Die Barnimer Grünen sprechen sich entschieden gegen die ab Anfang März geplante Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete im Landkreis Barnim aus. Dieses Vorhaben erhöht massiv den Verwaltungsaufwand und diskriminiert Schutzsuchende, ohne dass die tatsächlichen Probleme bei der Integration gelöst werden.

„Die Einführung einer Bezahlkarte unterstellt Geflüchteten grundsätzlich den Missbrauch von Sozialleistungen. Geflüchtete bekommen monatlich 460 Euro. Ein Missbrauch ist mit dieser Summe bei der aktuellen Wirtschaftslage kaum realistisch. Statt einer sinnvollen Integrationspolitik setzt man hier auf symbolische Kontrollmaßnahmen“, erklärt Katja Hoyer, Vorsitzende der Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen Barnim.

Die Grünen kritisieren insbesondere, dass eine Bezahlkarte die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und somit die Integration erheblich erschwert. So würden Überweisungen genehmigt werden müssen und Geflüchtete könnten nur noch bis zu 50 Euro Bargeld im Monat abheben. Viele kleinere Läden akzeptieren diese Debitkarten aber nicht. Kostengünstiges Einkaufen auf Floh- und Wochenmärkten oder von Secondhandsachen wird unmöglich, ebenso Internetkäufe oder Zahlungen per Paypal. Taschengeld für die Kinder, eine Mitgliedschaft im Verein, Barzahlungen z.B. für Schulausflüge, Projekte oder Freibadbesuche wären kaum noch möglich.

„Wer ernsthaft die Integration von Geflüchteten fördern will, muss sich um Sprachförderung, Zugang zum Arbeitsmarkt und soziale Teilhabe kümmern. Stattdessen jede einzelne Überweisung zu kontrollieren, ist äußerst aufwändig und löst keines der drängenden Probleme“, betont Barbara Brecht-Hadraschek, Sprecherin des Kreisverbands Barnim von Bündnis 90/Die Grünen. „Die Stadt Potsdam hat sich aus diesen Gründen beispielsweise gegen die Bezahlkarte entschieden“.

Die Barnimer Grünen fordern daher den Landkreis Barnim auf, von der Einführung der Bezahlkarte abzusehen und stattdessen auf Maßnahmen zu setzen, die tatsächlich zur Integration Geflüchteter beitragen.

Barbara Brecht-Hadraschek
Sprecherin KV Barnim