Der Kreisverband Barnim der Partei Bündnis 90/Die Grünen unterstützt das Volksbegehren „Für eine Änderung des § 19 Absatz 11 des Landesentwicklungsprogramms zur Durchsetzung eines landesplanerischen Nachtflugverbotes am Flughafen Berlin Brandenburg International (BER)!“ und ruft die Barnimer Bürger zur regen Teilnahme auf.
Bündnis 90/Die Grünen weisen in diesem Zusammenhang auf die neuen erleichterten Bestimmungen zur Durchführung von Volksbegehren – insbesondere auf die Herabsetzung des Wahlalters und die Möglichkeit zur Nutzung des Briefeintrags – hin. Wer das 16. Lebensjahr vollendet hat, seit mindestens einem Monat seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Land Brandenburg hat und nicht vom Stimmrecht ausgeschlossen ist, ist zur Teilnahme berechtigt.
Die Barnimer Bündnisgrünen teilen die Auffassung der Initiatoren des Volksbegehrens, dass die körperliche Unversehrtheit der Bevölkerung besonders schutzbedürftig ist und Vorrang vor wirtschaftlichen Erwägungen haben muss. Und zwar nicht nur im Barnim, sondern überall! Deswegen treten auch die von Fluglärm voraussichtlich weniger betroffenen Barnimer solidarisch mit den unmittelbar Betroffenen für ein umfassendes nächtliches Flugverbot von 22:00 Uhr bis 06:00 Uhr ein. Der Kreisverband Barnim stimmt mit den Initiatoren auch darin überein, dass es zu keiner Verlagerung des geplanten Nachtflugverkehrs auf andere Brandenburger Flughäfen kommen darf und diese Forderung im weiteren Verfahren noch eindeutiger benannt wird.
Es ist nachgewiesen, dass Lärm krank macht. Ungestörter Nachtschlaf ist für die Gesundheit des Menschen lebensnotwendig. Vor dem Hintergrund dieser medizinischen Erkenntnis ist es nicht erträglich, dass große Teile der Brandenburger und Berliner Bevölkerung mit dem Segen und Wollen des Gesetzgebers einem wirtschaftlichem Kalkül folgend regelmäßig schweren Gesundheitsgefährdungen durch nächtlichen Fluglärm ausgesetzt werden sollen.
Stefan Böhmer
Sprecher des Kreisverbandes
1 Kommentar
Kommentar verfassen
Verwandte Artikel
Frischer Wind für Wandlitz – Kandidatinnen für die Kommunalwahl 2024 stellen sich vor
Dörthe-Babette Hartrumpf, eine erfahrene Umweltbeamtin, setzt sich für ein grünes Wandlitz ein. Sie will Maßnahmen einleiten, um dem Wassermangel zu begegnen, die Folgen von Starkregen zu bewältigen und den Ort hitzeresistenter zu machen. Olga Hildebrandt, engagierte Lehrerin und musikbegeisterte Mutter, setzt sich für den Erhalt des Gorinsees und die Verbesserung der Infrastruktur ein. Mit Initiativen für mehr Busverbindungen und sicherere Radwege möchte sie die Mobilität und das Freizeitangebot in der Region verbessern. Katja Hoyer, Schulleiterin und erfahrenes Mitglied des Kreistages und der Gemeindevertretung, bringt ihre ausgewiesene Expertise ein. Mit erfolgreichen Initiativen wie dem Bau von Spielplätzen und der Sanierung von Sportanlagen hat sie Wandlitz bereits maßgeblich mitgestaltet.
Weiterlesen »
Die Top 10 der Klimasünder: Wichtige Einblicke in die globale CO₂-Problematik
Der Bericht unterstreicht die entscheidende Rolle, die Investoren und große Unternehmen bei der Bekämpfung des Klimawandels spielen. Durch gezielte politische und finanzielle Einflussnahme könnten diese Akteure entscheidend zur Reduktion der Emissionen beitragen. Die Bedeutung dieser Akteure wird durch eine Studie unterstrichen, die zeigt, dass mehr als 70 Prozent der industriellen Treibhausgasemissionen seit 1988 auf nur 100 aktive Produzenten fossiler Brennstoffe zurückzuführen sind.
Weiterlesen »
Barnimer Grüne zum migrationspolitischen Kurs der Bundesregierung
„Diese Bezahlkarten gehen gar nicht“, schimpft Sebastian Gellert, Sprecher des Kreisverbands Barnim von Bündnis 90/Die Grünen. Was er damit meint, ist klar: Bezahlkarten sind keine menschenwürdige Behandlung. Diese Karten stigmatisieren Menschen, sie schließen Menschen von Teilhabe aus und schieben sie noch weiter an den Rand der Gesellschaft, statt sie zu integrieren. „Der aktuelle Kurs der Bundesregierung in Sachen Flucht und Migration, auch unter Beteilung der Grünen, entspricht nicht dem, wofür wir Grünen stehen. Hier wird auch klar gegen die Interessen des Landes und nicht zuletzt gegen Menschenrechte gehandelt“, sagt er.
Weiterlesen »