• Erklärung der Barnimer Willkommensinitiativen vom 08.11.2015

    Von Thomas Dyhr: Die Barnimer Willkommensinitiativen haben auf dem Vernehmungstreffen am 08. November 2015 eine gemeinsame Erklärung verabschiedet, die ich voll umfänglich teile und an deren Verbreitung ich deswegen gerne mitwirke:   Für eine menschenwürdige Unterbringung, gegen Abschottung und Abschiebungen! Die Barnimer Willkommensinitiativen begrüßen ausdrücklich die Aufnahme Schutz suchender Menschen im Barnim. In den letzten Monaten ist die Zahl der ankommenden Flüchtlinge deutlich gestiegen. Die Anstrengungen für eine menschenwürdige Unterbringung müssen von daher deutlich verstärkt werden. Zur Zeit leben viele Flüchtlinge in sogenannten Übergangswohnheimen, Wohnverbünden und Notunterkünften. Sie wohnen dort in sehr beengten Verhältnissen ohne Privatsphäre. Diese Form der Unterbringung sorgt…

  • 20. Barnimer Umweltpreis verliehen

    Am Freitag, dem 30. Oktober, verliehen Bündnis 90/Die Grünen den diesjährigen Barnimer Umweltpreis. Und begingen damit ein Jubiläum. Zum 20. Mal infolge wurden Umweltschützer und Initiativen mit diesem Preis von den Bündnisgrünen geehrt. Auch diesmal standen 750 Euro zur Verfügung, die der Stadtverordnete Andreas Fennert und der Sprecher des Regionalverbands Oberbarnim, Karl-Dietrich Laffin, zusammen mit den Ehrenurkunden an die Preisträger überreichten. Mit dem 1. Preis, verbunden mit einer Prämie in Höhe von 300 Euro, wurde der Naturschützer Andreas Krone aus Biesenthal ausgezeichnet. Seit mehr als 30 Jahren ist der Amphibienfachmann ehrenamtlich mit großem Einsatz für den Schutz von Fröschen, Kröten und…

  • Flüchtlingsunterbringung in Panketal – Gemeindevertretung beschließt Bereitstellung eines Grundstückes

    Im Rahmen der Sitzung am 26.10.2015 beschloss die Panketaler Gemeindevertretung stark mehrheitlich den Landkreis Barnim „durch Bereitstellung eines unbebauten Grundstückes zur Miete, Erbbaupacht oder Kauf zu unterstützen.“ „Dem Landkreis“ heißt es im Beschlusstext, „wird folgendes Grundstück zur Bebauung (temporär oderals dauerhafte Immobilie) angeboten: Schönower Straße 129/130, Flur 3, FS 137, 1061 m², FS 138, 1085 m²: gesamt: 2.122 m². Es wird dabei davon ausgegangen, dass entweder ein Übergangswohnheim entstehen kann oder auch ein Wohngebäude für Flüchtlinge/Asyslbewerber mit Bleiberecht in vergleichbarer Größe. Bevorzugt wird von der Gemeinde die Einrichtung eines dauerhaft errichteten Gebäudes mit Wohnungen für Flüchtlinge mit Bleiberecht. Die Gemeinde ist…

  • Persönliche Erklärung des Fraktionsvorsitzenden Thomas Dyhr zur 16. Sitzung der Bernauer SVV am 15.10.2015

    Bei der 16. Sitzung der Bernauer Stadtverordnetenversammlung gab der Vorsitzende der Fraktion Bündnis90-Grüne/ Piraten, Thomas Dyhr, auch im Namen seiner Fraktionskollegen und mitwirkenden sachkundigen Einwohner folgende persönliche Erklärung ab: „(Es gilt das gesprochene Wort.) Hierzulande gilt das Grundrecht der freien Meinungsäußerung und das ist gut so. Was es aber nicht gibt ist ein Grundrecht auf Beifall. Wer sich in öffentlicher Rede äußert muss damit leben, dass man sich mit der Rede kritisch aus­einandersetzt. Und er muss damit leben, dass man aus der Rede Rückschlüsse auf die Geistes­haltung und Überzeugungen des Redners zieht. Es gibt gute Reden, die Gedankenanstöße bieten und die…

