Offener Brief syrischer Flüchtlinge aus Eberswalde

Nach den erschreckenden Ereignissen am Silvesterabend  in Köln wanden sich in Eberswalde lebende  syrische Flüchtlinge mit dem folgendem Brief an ihre Mitbürger.  Im Anschluss an den Brief finden Sie noch einige Anmerkungen und Erläuterungen des Übersetzers des Schreibens, Marwan Hassan.

Eine Stellungnahme der syrischen Flüchtlinge in Eberswalde

„Wir als syrische Flüchtlinge wollen unser Entsetzen über die Taten zur Silvesternacht durch überwiegend Migranten vom Arabischen Maghreb zum Ausdruck bringen. Wir wollen Ihnen sagen, dass wir schätzen wie Sie uns in die Arme genommen habt, trotz aller Schwierigkeiten. Es tut uns bitter leid, was den Frauen an dieser Silvesternacht geschehen ist. Ihre Schwestern sind unsere Schwestern und ihre Mutter und Töchter sind wie unsere Mütter und Töchter. Wären wir dabei hätten wir diese Täter mit allem was uns an Kraft zur Verfügung steht gestoppt.

Als die Welt uns ablehnte während wir vom Krieg geflohen sind und von der Ablehnung anderer Länder, europäische und arabische, waren Sie diejenigen die uns großzügig empfangen habt und die Tore und Häuser geöffnet habt. Sie haben uns wie Familie behandelt und uns die Last des Schreckens vom Krieg abgenommen durch Liebe und Gastfreundlichkeit. Wie dann sollte es anders sein, als dass wir dazu eilen Ihre Frauen, Kinder und Schwachen zu helfen?! (mehr …)

Noch bis 14.1. im Rathaus unterschreiben!

Volksbegehren gegen Massentierhaltung geht auf die Zielgerade

Wer für mehr Tierschutz in Brandenburg abstimmen will, muss sich sputen. Am 14. Januar endet das Volksbegehren gegen Massentierhaltung. Damit will das Aktionsbündnis Agrarwende mehr Tierschutz durchsetzen. Die konkreten Forderungen lauten: Schluss mit dem Abschneiden von Schwänzen und Schnäbeln, ein unabhängiger Tierschutzbeauftrager in der Landesregierung und ein Klagerecht für Tierschutzverbände. Finanzielle Förderung soll es nur noch für artgerechte Tierhaltung geben.

Elke Rosch, Sprecherin der Barnimer Grünen: „Wir Grüne unterstützen das Volksbegehren, weil es unseren Zielen für eine bäuerliche und naturvertägliche Landwirtschaft entspricht. Deshalb unser Aufruf: Jetzt schnell im Rathaus unterschreiben oder die Unterlagen für die Briefwahl zurück ans Amt senden. Erst dann ist die Stimme gültig.“

Für einen Erfolg werden 80.000 Unterschriften gebraucht. Nach Erhebungen des Aktionsbündnisses hatten sich bis Mitte Dezember etwa 75.000 Brandenburger am Volksbegehren beteiligt. Allerdings waren darin über 17.000 versandte Briefwahlunterlagen enthalten, die noch nicht zurück geschickt wurden. (mehr …)

Impressionen vom Sternmarsch in Kerkwitz, Atterwasch und Grabko am 03.01.2016

Über 800 Teilnehmer demonstrierten gestern bereits zum neunten Mal in Folge mit einem Sternmarsch gegen die Abbagerung der Dörfer Kerkwitz, Atterwasch und Grabko durch neue Tagebaue. Für die neuen Braunkohlegruben Nochten II (Sachsen), Welzow Süd II und Jänschwalde-Nord (beide Brandenburg) sollen über 3.000 Menschen ihre Heimat verlassen müssen.

Auch in diesem Jahr waren wieder Mitglieder unseres Kreisverbandes mit dabei. An dem Marsch und der anschließenden Kundgebung nahm zudem erstmals auch mit der Berliner Staatssekretärin für Justiz und Verbraucherschutz Sabine Toepfer-Kataw (CDU) ein Berliner Regierungsmitglied teil. Berlin ist von den schädlichen Auswirkungen des Braunkohletagebaus auf das Trinkwasser unmittelbar betroffen, hat also ein elementares Interesse am Ende der Braunkohlegewinnung durch Tagebaue.

Bei der Abschlusskundgebung auf dem „Schafstall“ genannten Platz nahmen Stellungnahmen des Brandenburgischen Wirtschaftsministers Gerber, der im Zusammenhang mit der Teilnahme der Berliner Staatssekretärin an dem Sternmarsch das Anliegen des Sternmarsches sei “industrie- und energiepolitischer Unfug“ bezeichnet hatte, breiten Raum in den Ansprachen ein. Frau Töpfer-Kataw wies in ihrer Ansprache zudem auch auf den Verlust an landwirtschaftlich nutzbarer Fläche durch die Tagebaue hin. Landwirtschaftliche Nutzfläche ist nun einmal nicht beliebig vermehrbar.

Unsere Landtagsabgeordnete Heide Schinowsky kommentierte die Aussagen Gerbers mit dem Hinweis, dass das,  was der Minister als Unfug bezeichnete, in den Brandenburger Klimaschutzzielen längst festgeschrieben sei.
Ziel der Landesregierung sei es demnach, Brandenburgs CO2-Ausstoß bis 2030 um über 70 Prozent zu senken; dieses Ziel kann nur mit der Stillegung des Kraftwerks Jänschwalde erreicht werden.

Ein paar Impressionen finden Sie in der nachfolgenden Dia-Show.

