Auf ihrer Mitgliederversammlung am 6.Mai in Eberswalde erinnerten Barnims Bündnisgrüne an die gefälschten Kommunalwahlen in der DDR vor 25 Jahren. Hierzu erklärt Elke Rosch, Sprecherin des Kreisverbandes:

“Freie und geheime Wahlen waren eine der zentralen Forderungen der Bürgerrechtsbewegung in der DDR. Wir erinnern daran, dass Demokratie und freie Wahlen nicht vom Himmel gefallen sind, sondern hart erkämpft werden mussten.”

Viele der Barnimer Bündnisgrünen waren 1989 in der DDR-Bürgerechtsbewegung aktiv. Regine Satzer aus Panketal und Hans-Jürgen Fischbeck aus Grimnitz haben damals in Berlin an der Auszählung der Stimmen teilgenommen und mitgeholfen, den Wahlbetrug durch die SED aufzuklären, der den entscheidenden Anstoß für die friedliche Revolution von 1989 gab.

Diskutiert wurden auch Zeitdokumente aus dem Kreisarchiv und der Stasi-Unterlagenbehörde. So berichtete die “Zentrale Auswertungs- und Informationsgruppe” der Stasi von einer geringen Wahlbeteiligung in den Altstadtgebieten von Eberswalde und Finow, in denen der Anteil der Nichtwähler 16,2 % bzw 15,6 % betrug (BSTU 5352, Blatt 76-93).

Anschließend ging der Blick nach vorn. Elke Rosch: “Freie und geheime Wahlen sind entscheidende Elemente einer lebendigen Demokratie. Aber für uns Grüne endet demokratische Beteiligung nicht am Wahltag. Deshalb wollen wir die Bürgerbeteiligung auf allen Ebenen weiter entwickeln, vom kommunalen Bürgerhaushalt bis zu Volksentscheiden auf Europaebene.”

Der Eberswalder Landtagsabgeordnete Axel Vogel wies auf einen Erfolg grüner Politik im Landtag hin: “In der von uns angestossenen Diskussion um mehr Mitbestimmung musste sich Rot-Rot bewegen. Mit der Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre wurde eine grüne Kernforderung in die Brandenburger Verfassung aufgenommen. Als nächsten Schritt wollen wir die altersgerechte Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in der Kommunalverfassung verbindlich regeln. Junge Leute sollen bei Entscheidungen in ihrem Lebensumfeld gefragt werden. Hier hat sich Rot-Rot leider nicht bewegt, ebenso wenig wie bei niedrigeren Hürden für Volksabstimmungen.”

Elke Rosch: “Ob Schule, Lehre oder Freizeit – auf kommunaler Ebene fallen wichtige Entscheidungen für junge Leute. Wir hoffen, dass viele Jugendliche ihr Wahlrecht nutzen, sich schlau machen und wählen gehen.”

Elke Rosch
Sprecherin des Kreisverbandes