Einen schwachen Staat können sich nur Reiche leisten. Die Finanzpolitik der schwarz-gelben Bundesregierung in der jetzt zuende gehenden Legislaturperiode hat verdeutlicht, dass ein Staat, der bei boomenden Steuereinnahmen immer noch Kredite aufnehmen muss, schlicht unterfinanziert ist. Steuersenkungsvorhaben sind angesichts eines bereits in die Billionen reichenden Schuldenbergs irreal und müssen zwangsläufig zu einer nicht mehr hinnehmbaren sozialen Schieflage in der Gesellschaft führen.
Vor dem Hintergrund des ungedeckten Finanzbedarfs der öffentlichen Hand und einem Investitionsstau von 100 Mrd. € in den Kommunen haben sich Bündnis 90/ Die Grünen offen und klar für Steuererhöhungen ausgesprochen und in ihrem Wahlprogramm auch deutlich gemacht, wer belastet und wer entlastet werden soll. Es wurde im Programm auch deutlich gemacht, wohin die Mehreinnahmen fließen sollen – z.B. Kita-Ausbau, Bildung, Ausbau der Infrastruktur und Anderes mehr.
Damit haben sich Bündnis 90/ Die Grünen bewusst der Kritik ausgesetzt und sind nicht den bequemen Weg der CDU mit ihren Wahlversprechen mit Hintertür gegangen. Eine Hintertür in Form des ausdrücklichen Vorbehaltes der Finanzierbarkeit im klein Gedruckten – einem Finanzierungsvorbehalt, der einer Nichteinlösungsgarantie gleichkommt.
Am 20.08.2013 um 19:00 Uhr stellt sich die Spitzenkandidatin von Bündnis 90/ Die Grünen, Annalena Baerbock, in der
Stadthalle Bernau
Hussitenstr. 1
16321 Bernau
einer Diskussion und den Fragen von Bürgern und Fachleuten.
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