Pressemitteilung
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12. Mai 2017
Zu den Plänen der Landesregierung für den Umgang mit den illegalen Abfällen auf dem Gelände der insolventen Entsorgungsfirma GEAB in Bernau erklärt der Fraktionsvorsitzende im Bernauer Stadtparlament und Kreissprecher von Bündnis 90/Die Grünen, Thomas Dyhr:
„Wir begrüßen, dass das Landesamt für Umwelt (LfU) endlich ein Gutachten zur Sanierung dieser Altlast vorgelegt hat. Damit kommt endlich weiter Bewegung in die festgefahrene und aus Bernauer Sicht höchst unbefriedigende Angelegenheit. Die vom LfU bevorzugte Sanierungsvariante – die Sicherung der über 600.000 Kubikmeter Abfall vor Ort und ihr Verbleib auf dem Gelände – lehnen wir jedoch ab. Das ist zwar kurzfristig die billigste, aber keine nachhaltige Lösung.“
„Ihre Umsetzung würde bedeuten, dass aus dem ehemaligen Betriebsgelände eine langfristig angelegte Deponie wird. Abgesehen von rechtlichen Fragen, die diese Vorgehensweise aufwirft, würde diese Fläche dauerhaft einer alternativen Nutzung entzogen und das Entsorgungsproblem auf die nächsten Generationen vertagt. Darüber hinaus entstünden auf Jahre hinaus Überwachungs- und ggf. Betriebskosten. Für dieses wenig nachhaltige Ergebnis ca. 4 Millionen Euro Steuergeld auszugeben, halten wir nicht für sinnvoll“, so Thomas Dyhr.
Bündnis 90/Die Grünen schlagen dagegen vor, die Sanierungsvariante 3 zu wählen. Sie sieht vor, die Abfälle vor Ort zu sortieren und in Abhängigkeit von der Preisentwicklung für verwertbare Anteile zu entsorgen. Diese Variante würde zwar mit geschätzten 31 Millionen Euro deutlich teurer und würde sicherlich auch mehr Zeit in Anspruch nehmen, stellt aber einen vernünftigen Kompromiss zwischen dem angestrebtem Ziel einer nachhaltigen Lösung des Problems und dem dafür erforderlichen finanziellem Aufwand dar. Zudem bewegt sich auch diese Lösung noch in dem Kostenrahmen, der von je her für die Sanierung der Hinterlassenschaft von schwerer Umweltkriminalität geschätzt wurde.
Die von dem beauftragten Gutachterbüro entwickelten Sanierungsvarianten reichen von kompletter Abfuhr und Entsorgung der Abfallmengen für ca. 100 Mio Euro (Variante 1) bis zur besagten dauerhaften Lagerung vor Ort für 4 Millionen (Variante 4).
Thomas Dyhr
Sprecher des Kreisverbandes
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