  • Das war eine machtvolle Demonstration gegen die Freihandelsabkommen

    Die Demonstration war ein Erfolg! 250.000 Menschen waren auf den Beinen. Der Kreisverband Barnim war mit 10 Mitgliedern dabei. Wir warteten am Hauptbahnhof bereits mehr als eine Stunde, bis es überhaupt losging. Als die Ersten bereits am ort der Abschlusskundgebung an der Siegessäule ankamen, warteten am Hauptbahnhof immer noch ca. 50.000 Menschen darauf, loslaufen zu können. Lassen Sie die Bilder einfch auf sich wirken. Der Dank gebührt den Organisatoren!  

  • Baumaßnahme Dorfzentrum Finow in Eberswalde

    + Stadtverwaltung hintergeht Stadtverordnete + Bauarbeiten gefährden Friedenseiche + Grüne fordern Baustopp für Gehweg Die Bauarbeiten zur Umgestaltung der alten Dorfmitte in Finow laufen auf Hochtouren. Erst jetzt wird das gesamte Ausmaß dieser zweifelhaften Umgestaltung deutlich. Der neue, im Entstehen begriffene Gehweg eng um die Friedenseiche herum, droht, falls er in der begonnenen Weise fertiggestellt wird, den alten wertvollen Baum langfristig massiv zu schädigen. Grüne, Anwohner und Baumschützer schlagen daher Alarm und fordern, auf den Gehwegbogen direkt an der Eiche zu verzichten. Karen Oehler, Fraktionsvorsitzende der Bündnisgrünen im Stadtparlament, erklärt dazu: „Nach einer kritischen Diskussion zu der geplanten Gestaltung im Bauausschuss…

  • Ein weiteres Flüchtlingsheim in Bernau-Waldfrieden

    Von Thomas Dyhr 07.09.2015 – Update 11.09.2015: Über den nichtöffentlichen Teil der Finanzausschusssitzung vom 01.09.2015 wurde bedauerlicherweise in der Märkischen Oderzeitung vom 03.09.2015 berichtet.  Ich werde diesen Bericht nicht weiter kommentieren und auch das Abstimmungsverhalten der einzelnen Fraktionen nicht weitertragen, weil die Vertraulichkeit auch trotz bereits erfolgter Indiskretion aufrecht zu erhalten ist. Da die Vorlage als solche vom Bürgermeister in seinem Bericht in der letzten SVV-Sitzung öffentlich gemacht wurde, kann darüber berichtet werden. Was zudem auch zulässig ist, ist die Darlegung der eigenen Position zu einem Sachverhalt.  Und das werde ich hiermit tun. Bei der Vorlage der Stadtverwaltung Bernaus ging es…

  • Eine Baumschutzsatzung für Bernau – Veranstaltungsankündigung

    Die Barnimer Baumschutzverordnung lässt zu viele Spielräume für die Fällung von Bäumen und wird ihrem Namen damit nicht gerecht. Sie eröffnet aber durch eine Öffnungsklausel Spielräume für strengere kommunale Baumschutzsatzungen. Um diese Spielräume auszunutzen wurde aus dem Kreis der Stadtverordneten der Fraktionen Bündnis90-Grüne/ Piraten und BfB ein Textentwurf erarbeitet. Es ist uns Initiatoren dabei völlig klar, dass die Abwägung des Gemeinwohls und des Naturschutzes gegen den Eigennutz von Grundeigentümern naturgemäß nicht konfliktfrei erfolgen kann. Andererseits werden hier gerade vor dem Hintergrund des Klimawandels Entscheidungen für die nächsten Jahrzehnte getroffen, vor denen man sich als politisch Verantwortlicher nicht wegducken kann und sollte….

