Die Niederbarnimer Grünen begrüßen den sich abzeichnenden Erfolg (das Quorum wurde offensichtlich erfüllt) beim 1. Bernauer Bürgerbegehren und beglückwünschen die Initiatoren (Gabriele Dittmann, Dagmar Enkelmann und Horst Werner ) und natürlich auch die anderen Unterschriftensammler zu diesem “Etappensieg”. 4844 Stimmen bedeuten ein mehr als starkes Signal gegen den bis heute nicht seriös begründeten Beschluss der SVV, aus dem WAV Panke-Finow auszutreten.
Wir finden es erfreulich, dass die Bernauerinnen und Bernauer sich nicht überrumpeln lassen und der angestrebten “Kleinstaaterei” zumindest eine Denkpause verordnen wollen. Es wäre klug, wenn die Stadtverordneten den geäußerten Willen der Bürger akzeptieren und dem Inhalt des Begehrens entsprechen würden. Angesichts der erlebten Entschlossenheit muss den Gegnern des Austritts allerdings auch vor einem Bürgerentscheid nicht bange sein.
Mit den Vorstandsmitgliedern Thomas Dyhr, Klaus Labod (Stadtverordenter in Bernau) und Stefan Stahlbaum waren einige Parteimitglieder aber auch Unterstützer der Bündnisgrünen aktiv an den Bemühungen beteiligt. Der Regionalverband hatte schon zu Beginn des Bürgerbegehrens seine ausdrückliche Unterstützung erklärt.
Kommentar verfassen
Verwandte Artikel
Barnimer Umweltpreis 2022 ausgeschrieben
Bündnis 90/Die Grünen schreiben den Barnimer Umweltpreis 2022 aus. Der 26. Umweltpreis ist dank einer zusätzlichen zweckgebundenen Spende dieses Mal mit einem Preisgeld in Höhe von 1.500 Euro dotiert. Gestiftet wird der Preis von Andreas Fennert, für Grüne/B 90 Mitglied im Aufsichtsrat der Eberswalder Wohnungsbau- und Hausverwaltungsgesellschaft (WHG), und von Kai-Alexander Moslè, Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen aus Groß Schönebeck.
Ausgezeichnet wird besonderes ehrenamtliches Engagement, Eigeninitiative und Kreativität beim Schutz von Natur, Klima und Umwelt sowie in der Umweltbildung.
Weiterlesen »
Fünf Barnimer Bündnisgrüne besuchen Greifswalds Solarthermieanlage
Die Sinnhaftigkeit einer kommunalen Wärmeplanung für mittelgroße und große Städte liegt für Bernaus bündnisgrüne Kommunalpolitiker*innen nicht erst seit dem inzwischen beherrschenden Thema Gaskrise auf der Hand – und die sich abzeichnende Verpflichtung zu einer solchen Planung ist ein weiterer Ansporn. Solarthermie ist dabei eine interessante, mitunter sogar favorisierte Alternative.
Einen Tag nach der feierlichen Einweihung der vier Hektar großen Greifswalder Solarthermieanlage mit viel politischer Prominenz begaben sich daher fünf Barnimer Bündnisgrüne – drei davon aus Bernau – auf die Reise zu der Hansestadt mit dem grünen Bürgermeister.
Weiterlesen »
Geplanter Freibrief für die Schulneubauten geht zu weit
Im Kreistag am 21. September geht es um viel Geld. Der Landrat möchte die Beschaffung der Planungs- und Bauleistungen für die 5 neuen Schulkomplexe, die im Landkreis errichtet werden sollen, von den Abgeordneten in einem Zuge freigeben lassen. Das entspräche einem geschätzten Finanzvolumen von 342,5 Millionen Euro. Um die Verfahren zu beschleunigen und die Kreisverwaltung zu entlasten, soll zudem für die ersten beiden Schulstandorte in Eberswalde und Panketal jeweils ein Totalunternehmer gesucht werden. Das würde bedeuten, dass das beauftragte Unternehmen gleichzeitig für die Planung und die Bauausführung verantwortlich ist.
„Dieser Blankoscheck ist uns zu groß“, erklärt dazu Heike Wähner, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag. „Wir begrüßen die Investitionsoffensive im Bildungsbereich und möchten, dass es mit den dringend benötigten Schulneubauten zügig vorangeht. Die angestrebte Vorgehensweise halten wir jedoch für falsch. Wir befürchten, dass die Übersichtlichkeit verloren geht, Einfluss- und Kontrollmöglichkeiten schwinden und das finanzielle Risiko steigt. Daher schlagen wir Änderungen beim Vergabeverfahren vor“.
Weiterlesen »