Die Geheimdienstaffäre untergräbt unseren Rechtsstaat

Klaus Labod

Klaus Labod

Vor dem Hintergrund der aktuellen Geheimdienstaffäre hat unser Mitglied und Bernauer Stadtverordneter Klaus Labod an den Bundespräsidenten geschrieben und seine Besorgnis zum Ausdruck gebracht.

Seine Worte bringen das in der Bevölkerung empfundene Unbehagen auf den Punkt und sollen an dieser Stelle einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden:

 

Sehr geehrter Herr Bundespräsident Gauck,

ich muss Ihnen als Staatsbürger und Beamter des Landes Berlin angesichts der NSA-Affäre und der mittlerweile bekanntgewordenen Rolle des BND im Zusammenhang mit der Haltung der Bundeskanzlerin in dieser Frage meine große Sorge um die Glaubwürdigkeit unserer staatlichen Stellen zum Ausdruck bringen. Ich habe mittlerweile große Sorge um den Fortbestand des Rechtsstaates und der Demokratie und muss leider persönlich für mich feststellen, dass ich angesichts der zu Tage tretenden immer neuen Enthüllungen bezüglich dieser Affäre zunehmend die Identifikation zu unserem Staat verliere.


Ich bitte Sie als Staatsoberhaupt, auch wenn Ihnen hier staatsrechtlich die Hände gebunden sind, dennoch deutlich zu diesem Problem Stellung zu nehmen und dazu im Rahmen Ihrer tatsächlichen mannigfaltigen Möglichkeiten Ihres Amtes darauf hinzuwirken, dass zumindest der zuständige Ausschuss des Deutschen Bundestages vollständige Einsicht in alle Unterlagen zu allen Verbindungen des BND und anderer Behörden zum NSA erhält und rechtsssicher dafür Sorge getragen wird, dass die Bespitzelungen von unbescholtenen Mitbürgern durch die NSA und andere Behörden der USA und anderer Länder unterbunden wird. Bitte fordern Sie in diesem Zusammenhang im Namen der deutschen Bevölkerung auch die Bundeskanzlerin auf, sich deutlich gegenüber der US-Regierung dahingehend zu äußern, die schon übermittelten Daten nicht zu nutzen und soweit möglich wieder herauszugeben bzw. zu vernichten.
Ich bitte Sie dies auch deshalb, weil ich den bislang beispiellosen Vorgang als Sprengsatz für unsere Demokratie ansehe.
Wenn nichts substanziell Nachhaltiges geschieht, wird der Vertrauensverlust der Bevölkerung in den Staat auf Dauer erhöht werden bis hin zur Unglaubwürdigkeit und nachhaltigem Staatsverdruss.Lassen Sie nicht zu, dass wir in eine Situation der Hilflosigkeit und Ohnmacht zurückfallen, die in der DDR und in noch viel schlimmeren Zeiten an der Tagesordnung waren.

Lassen Sie nicht zu, dass der Bundesinnenminister sich in der Öffentlichkeit quasi selbst “reinzuwaschen” versucht und im Raum steht, dass Herr Pofalla die Öffentlichkeit über den Inhalt seiner angeblichen Gespräche in den USA u.U. belogen haben könnte.

Ich hoffe, dass Sie in diesem Sinne erfolgreich tätig werden und in unserem Land wieder rechtsstaatliche und insoweit menschenwürdige Verhältnisse einziehen, die die Demokratie und unsere persönliche Freiheit wahren.

Freundliche Grüße aus Bernau bei Berlin,

Ihr Klaus Labod

 

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