Volksbegehren gegen Massentierhaltung geht auf die Zielgerade

Wer für mehr Tierschutz in Brandenburg abstimmen will, muss sich sputen. Am 14. Januar endet das Volksbegehren gegen Massentierhaltung. Damit will das Aktionsbündnis Agrarwende mehr Tierschutz durchsetzen. Die konkreten Forderungen lauten: Schluss mit dem Abschneiden von Schwänzen und Schnäbeln, ein unabhängiger Tierschutzbeauftrager in der Landesregierung und ein Klagerecht für Tierschutzverbände. Finanzielle Förderung soll es nur noch für artgerechte Tierhaltung geben.

Elke Rosch, Sprecherin der Barnimer Grünen: „Wir Grüne unterstützen das Volksbegehren, weil es unseren Zielen für eine bäuerliche und naturvertägliche Landwirtschaft entspricht. Deshalb unser Aufruf: Jetzt schnell im Rathaus unterschreiben oder die Unterlagen für die Briefwahl zurück ans Amt senden. Erst dann ist die Stimme gültig.“

Für einen Erfolg werden 80.000 Unterschriften gebraucht. Nach Erhebungen des Aktionsbündnisses hatten sich bis Mitte Dezember etwa 75.000 Brandenburger am Volksbegehren beteiligt. Allerdings waren darin über 17.000 versandte Briefwahlunterlagen enthalten, die noch nicht zurück geschickt wurden.

Im Barnim stimmen die Menschen vor allem per Briefwahl ab. 3.192 Bürger beantragten Briefwahlunterlagen, davon kamen bereits 2.033 in die Ämter zurück. 1.610 Barnimer unterschreiben bis Mitte Dezember in den Rathäusern. Besonders hoch ist die Zustimmung in Eberswalde (958 gültige Stimmen), Bernau (782) und Panketal (519).

Axel Vogel, bündnisgrüner Landtagsabgeordneter aus Eberswalde: „Seit der Gründung Brandenburgs vor 25 Jahren gab es erst ein erfolgreiches Volksbegehren. Die Massentierhaltung mobilisiert die Menschen wie selten zuvor ein Thema. Das zeigt, dass die Brandenburger keineswegs politikverdrossen sind, sondern mitbestimmen wollen – trotz der viel zu hohen Hürden für die Direkte Demokratie.“

Unterschreiben können das Volksbegehren alle Brandenburger Bürger ab 16 Jahren. Die Öffnungszeiten der Rathäuser im Barnim findet man mit wenigen Klicks auf www.volksbegehen-massentierhaltung.de

Elke Rosch
Sprecherin des Kreisverbandes