Nächster Lockdown darf politische Arbeit nicht lahmlegen
Seit Mitte März ruht die politische Arbeit der Abgeordneten des Barnimer Kreistags weitestgehend. Mit dem Ausschuss für Haushalt und Finanzen tagt erstmals am 14. Mai 2020 wieder ein Fachausschuss in der Corona-Krise. Andere Fachausschüsse folgen Anfang bzw. Mitte Juni nach dem Kreistag am 10. Juni.
Um bei einem möglichen zweiten Lockdown die politische Arbeit fortführen zu können, setzt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für die Möglichkeit ein, Fachausschüsse auch als Videokonferenzen stattfinden zu lassen, bevor diese Corona-bedingt ganz entfallen müssen. „Diese Variante ist auch bei anderen Fraktionsvorsitzenden des Barnimer Kreistages auf offene Ohren gestoßen. Jetzt geht es darum, gemeinsam mit der Kreisverwaltung Wege zu finden, dass auf einen zweiten möglichen Lockdown keine politische Auszeit folgt“, so Heike Wähner, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Barnimer Kreistag.
Das Land Brandenburg hat mit der Notlagenverordnung [Brandenburgische Kommunale Notlagenverordnung – BbgKomNotV] die Grundlage dafür geschaffen, die politische Arbeit per Videokonferenzen fortzuführen. Erfahrungen damit konnte der bündnisgrüne Eberswalder Stadtverordnete Johannes Creutziger bereits sammeln. Als Vorsitzender des Ausschusses für Kultur, Soziales und Integration hatte er am 6. Mai 2020 erstmals zu einer Videokonferenz eingeladen. „Die Erfahrung, die Johannes Creutziger mit dem städtischen Ausschuss gemacht hat, gebe ich gern an den Kreistag weiter“, so Heike Wähner. Videokonferenzen sollten beispielsweise nicht länger als zwei Stunden dauern, da der Verbrauch an Konzentration höher ist als bei Präsenzveranstaltungen. Auch ist eine technische und inhaltliche Moderation geboten. Die Kommunikation und der Umgang mit der Technik müssen von den Teilnehmenden der Videokonferenz erst einmal erlernt werden, was in der Regel aber unkompliziert ist.
Für die Fraktionssitzungen der bündnisgrünen Kreistagsfraktion haben sich Videokonferenzen schon als ein geeignetes Mittel in der Corona-Krise erwiesen. „Wir können weiterhin regelmäßig tagen und das, ohne lange Fahrtwege zwischen dem nördlichen und südlichen Barnim zurücklegen zu müssen. Auch nach Corona werden wir diese Möglichkeit weiterhin nutzen“, so Heike Wähner.
Heike Wähner
Fraktionsvorsitzende
Kommentar verfassen
Verwandte Artikel
Barnimer Umweltpreis 2022 ausgeschrieben
Bündnis 90/Die Grünen schreiben den Barnimer Umweltpreis 2022 aus. Der 26. Umweltpreis ist dank einer zusätzlichen zweckgebundenen Spende dieses Mal mit einem Preisgeld in Höhe von 1.500 Euro dotiert. Gestiftet wird der Preis von Andreas Fennert, für Grüne/B 90 Mitglied im Aufsichtsrat der Eberswalder Wohnungsbau- und Hausverwaltungsgesellschaft (WHG), und von Kai-Alexander Moslè, Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen aus Groß Schönebeck.
Ausgezeichnet wird besonderes ehrenamtliches Engagement, Eigeninitiative und Kreativität beim Schutz von Natur, Klima und Umwelt sowie in der Umweltbildung.
Weiterlesen »
Fünf Barnimer Bündnisgrüne besuchen Greifswalds Solarthermieanlage
Die Sinnhaftigkeit einer kommunalen Wärmeplanung für mittelgroße und große Städte liegt für Bernaus bündnisgrüne Kommunalpolitiker*innen nicht erst seit dem inzwischen beherrschenden Thema Gaskrise auf der Hand – und die sich abzeichnende Verpflichtung zu einer solchen Planung ist ein weiterer Ansporn. Solarthermie ist dabei eine interessante, mitunter sogar favorisierte Alternative.
Einen Tag nach der feierlichen Einweihung der vier Hektar großen Greifswalder Solarthermieanlage mit viel politischer Prominenz begaben sich daher fünf Barnimer Bündnisgrüne – drei davon aus Bernau – auf die Reise zu der Hansestadt mit dem grünen Bürgermeister.
Weiterlesen »
Geplanter Freibrief für die Schulneubauten geht zu weit
Im Kreistag am 21. September geht es um viel Geld. Der Landrat möchte die Beschaffung der Planungs- und Bauleistungen für die 5 neuen Schulkomplexe, die im Landkreis errichtet werden sollen, von den Abgeordneten in einem Zuge freigeben lassen. Das entspräche einem geschätzten Finanzvolumen von 342,5 Millionen Euro. Um die Verfahren zu beschleunigen und die Kreisverwaltung zu entlasten, soll zudem für die ersten beiden Schulstandorte in Eberswalde und Panketal jeweils ein Totalunternehmer gesucht werden. Das würde bedeuten, dass das beauftragte Unternehmen gleichzeitig für die Planung und die Bauausführung verantwortlich ist.
„Dieser Blankoscheck ist uns zu groß“, erklärt dazu Heike Wähner, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag. „Wir begrüßen die Investitionsoffensive im Bildungsbereich und möchten, dass es mit den dringend benötigten Schulneubauten zügig vorangeht. Die angestrebte Vorgehensweise halten wir jedoch für falsch. Wir befürchten, dass die Übersichtlichkeit verloren geht, Einfluss- und Kontrollmöglichkeiten schwinden und das finanzielle Risiko steigt. Daher schlagen wir Änderungen beim Vergabeverfahren vor“.
Weiterlesen »