In dieser Wahlperiode waren die bisherigen Tagesordnungen der Bernauer Stadtverordnetenversammlung überwiegend prallvoll. Für die Stadtverordneten, die nach einem langen Arbeitstag noch mehrere Stunden Sitzungsmarathon vor sich haben, ist jede Form einer Straffung der Tagesordnung ein Segen.
Andererseits dürfen hierbei auch nicht die Standards der demokratischen Willensbildung unterlaufen oder verletzt werden,. Ein Beschneiden der Rede- oder Antragsrechte ist sicherlich nicht die erste Wahl der geeigneten Mittel. Deswegen ist dieses Thema so drängend, wie schwierig.
Die Fraktion Bündnis90-Grüne/ Piraten in der bernauer Stadtverordnetenversammlung brachte zur Sitzung am 26.11.2014 einen Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung ein, der überlange Sitzungen auf eine konsensorientierte Art begrenzen soll. Nach Pankower Vorbild schlägt unsere Fraktion eine Konsensliste vor, in der unstrittige Vorlagen gesammelt und ohne Aussprache mit einer Abstimmung entscheiden oder in die Ausschüsse verwiesen werden können.
Durch diese Möglichkeit wird Zeit gewonnen, die für wirklich strittige Vorhaben sinnvoll genutzt werden kann.
In der Märkischen Oderzeitung vom 13.11.2014 wird dieser Vorschlag der Öffentlichkeit vorgestellt.
Den Antragstext finden Sie hier. Vielleicht ist dieser Weg auch in anderen Kommunen praktikabel – ein Versuch ist das sicherlich wert.
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