Die Mitgliederversammlung des Kreisverbandes Barnim von Bündnis 90/Die Grünen hat am 05.06.2012 ausführlich die Thematik einer Stasi-Verstrickung der Kreistagsabgeordneten Karen Oehler diskutiert und folgenden Beschluss verabschiedet:
“Bündnis 90/Die Grünen stehen für einen transparenten und ehrlichen Umgang mit früheren Stasi-Verstrickungen. Dies gilt insbesondere für Menschen, die politische Verantwortung übernehmen, in den Kommunen genauso wie in Land und Bund.
Wählerinnen und Wähler haben ein Recht darauf zu wissen, wer sich zur Wahl stellt. Zur notwendigen Offenheit gehört dabei auch die frühzeitige Offenlegung eventueller früherer Stasi-Kontakte.
Unabhängig davon, dass wir die Aufdeckung solcher Verbindungen auch ohne weitere Aufforderung an die Betroffenen erwarten, unterstützen Bündnis 90/Die Grünen auf allen politischen Ebenen die Überprüfung von Mandatsträgern durch die Stasiunterlagenbehörde. Die Ergebnisse solcher Überprüfungen gehören nicht in Hinterzimmerrunden sondern öffentlich diskutiert, denn zu Recht erwarten viele Bürgerinnen und Bürger, dass die Meinungsbildung in den politischen Gremien für sie nachvollziehbar wird. Dazu gehören neben der Offenlegung der einschlägigen Unterlagen der BStU auch die Möglichkeit zur Einsichtnahme in Stellungnahmen der Betroffenen und eventuell vorliegender Bewertungen sachkundiger Dritter.
Wir sind dabei nicht der Auffassung, dass eine frühere Tätigkeit für das MfS Menschen für alle Zeiten von politischer Betätigung ausschließen darf. Dies gilt umso mehr, als die Hintergründe und Schwere früherer Mitarbeit individuell höchst unterschiedlich ausfallen kann. Unverzichtbar ist und bleibt jedoch der ehrliche und transparente Umgang mit derartigen Belastungen.
Der Kreisverband Barnim bedauert, dass vor den letzten Kommunalwahlen 2008 die Wählerinnen und Wähler keine Möglichkeit hatten, sich aus erster Hand über die Verbindungen zwischen unserer Kandidatin Karen Oehler und dem Staatssicherheitsdienst der DDR zu informieren. Wir bedauern, dass die Unterlagen bis heute nur in Auszügen über die Presse (MOZ) bzw. den Bericht in der letzten Kreistagssitzung bekannt geworden sind. Dadurch ist weder für die Öffentlichkeit noch für uns eine sachgerechte Bewertung möglich.
Der Kreisvorstand wird daher gebeten schnellstmöglich die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die komplette Auskunftsakte der BStU mit den ergänzenden Stellungnahmen von Karin Oehler auf der Internetseite des Kreisverbandes veröffentlicht wird. Der Kreisverband bittet das wissenschaftliche Mitglied der Enquetekommission zur Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit und frühere Mitglied der Überprüfungskommission des Landtags, Herrn Prof. Helmut Müller-Enbergs, die Auskunft der BStU und die Stellungnahmen von Karin Oehler zu prüfen und für die weitere Entscheidungsfindung im Kreisverband zu bewerten. Der Kreisverband wird Karin Oehler auffordern, sich nach Offenlegung der Akte in einer öffentlichen Sitzung zu ihrer früheren Verbindung mit dem MfS zu erklären. Der Kreisverband wird seine abschließende Haltung nach Vorlage der Akten und der Stellungnahme der Betroffenen sowie des Bewertungsberichts von Prof. Müller-Enbergs beschließen.”
Stefan Böhmer
Sprecher des Kreisverbandes
