Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Barnimer Kreistag begrüßt die ab 1. Oktober wirksam werdenden strukturellen Änderungen in der Kreisverwaltung. Fraktionsvorsitzender Stefan Böhmer erklärt dazu:
„Die Untere Naturschutzbehörde zu stärken und strukturell unabhängiger zu machen, war eine unserer Kernforderungen im Zuge der Landratswahl. Wir freuen uns, dass der neue Landrat die zugesagten Änderungen jetzt zügig auf den Weg bringt. Wir hoffen, dass durch die Zusammenlegung der Bereiche Landwirtschaft und Naturschutz Synergien entstehen und der Schutz unserer Lebensgrundlagen insgesamt stärkere Beachtung findet. Auch die Eingliederung des Bodenschutzamtes in das neu benannte Dezernat für Umwelt, Nachhaltige Entwicklung und Bauen begrüßen wir ausdrücklich. Dieser Schritt war lange überfällig.“
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Neues Radwegekonzept für den Barnim ist endlich auf dem Weg
Zwei Jahre hat es gedauert, bis nach dem Beschluss im Kreistag zur Evaluierung und Fortschreibung des kreislichen Radwegekonzepts endlich der entsprechende Auftrag an ein qualifiziertes Planungsbüro vergeben werden konnte. Die Planer haben nun 1 Jahr Zeit, um das neue Konzept zu erstellen.
Heike Wähner, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, erklärt dazu: „Dafür haben wir lange gekämpft. Ich freue mich riesig, dass es nun endlich konkret wird und wir mit der Erarbeitung des neuen Konzeptes starten. Jetzt geht es u.a. darum, den vorgesehenen Beirat für das Radwegekonzept schnell zu etablieren und Vorschläge, Ideen und Wünsche in den Planungsprozess einzubringen. Dazu rufe ich alle Radinteressierten aus dem Barnim ausdrücklich auf.“
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Grüne/B90 beantragen Schulsozialarbeiter*innen für alle kreislichen Schulen
In der Dezembersitzung des Kreistags Barnim steht die Haushaltssatzung des Landkreises für die Jahre 2023 und 2024 auf der Tagesordnung. Das heißt, die Abgeordneten entscheiden darüber, wofür in den nächsten beiden Jahren Geld aus dem Kreishaushalt ausgegeben wird. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen setzt sich mit Nachdruck dafür ein, dass finanzielle Mittel für Sozialarbeiter*innen an den kreislichen Schulen eingeplant werden. Ein entsprechender Beschlussantrag wird von der Fraktion BVB/Freie Wähler als Miteinreicher unterstützt.
Katja Hoyer, für Grüne/B90 Mitglied im Bildungsausschuss des Kreistages, erklärt dazu: „Schulsozialarbeit ist ein wichtiges Unterstützungssystem für Schülerinnen und Schüler. In schwierigen Lebenslagen, bei Problemen in der Schule oder der Familie können Sozialarbeiter*innen helfen. Insgesamt tragen sie zu einer Verbesserung des Schulklimas bei. Viele Schulen im Landkreis verfügen bereits über Schulsozialarbeiter*innen. Für den Landkreis wird es daher endlich Zeit, auch an seinen Gymnasien und anderen weiterführenden Schulen, wo bisher noch nicht geschehen, Schulsozialarbeit einzurichten.”
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RB 63 muss ertüchtigt werden
Das Einstellen des Probebetriebs der RB63 zum Jahresende kommentiert die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag Barnim, Heike Wähner, wie folgt:
Der Kreistag Barnim hat sich auf seiner letzten Sitzung am 21. September mit großer Mehrheit und auf Antrag aller demokratischen Fraktionen für einen Weiterbetrieb der RB63 ausgesprochen und Haushaltmittel für die anteilige Weiterfinanzierung des Probebetriebs eingestellt. Dass nun das Aus von Landesseite kommt, ist ein herber Schlag. Hier zeigt sich, wie weit Potsdam vom Barnim und der Uckermark entfernt ist. Der Plus-Bus zwischen Joachimsthal und Templin kann nur eine Zwischenlösung beziehungsweise ein ergänzendes Angebot sein. Er ersetzt nicht die durchgängige Zugverbindung zwischen Eberswalde und Templin. Die Strecke muss schnellstmöglich ertüchtigt und der durchgängige Betrieb der RB63 wieder aufgenommen werden.
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