  • Barnimer Bündnisgrüne verurteilen Gewalt gegenüber Flüchtlingen

    „Mit Abscheu und Empörung nehmen wir die gewalttätigen Angriffe auf Flüchtlinge am vergangenen Wochenende in Brandenburg/Havel, Dresden und Greiz zur Kenntnis“, äußerte Thomas Dyhr, Sprecher des Kreisverbandes Barnim von Bündnis 90/Die Grünen. „Mit dem Brandanschlag auf eine Flüchtlingsfamilie in einem Mehrfamilienhaus in Brandenburg/Havel ist einmal mehr deutlich geworden, dass der blindwütige Fremdenhass offensichtlich keinerlei Grenzen kennt.“, so Thomas Dyhr. „Gewalt löst keine Probleme, sondern ist ein Problem. Nicht der Zustrom der Flüchtlinge ist das Hauptproblem, sondern der grundlose Hass, mit dem eine fanatisierte Minderheit versucht, Schutzbedürftige zu terrorisieren.“ „Wir empfinden diese hemmungslose Gewaltausübung als Angriff auf das friedliche Zusammenleben der Menschen…

  • Flussbadetag 2015 am Finowkanal

    Am Sonntag, dem 12. Juli, laden Bündnis 90/Die Grünen und das Planungsbüro Flusskontakt zum 6. Flussbadetag am Finowkanal in Eberswalde ein.Von 14.00 bis 17.00 Uhr wird am Messingwerkhafen im Ortsteil Finow wieder Strandatmosphäre herrschen. Mehrere Vereine und Initiativen bieten Informationen zu Tourismus, Gewässerschutz und Leben am Finowkanal. Kinder können unter Anleitung mit Keschern auf Safari gehen, Kanu fahren oder an einem großen Bild malen. Für Unterhaltung und Wohlbefinden sorgen die P&F Blues Company und die Biobäckerei Dellinger. Der Europäische Flussbadetag findet seit 2005 alljährlich Anfang Juli statt. In diesem Jahr werden an mehr als 300 Standorten in ganz Europa Aktionen für…

  • Bündnis 90/Die Grünen verurteilen rechtsextremistische Attacken

    Das gemeinsame Bürgerbüro der Barnimer Bündnisgrünen und des grünen Landtagsabgeordneten Axel Vogel in Eberswalde sowie in Eberswalde aufgehängte Veranstaltungsplakate sind seit Anfang Mai dieses Jahres mehrfach Ziel von Attacken mit mut­maßlich rechtsextremem Hintergrund geworden. Anfang Mai betrat eine szenetypisch gekleidete Person in provozierender Art und Weise das Bürgerbüro und äußerte sich offen fremdenfeindlich. In der Nacht zum 31.05.2015 wurde versucht, die Eingangstür des Büros einzutreten. Die Tür wurde hierbei beschädigt. Ein Schuhabdruck an der Tür wurde festgestellt. Anfang Juni zerstörten Unbekannte in der Eisenbahnstraße und am Bahnhof mehrere Plakate zur Film- und Diskussionsveranstaltung „Willkommen auf Deutsch“ am 15.06.2015 um 19:00 Uhr…

  • 20. Barnimer Umweltpreis von Bündnis 90/Die Grünen ausgeschrieben

    Anläßlich des Internationalen Tags der Umwelt am 5. Juni schreiben Bündnis 90/Die Grünen erneut den Barnimer Umweltpreis aus. Der Preis 2015 ist wieder mit einem Preisgeld in Höhe von 750 Euro dotiert, das vom Eberswalder Stadtverordneten Andreas Fennert aus Aufsichtsratsbezügen gestiftet wird. Ausgezeichnet wird besonderes ehrenamtliches Engagement, Eigeninitiative und Kreativität beim Schutz von Natur, Umwelt und Klima sowie in der Umweltbildung. Bewerben können sich Einzelpersonen, Gruppen und Vereine aus dem Landkreis Barnim. Projekte mit Kindern und Jugendlichen sind besonders willkommen. Begründete Preisvorschläge sind ebenfalls möglich. Die Umweltprojekte oder -initiativen sollen im Landkreis Barnim angesiedelt sein und möglichst anschaulich dargestellt werden. Bewerbungen…

