Die Barnimer Bündnisgrünen werden sich am Samstag, dem 18. April, am globalen Aktionstag gegen die geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA in Eberswalde, Bernau und Panketal mit Infoständen beteiligen. Auf dem Bernauer Marktplatz wird auch der Fraktionsvorsitzende der grünen Landtagsfraktion in Potsdam, Axel Vogel, dabei sein.
An den Infoständen sammeln die Aktiven Unterschriften für die von mehr als 250 Organisationen aus 21 EU-Ländern getragene selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und das bereits ausgehandelte CETA-Abkommen. Die Bürgerinitiative wird europaweit mittlerweile von knapp 1,7 Millionen Bürgerinnen und Bürgern unterstützt.
„In der Bevölkerung ist bedauerlicherweise noch viel zu wenig bekannt, welch einschneidende Folgen die im Geheimen ausgehandelten umfangreichen vertraglichen Vereinbarungen voraussichtlich haben werden. Gesetze zum Umweltschutz, Arbeitnehmerrechten und Verbraucherschutz werden wahrscheinlich als unzulässige Handelshemmnisse definiert werden. Persönliche Daten werden zur Ware, Datenschutz ein Handelshemmnis und kommunale Dienste der Daseinsvorsorge können unter Privatisierungsdruck geraten. Der Weg soll eröffnet werden, dass Unternehmen ihre Gewinnerwartungen vor privaten Schiedsgerichten einklagen dürfen und enorme Steuergelder werden eingesetzt werden müssen, um Klagen gegen politische Entscheidungen demokratisch legitimierter Parlamente und Regierungen abzuwehren,“ erklärt Thomas Dyhr, Sprecher des Kreisverbandes Barnim der Bündnisgrünen.
„Derzeit werden große Versprechungen gemacht. Alle bisher bekanntgewordenen Informationen lassen jedoch befürchten, dass die Wirtschaft nach Ratifizierung der Abkommen über die gesetzlichen Handlungsspielräume der Staaten entscheidet. Sollte es soweit kommen, ist die Demokratie am Ende. Deswegen darf es hier keinerlei Kompromisse geben,“ führt Thomas Dyhr weiter aus und begründet so die klar ablehnende Haltung der Barnimer Bündnisgrünen gegen die Freihandelsabkommen.
Mit dem Ziel der Aufrechterhaltung kommunaler Handlungsspielräume hatte die Bernauer Stadtverordnetenversammlung am 27.11.2014 auf Antrag der Fraktion Bündnis90-Grüne/ Piraten mit überwältigender Mehrheit eine freihandelskritische Resolution beschlossen. Bernau steht damit in einer Reihe mit den Brandenburger Kommunen Potsdam, Frankfurt (Oder), Schwedt (Oder)und Falkensee sowie dem Landkreis Oder-Spree.
Thomas Dyhr, Kreissprecher
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