Eine Entlastung der Beitragszahler bei Straßenbau- und Erschließungsmaßnahmen über eine Änderung der entsprechenden Satzungen wird in Panketal schon länger diskutiert. Rasant steigende Baukosten die (je nach Klassifizierung) anteilig auf die Anlieger umgelegt werden sind für uns dabei durchaus ein wichtiger Grund. Darüber hinaus vertreten wir die Meinung, dass bei der Gestaltung unserer Verkehrswege durch Gemeindevertretung und Verwaltung durchaus eine “neue Bescheidenheit” Einzug halten darf . Muss die beschlossene Straßenbreite wirklich sein, dienen die Ausbauparameter tatsächlich der Verkehrssicherheit und braucht es überhaupt alternativlos und flächendeckend “Betonpisten”? – Diese und andere Fragestellungen und entsprechende Handlungsmodifikationen erwarten/erhoffen wir uns, wenn die Refinanzierung der Maßnahmen durch den Beitragsverpflichteten nicht mehr ganz so üppig ausfällt wie bisher.
Nach Anträgen der CDU, Verwaltungsvorlagen und Vorschlägen quer durch alle Fraktionen startet am 18.12.2018 (mit Verwaltungsbeteiligung) eine interfraktionelle Arbeitsgruppe. Wir sind natürlich beteiligt und ambitioniert, die gemeinsame Arbeit zeitnah zu einer bürgerfreundlichen und transparenten Umsetzung zu bringen.
Mit den besten Grüßen
Stefan Stahlbaum
(Fraktionsvorsitzender)
Kommentar verfassen
Verwandte Artikel
Eberswalde: Grüne/B90 befürchten faulen Kompromiss beim Projekt Sommerhöhen
Nach der Sommerpause legte das Stadtentwicklungsamt die geänderte “Entwicklungsstrategie Wohnbauflächen” im Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Umwelt zur Beschlussfassung vor. Eine Änderung in der Strategie bzgl. des Projekts Sommerhöhen wurde mit der inzwischen vorliegenden Kaltluftanalyse begründet. Dr.-Ing. R. Burghardt vom Büro BPI aus Kassel stellte die Analyse im Ausschuss ausführlich vor. Im Vergleich zur Bestandssituation beurteilte er die Auswirkungen des Projekts auf das Stadtklima in der geplanten und in einer reduzierten Bebauungsvariante.
Weiterlesen »
Kreistag Barnim: Grüne und FDP/Bürgerfraktion ermutigen Landrat zum Hissen der Regenbogenflagge
Mit einem möglichst breiten Votum des Kreistages möchten Grüne und FDP/BFB den Barnimer Landrat ermutigen, zu besonderen Anlässen die Regenbogenfahne vor dem Paul-Wunderlich-Haus in Eberswalde zu hissen. Dazu brachten die beiden Fraktionen einen gemeinsamen Antrag in den kommenden Kreistag am 27. September ein. „Der Kreistag bekennt sich zu einer offenen, freiheitlichen, demokratischen und rechtsstaatlichen Gesellschaft, in der die Würde aller Menschen, insbesondere auch derer aus der Gruppe der LSBTQ*, unantastbar ist.“, heißt es darin. Und weiter: „Der Kreistag begrüßt daher das Hissen der Regenbogenflagge am Kreishaus zu entsprechenden, besonderen Anlässen und ermutigt den Landrat ausdrücklich dazu.“
Weiterlesen »
9-Euro-Ticket für Schüler*innen im Barnim? – Grüne bleiben dran
Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Barnim wird an dem Thema deutschlandweites 9-Euro-Ticket für Schülerinnen und Schüler dran bleiben. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende, Heike Wähner: „Im Barnim haben wir zwar inzwischen erreicht, dass alle Schüler*innen unabhängig von der Entfernung ihres Wohnorts zur Schule den ÖPNV für den Schulweg kostenlos nutzen können. Zufrieden sind wir mit dem Erreichten aber noch nicht.
Weiterlesen »