9. Sternmarsch gegen Braunkohletagebaue

Für den 3. Januar 2016 laden die Ortsbürgermeister der vom geplanten Tagebau Jänschwalde-Nord bedrohten Dörfer Grabko, Kerkwitz und Atterwasch zum traditionellen Sternmarsch ein. Treffpunkt ist um 13:00 Uhr in Grabko, 13:15 Uhr in Atterwasch oder 13:30 Uhr in Kerkwitz. Gegen14:00 Uhr kommen die drei Züge am „Alten Schafstall“ zusammen, einer Wiese zwischen den drei Orten.

Wie in den letzten Jahren auch rufen auch die Barnimer Grünen zur Teilnahme an dem Sternmarsch auf, weil die Folgen der Braunkohleverfeuerung als dreckigste Form der Stromerzeugung auch uns weiter entfernt wohnende Bürger Brandenburgs angeht.

Für eine gemeinsame Anfahrt mit der Bahn wird folgende Verbindung vorgeschlagen: (mehr …)

Bündnisgrüne Eberswalde: Kein unnötiger Flächenverbrauch auf der „Barnimhöhe“!

Die Stadt Eberswalde plant, auf der sogenannten Barnimhöhe, dem ehemaligen Militärstandort „Casino Südend“, ein neues Einfamilienhausgebiet zu entwickeln. Dazu erklärt Karen Oehler, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Eberswalder Stadtparlament: „Die untere Forstbehörde lehnt die Erschließung dieser Fläche, die Bestandteil eines großen Waldkomplexes ist, grundsätzlich ab. Ebenso wie Umweltverbände und Bündnis 90/Die Grünen. Dennoch will die Stadt die Bebauung mit Eigenheimen durchsetzen.“

Bei dem 2,2 Hektar großen Plangebiet zwischen Bernauer Heerstraße und Heinrich-Heine-Straße handelt es sich „um eine voll bestockte Mischwaldfläche guter Vitalität“. So die Einschätzung des Landesbetriebes Forst. Weiter führt die Forstbehörde aus: „Der vorgesehene B-Plan überplant nicht nur die Abriss- und Entsiegelungsflächen der ehemaligen militärischen Liegenschaft, die sich … wiederbewaldet haben. Ca. die Hälfte des zukünftigen Baugebietes liegt innerhalb eines historisch gewachsenen Waldbestandes mit 186-jährigen Kiefern und Traubeneichen“. (mehr …)

Bündnisgrüne Fraktion Panketal – vorläufige Antragsbilanz 2015

In Sichtweite des Jahresendes schägt auch imer ein wenig „die Stunde der Statistiker“. Auch die Panketaler Fraktion möchte in diesem Zusammenhang eine kleine Aufstellung ihrer Tätigkeit im Jahr 2015 liefern (Stand: 26.11.2015).

Von Januar bis November 2015 waren wir an 17 Anträgen beteiligt oder federführend. Dabei gab 12 x ein Ja, 2 Anträge wurden zurückgestellt, einer abgelehnt, einer zurückverwiesen und einen zogen Doris Stahlbaum, Hendrik Wendland und Stefan Stahlbaum selbst zurück.
Im Gesamtvergleich der Fraktionen sind wir nach einer starken 2. Jahreshälfte immerhin zahlenmäßiger“Tabellenführer der Kleineren“.

Hier die Links zu den einzelnen Anträgen in ihrer Ursprungsform:

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Finanzierung von 2 Schulsozialarbeitern für die Gemeinde Panketal beschlossen

Der Volksmund sagt: „Gut Ding will Weile haben…“. Ungefähr so verhielt es sich auch mit der Diskussion zur Finanzierung von Schulsozialarbeitern für die Gemeinde Panketal. Bereits im August 2014 initierten die Bündnisgrünen einen einen entsprechenden Kostenprüfungsantrag. Es folgten Absprachen zur Trägerschaft und ein gut besuchter Fachvortrag mit Prof. Vincenz Leuchner (Hochschule für angewandte Pädagogik). In Antragsgemeinschaft von Bündnisgrünen, Bündnis Panketal und Die LINKE fiel am 23.11.2015 schließlich die Entscheidung.
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Es gibt keinen Planet B……

„Wir beuten aber unsere Erde momentan so aus, als wenn unsere Kinder und Kindeskinder die Möglichkeit hätten, auf den nächsten Planeten umzusiedeln, wenn die Erde nicht mehr bewohnbar ist. Wir sind die Generation, die noch die Möglichkeit hat, den Klimawandel aufzuhalten und eine lebenswerte Welt zu erhalten. Dafür müssen wir handeln und zwar rund um den Erdball“, erklärt Heike Müller, Fraktionsvorsitzende der Grünen in Biesenthal.

Klimagrossflaeche_723x372Vom 30.11. bis 11.12. findet die nächste weltweite Klimakonferenz statt. Es ist wichtig, dass dort Entscheidungen getroffen werden, die sofortiges effektives globales Handeln für die rasche Reduktion der CO-Emissionen ermöglichen. Auch wir vor Ort müssen und können handeln!!! Hierzu ermahnt das große Plakat „Es gibt keinen Planet B“, das am Ortseingang Biesenthal und auch an vielen anderen Orten im Barnim aufgestellt und aufgehängt wurde.

Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen setzt sich in der Stadt Biesenthal auf politischer Ebene dafür ein, dass Klimaschutz aktiv betrieben wird. Für die kommende Stadtverordnetenversammlung hat sie den Antrag eingereicht, die Einrichtung einer Stadtbuslinie zu prüfen, um so u.a. den Individualverkehr zu reduzieren. Dies ist nur ein Beispiel unter vielen, wie lokal für den Klimaschutz gehandelt werden kann.
Jede_r kann was tun!!!!

Heike Müller
Fraktionsvorsitzende Bündnis90/Die Grünen in der Stadtverordnetenversammlung Biesenthal