Position der Bernauer Kommunalwahl-Kandidatinnen und Kandidaten zum Abwahlentscheid gegen Bürgermeister Hubert Handke

Die Bernauer Kommunalwahl-Kandidatinnen und -Kandidaten kommentieren den bevorstehenden Abwahlentscheid gegen Bürgermeister Hubert Handke am 30.03.2014 wie folgt:

Bündnis 90/ Die Grünen haben sich in der bisherigen Auseinandersetzung im Wahlkampf um den Abwahlentscheid bewusst zurückgehalten. Das bedeutet aber nicht, dass es im Regionalverband Niederbarnim dazu keine Meinung gibt.

Grundsätzlich begrüßen wir die Inanspruchnahme der gesetzlichen Instrumente demokratischer Bürgerbeteiligung, zu denen auch ein Abwahlbegehren und der darauf folgende Abwahlentscheid gehört. Die Inanspruchnahme zeigt die erhöhte Akzeptanz in der Bevölkerung und wir hoffen auch auf eine höhere Wahlbeteiligung, als es bei bisherigen Bürgerentscheiden und kommunalen Wahlen der Fall war.

Das bisherige Wirken des Bernauer Bürgermeisters ist auch nicht frei von Kritik. Es gab in den letzten Jahren eine ganze Reihe von Sachverhalten, bei denen wir Bündnisgrünen das Wirken des Bürgermeisters hart angreifen mussten. Sein teilweise intransparentes Wirken und Tricksereien im Umgang mit der Stadtverordnetenversammlung entsprechen nicht unserem Bild eines konstruktiven und gedeihlichen Miteinanders von Stadtverordnetenversammlung und Verwaltung.
Insofern könnten wir mit einer Abwahl des Bürgermeisters durchaus leben. Die demokratischen Parteien wären sicherlich in der Lage, geeignete Kandidaten aufzustellen und die Bernauer würden dann ihre Wahl treffen.

Gleichwohl unterstützen wir die Abwahl von Hubert Handke nicht.

Trotz aller Kritikwürdigkeit seiner Amtsführung ist von den Initiatoren der Abwahl bis heute kein triftiger Grund vorgelegt worden, der die Abwahl eines demokratisch gewählten Bürgermeisters rechtfertigen würde.
Die Unterschriftenliste für das Abwahlbegehren enthielt gar keine Begründung.
Nachträglich – erst als die Unterschriftssammmlung bereits lief – wurden von den Initiatoren allerlei Gründe herangezogen, die entweder schon lange zurückliegen, konstruiert sind oder aber schlicht verleumderischer Natur sind.
Diese Form des Stimmenfangs betrachten wir als schlicht unseriös!

Festzuhalten ist auch, dass der Bernauer Bürgermeister von der Bürgerinitiative zum Sündenbock für die Verbandspolitik gemacht wird. Mit einem Personalwechsel an der Rathausspitze würde sich inhaltlich in der Frage der Altanschließerproblematik sicherlich nichts Substanzielles ändern, weil sich die Problemlage als solche dadurch nicht ändert.

Kritikwürdig ist zudem auch das Vorgehen der Verantwortlichen des Abwahlentscheides, welche durch ein hohes Maß an teilweise sogar beleidigender Unsachlichkeit, Halb- und Unwahrheiten, sowie gezielter Desinformation und einem hohen Maß an Aggressivität das politische Klima in Bernau vergiften. Die politische Frage des Umgangs mit der Altanschließerproblematik ist mittlerweile von dem Ziel der Abwahl des Bürgermeisters völlig verdrängt worden.

Das ist der Grund, warum nach unserer Meinung ein deutliches Scheitern des Abwahlentscheides wünschenswert ist.

Das deutliche Scheitern wäre ein unmissverständliches Signal an die Initiatoren, dass die Bernauer diesen Stil einer politischen Auseinandersetzung ablehnen und eine Rückkehr der Stadtpolitik zur sachlich konstruktiven Problemlösung wünschen.
Und das wäre auch die Voraussetzung, das politische Klima in der Stadt gesunden zu lassen.

Dass mit einem Scheitern des Abwahlentscheides Hubert Handke in seiner Amtsführung gestärkt würde, ist eine unvermeidbare Folge, die allerdings als kleineres Übel hinzunehmen ist. Nur in einer wieder hergestellten konstruktiven und demokratischen Arbeitsatmosphäre in der Stadtverordnetenversammlung sind überhaupt Problemlösungen denkbar.

Deswegen rufen wir die Bernauer auf, sich an der Abstimmung zu beteiligen.

Wer nicht zur Abstimmung geht, wählt auch-
Das Ergebnis, welches er sicherlich nicht will!

Thomas Dyhr,
Christina Dyhr,
Thomas Kremling,
Wolf Kupper,
Klaus Labod,
Markus Schaefer,
Katrin Schudde,
Carolin Schudde.

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