  • Position unserer Bernauer Stadtverordnetenfraktion zu den Sonntagsöffnungszeiten

    Die Mitglieder der Fraktion Bündnis90-Grüne/ Piraten gehören geschlossen zu den Mitantragstellern des derzeit umstrittenen Gruppenantrags zu den Sonntagsöffnungszeiten für 2016. In seinem Blog berichtet der Fraktionsvorsitzende Thomas Dyhr von der Entstehungsgeschichte des Gruppenantrags, den dahinter stehenden Erwägungen und legt seine persönliche Sicht der Dinge dar. Hier finden Sie den Beitrag.

  • Wiederholte sexuelle Übergriffe an der Märkischen Schule in Eberswalde – Grüne/B90 fordern Konsequenzen

    Mit einer Anfrage zum Kreistag am vergangenen Mittwoch wies die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen darauf hin, dass es an der Märkischen Schule in Eberswalde, einer Schule mit dem sonderpädagogischen Förderschwerpunkt „geistige Entwicklung“, in der jüngeren Vergangenheit zu mehreren Fällen massiver sexueller Übergriffe von Schülern auf minderjährige Mitschüler kam. Einige dieser Fälle sind zur Anzeige gelangt und werden strafrechtlich verfolgt. Nach derzeitigem Kenntnisstand haben Schulleitung und Lehrer nicht adäquat reagiert, um eine Wiederholung solcher Fälle zu verhindern. Der Fraktionsvorsitzende der Bündnisgrünen, Stefan Böhmer, erklärt dazu: „Nach unseren Erkenntnissen hat es die Schulleitung der Märkischen Schule nach den ersten sexuellen Übergriffen versäumt, umfassende…

  • Film & Diskussion „WILLKOMMEN AUF DEUTSCH“

    „Es gibt zu viele Flüchtlinge, sagen die Menschen. Es gibt zu wenig Menschen, sagen die Flüchtlinge.“ Ernst Ferstl Axel Vogel lädt herzlich zum nächsten Termin der Reihe Film & Diskussion nach Eberswalde ein – diesmal zum Thema Flüchtlingspolitik. Wir zeigen den Film „Willkommen auf Deutsch“. Im Anschluss diskutieren wir mit Regisseur Hauke Wendler und weiteren Gästen das Thema Willkommenskultur. Film & Diskussion: WILLKOMMEN AUF DEUTSCH Montag, 15. Juni um 19 Uhr Saal im Paul-Wunderlich-Haus Eberswalde (16625 Eberswalde, Am Markt 1) Zu Gast für die Diskussion sind –    Hauke Wendler, Autor und Regisseur von WILLKOMMEN AUF DEUTSCH –    Marieta Böttger, Beauftrage für…

  • Die Geheimdienstaffäre untergräbt unseren Rechtsstaat

    Vor dem Hintergrund der aktuellen Geheimdienstaffäre hat unser Mitglied und Bernauer Stadtverordneter Klaus Labod an den Bundespräsidenten geschrieben und seine Besorgnis zum Ausdruck gebracht. Seine Worte bringen das in der Bevölkerung empfundene Unbehagen auf den Punkt und sollen an dieser Stelle einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden:   Sehr geehrter Herr Bundespräsident Gauck, ich muss Ihnen als Staatsbürger und Beamter des Landes Berlin angesichts der NSA-Affäre und der mittlerweile bekanntgewordenen Rolle des BND im Zusammenhang mit der Haltung der Bundeskanzlerin in dieser Frage meine große Sorge um die Glaubwürdigkeit unserer staatlichen Stellen zum Ausdruck bringen. Ich habe mittlerweile große Sorge um…