„Wir sollten bei den Fakten bleiben!“ erklärt Karen Oehler, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen in Eberswalde zu den Aussagen von Roman Kuffert. „Fakt ist, bezahlbarer Wohnraum ist derzeit knapp in Eberswalde. Das war laut kommunaler Wohnungsmarktexpertise bis 2021 anders. Damals vermeldete die stadteigene Wohnungsbaugesellschaft WHG noch Leerstand und mangelnde Nachfrage nach größeren Wohnungen. Mittlerweile ist der Bedarf gestiegen. Eberswalde gilt heute als attraktive Stadt. Die größte zuziehende Migrationsgruppe in diesem Jahr sind allerdings Berliner.“

Die Stadtpolitik arbeitet an guten und wirksamen Lösungen für die Wohnungsfrage. Sanierung und Neubau mehrgeschossiger Mietshäuser haben Priorität. „Wir setzen dabei auf die WHG. Sie verfügt immer noch über einen hohen Anteil an unsanierten Altbauten. Leer stehende Wohnungen sollten bis zur Sanierung auch durch Zwischenvermietung, etwa an Studenten, nutzbar gemacht werden. Die WHG besitzt auch Flächen , die mit Mietwohnungen bebaut werden können. Der neue Aufsichtsrat kann sich hier deutlich positionieren,“ ergänzt Karen Oehler, die auch langjähriges Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Umwelt ist.

Die Wohnungsgenossenschaft 1893 setzt zudem ihr erfolgreiches Sanierungsprogramm im  Brandenburgischen Viertel fort. Fortlaufend werden hier Wohnungen mit gutem Standard und erschwinglichen Preisen fertiggestellt. Projekte privater Investoren wie die ehemalige Hufnagelfabrik und die neue Messingwerksiedlung kommen in der Planung gut voran. Dort sollen auch Mietwohnungen mit Sozialbindung entstehen. Andere Projekte sind bereits baureif, wie das Quartier „Schwärzeblick“. Der Baubeginn hängt hier nur von den Investoren ab.

Zum Hintergrund:
In einer Pressemitteilung vom 01.10.2024 forderte Roman Kuffert eine effektive Schaffung von Wohnraum durch Remigration. Dazu passt die oft auf AfD-Veranstaltungen skandierte Forderung nach millionenfacher Abschiebung. Es gibt aber weder in Deutschland Millionen ausreisepflichtiger Ausländer, noch im Landkreis Barnim so viele, dass sie einen spürbaren  Einfluss auf den Wohnungsmarkt hätten.

Offiziell lautet die Formulierung der AfD, Remigration umfasse alle Maßnahmen und Anreize zu einer rechtsstaatlichen und gesetzeskonformen Rückführung ausreisepflichtiger Ausländer in ihre Heimat. „Es liegt aber die Einschätzung vieler Experten für Rechtsextremismus nahe. Sie gehen in ihrer Beurteilung des in rechtsextremen Kreisen häufig gebrauchten Begriffes Remigration davon aus, dass er als massenhafte, nicht freiwillige Ausreise gemeint ist, die auch den Entzug der Staatsbürgerschaft umfassen kann. Spätestens seit dem Geheimtreffen in Potsdam sollten wir uns wirklich nichts mehr vormachen. Das ist genau so gemeint.“, erklärt Sarah Polzer-Storek, Mitglied der bündnisgrünen Fraktion in der Eberswalder Stadtverordnetenversammlung.

Karen Oehler
Fraktionsvorsitzende