Die Barnimer Bündnisgrünen werden sich am Samstag, dem 18. April, am globalen Aktionstag gegen die geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA in Eberswalde, Bernau und Panketal mit Infoständen beteiligen. Auf dem Bernauer Marktplatz wird auch der Fraktionsvorsitzende der grünen Landtagsfraktion in Potsdam, Axel Vogel, dabei sein.
An den Infoständen sammeln die Aktiven Unterschriften für die von mehr als 250 Organisationen aus 21 EU-Ländern getragene selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und das bereits ausgehandelte CETA-Abkommen. Die Bürgerinitiative wird europaweit mittlerweile von knapp 1,7 Millionen Bürgerinnen und Bürgern unterstützt.
„In der Bevölkerung ist bedauerlicherweise noch viel zu wenig bekannt, welch einschneidende Folgen die im Geheimen ausgehandelten umfangreichen vertraglichen Vereinbarungen voraussichtlich haben werden. Gesetze zum Umweltschutz, Arbeitnehmerrechten und Verbraucherschutz werden wahrscheinlich als unzulässige Handelshemmnisse definiert werden. Persönliche Daten werden zur Ware, Datenschutz ein Handelshemmnis und kommunale Dienste der Daseinsvorsorge können unter Privatisierungsdruck geraten. Der Weg soll eröffnet werden, dass Unternehmen ihre Gewinnerwartungen vor privaten Schiedsgerichten einklagen dürfen und enorme Steuergelder werden eingesetzt werden müssen, um Klagen gegen politische Entscheidungen demokratisch legitimierter Parlamente und Regierungen abzuwehren,“ erklärt Thomas Dyhr, Sprecher des Kreisverbandes Barnim der Bündnisgrünen.
„Derzeit werden große Versprechungen gemacht. Alle bisher bekanntgewordenen Informationen lassen jedoch befürchten, dass die Wirtschaft nach Ratifizierung der Abkommen über die gesetzlichen Handlungsspielräume der Staaten entscheidet. Sollte es soweit kommen, ist die Demokratie am Ende. Deswegen darf es hier keinerlei Kompromisse geben,“ führt Thomas Dyhr weiter aus und begründet so die klar ablehnende Haltung der Barnimer Bündnisgrünen gegen die Freihandelsabkommen.
Mit dem Ziel der Aufrechterhaltung kommunaler Handlungsspielräume hatte die Bernauer Stadtverordnetenversammlung am 27.11.2014 auf Antrag der Fraktion Bündnis90-Grüne/ Piraten mit überwältigender Mehrheit eine freihandelskritische Resolution beschlossen. Bernau steht damit in einer Reihe mit den Brandenburger Kommunen Potsdam, Frankfurt (Oder), Schwedt (Oder)und Falkensee sowie dem Landkreis Oder-Spree.
Thomas Dyhr, Kreissprecher

Kommentar verfassen
Verwandte Artikel
Toller Wahlerfolg in Weesow
Bei der Neuwahl des Ortsbeirates in Weesow, einem Ortsteil von Werneuchen, konnten BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und insbesondere unser Kreissprecher Sebastian Gellert einen außerordentlichen Erfolg erzielen. Von den 297 abgegebenen gültigen Stimmen entfielen 112 auf ihn.
Unser zweiter Kandidat, Tobias Triebswetter, erzielte bei der Abstimmung am vergangenen Sonntag (22.01.2023) 31 Stimmen und wurde damit ebenfalls in den Ortsbeirat gewählt. Den dritten Sitz in dem Gremium errang Thomas Wenzel von der Wählergruppe “Unser Weesow 2030”. Er erhielt 52 Stimmen.
In der demnächst stattfindenden konstituierenden Sitzung des neuen Ortsbeirates werden die Mitglieder den Ortsvorsteher wählen.
Weiterlesen »
Aufruf zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus in Zepernick
Gemeinsam mit den anderen unterzeichnenden Parteien ruft der Regionalverband Niederbarnim von Bündnis 90/Die Grünen zur Teilnahme an einer Mahn- und Gedenkveranstaltung zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar 2023 um 17.00 Uhr am Dorfanger Zepernick am Mahn- und Gedenkstein ‚Die Würde des Menschen ist unantastbar‘ auf.
Am 27. Januar 1945 befreiten Truppen der Roten Armee die Lager um Auschwitz, der größte Komplex nationalsozialistischer Arbeits- und Vernichtungslager, Ort der menschenverachtenden Ausbeutung und Ermordung von geschätzt 1,1 -1,5 Millionen Menschen …
Weiterlesen »
Neues Radwegekonzept für den Barnim ist endlich auf dem Weg
Zwei Jahre hat es gedauert, bis nach dem Beschluss im Kreistag zur Evaluierung und Fortschreibung des kreislichen Radwegekonzepts endlich der entsprechende Auftrag an ein qualifiziertes Planungsbüro vergeben werden konnte. Die Planer haben nun 1 Jahr Zeit, um das neue Konzept zu erstellen.
Heike Wähner, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, erklärt dazu: „Dafür haben wir lange gekämpft. Ich freue mich riesig, dass es nun endlich konkret wird und wir mit der Erarbeitung des neuen Konzeptes starten. Jetzt geht es u.a. darum, den vorgesehenen Beirat für das Radwegekonzept schnell zu etablieren und Vorschläge, Ideen und Wünsche in den Planungsprozess einzubringen. Dazu rufe ich alle Radinteressierten aus dem Barnim ausdrücklich auf.“
Weiterlesen »