser Verheißungen – steigende Preise und teilweise auch sinkende Qualität.
Öffentliche Daseinsvorsorge/Wahrung der Menschenrechte und Marktwirtschaft sind zwei unvereinbare Pole. Der Zugang zu öffentlichen Gütern darf nicht von marktwirtschaftlichen Gewinnerwartungen abhängig gemacht werden. Öffentliche Daseinsvorsorge erfordert Zusammenarbeit anstelle von Wettbewerb.

Mit dem Instrument der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) verfügen die BürgerInnen in Europa seit dem 1. April 2012 über die Möglichkeit, ein bestimmtes Thema auf die europäische politische Agenda zu setzen. Erforderlich ist die Sammlung von einer Million Unterschriften wahlberechtigter EU-Bürger aus mindestens sieben unterschiedlichen EU-Mitgliedstaaten.

Die Unterschriften zu der laufenden Initiative können über die Internetadresse http://www.right2water.eu/de online geleistet werden.

Stefan Böhmer, Kreissprecher