Von Thomas Dyhr:

Die Barnimer Willkommensinitiativen haben auf dem Vernehmungstreffen am 08. November 2015 eine gemeinsame Erklärung verabschiedet, die ich voll umfänglich teile und an deren Verbreitung ich deswegen gerne mitwirke:

Für eine menschenwürdige Unterbringung, gegen Abschottung und Abschiebungen!

Die Barnimer Willkommensinitiativen begrüßen ausdrücklich die Aufnahme Schutz suchender Menschen im Barnim. In den letzten Monaten ist die Zahl der ankommenden Flüchtlinge deutlich gestiegen. Die Anstrengungen für eine menschenwürdige Unterbringung müssen von daher deutlich verstärkt werden.

Zur Zeit leben viele Flüchtlinge in sogenannten Übergangswohnheimen, Wohnverbünden und Notunterkünften. Sie wohnen dort in sehr beengten Verhältnissen ohne Privatsphäre. Diese Form der Unterbringung sorgt für Stress, macht krank, verstärkt und führt zu weiteren Traumatisierungen.

Wir fordern daher eine schnellstmögliche dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen in Wohnungen. Dabei sollte es selbstverständlich sein, dass den bei uns Schutz suchenden Menschen genauso viel Wohnraum zugestanden wird, wie den Menschen mit deutscher Staatsbürgerschaft.

In einigen Städten und Gemeinden des Barnims gibt es einen hohen Wohnungsleerstand. So stehen allein in Eberswalde im Bestand der städtischen Wohnungsbaugesellschaft WHG über 700 Wohnungen leer. Diese Wohnungen sollten schnellstmöglich in einen nutzbaren Zustand versetzt und als Wohnraum für Menschen in dieser Stadt – somit auch Geflüchteten – zur Verfügung gestellt werden.

Im berlinnahen Raum dagegen fehlt es an leerstehenden Wohnungen. Hier ist der Einstieg in den sozialen Wohnungsbau dringend notwendig.

Vom Landkreis erwarten wir eine aktive Werbung für die Unterbringung geflüchteter Menschen in privaten Wohnungen und Wohngemeinschaften vor allem in Städten und in Berlinnähe, Transparenz bei den Bedingungen der Vermietung und der Ausstattung von Wohnungen, außerdem eine ausreichende und engmaschige soziale Beratung und Betreuung der Geflüchteten sowie mehr professionelle Unterstützung für die Hilfsbereiten.

Von manchen PolitikerInnen demokratischer Parteien, aber eben auch von Rechtspopulisten und rechten Hasspredigern werden die in Deutschland ankommenden Menschen in gute und böse, in richtige und falsche Flüchtlinge eingeteilt. So wird zum Beispiel Menschen aus den südosteuropäischen Ländern pauschal unterstellt, sie hätten keine akzeptablen Gründe für ihre Flucht. Diese Einteilung machen wir nicht mit. Wir heißen alle Flüchtlinge im Barnim willkommen!

Die Bundesregierung hat angekündigt verstärkt Flüchtlinge abzuschieben.

Wir werden es nicht einfach hinnehmen, dass Menschen, die bei uns Schutz suchen, abgeschoben werden!

Wir wenden uns entschieden gegen alle Maßnahmen die zu einer weiteren Abschottung Deutschlands und Europas gegen Flüchtlinge führen.

Grenzkontrollen, Transitzonen, Zäune, die Kriminalisierung von FluchthelferInnen und ähnliches sorgen vor allem dafür, dass die Menschen, die fliehen, auf ihrem Weg immer höhere Risiken eingehen müssen. Es ist die Politik der „Festung Europa“ die verantwortlich ist für den Tod von tausenden Flüchtlingen. Stattdessen braucht es sichere Fluchtwege nach Deutschland.

Für ein menschenwürdiges, selbstbestimmtes Leben für alle!

Ergänzend hierzu wird auf den Beschluss unseres Brandenburger Parteitages in Neuenhagen vom vergangenen Wochenende  „Willkommen in Brandenburg! Flüchtlinge menschenwürdig aufnehmen, gut begleiten und in unsere Gesellschaft integrieren“ hingewiesen, der auch detaillierte Vorhaben der Bündnisgrünen Brandenburgs zur Bewältigung des Flüchtlingszustroms im Zeichen der Humanität und Hilfsbereitschaft enthält.