Wie erst vor einigen Tagen bekannt wurde, informierte die Untere Bauaufsichtsbehörde des Landkreises Barnims die Bernauer Stadtverwaltung vor gut 4 Monaten darüber, dass insgesamt 9 Bebauungspläne vermutlich unwirksam sind. In der SVV kamen diese Informationen allerdings voererst nicht an.
Die Stadtverordneten Margot Ziemann (Fraktion Die LINKE) und Klaus Labod (Grüne/B90) haben heute eine außerordentliche, offene Anfrage an Bürgermeister Hubert Handke gestellt, die ausdrücklich noch VOR der nächsten SVV-Sitzung beantwortet werden soll.
Dabei geht es neben inhaltlichen Fragen auch um Hintergründe, warum ein Schreiben der Aufsichtsbehörde nicht an die Mandatsträger geleitet wurde, aber eben auch darum, in dieser Angelegenheit grundsätzlich Öffenlichkeit herzustellen.
Hier die Fragen im Einzelnen:
“1.Warum wurde die Stadtverordnetenversammlung, die sich in den letzten Jahren bereits mehrfach, zuletzt am 3. Mai 2012 bei der Debatte über die Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Bürgermeister, mit den strittigen Problemen im Planungsgebiet des B-Planes Rehberge beschäftigte, nicht darüber in Kenntnis gesetzt, dass für dieses Gebiet kein rechtskräftiger Bebauungsplan besteht?
2. Warum wurde die Stadtverordnetenversammlung, die jede Aufstellung, Änderung und den rechtswirksamen Beschluss eines B-Planes zu treffen hat, nicht darüber in Kenntnis gesetzt, dass seit Januar 2012 bekannt ist, dass offenbar nicht nur der B-Plan Rehberge und sondern weitere acht B-Pläne nicht rechtswirksam sind?
3. Wer trägt dafür die Verantwortung, dass offenbar über Jahre derartige Mängel im Verfahren der Aufstellung und Inkraftsetzung von B-Plänen zugelassen wurden?
4. Wer hat die Fachaufsicht in diesen Fällen verletzt?
5. Welche Konsequenzen werden daraus gezogen?
6. Welche Haftungsrisiken ergeben sich daraus für die Stadt? Sind Schadensersatzforderungen wegen nicht genehmigungsfähiger baulicher Anlagen zu erwarten oder gar schon geltend gemacht?
7. Hat die Stadt Bernau die von der Kreisverwaltung bis zum 28.1.2012 zu dieser Problematik angeforderte Stellungnahme abgegeben, wenn ja mit welchem Inhalt?
8.Warum hat der Stellvertretende Bürgermeister auf die Frage des Bürgers Sauer und der Stadtverordneten Enkelmann am 3. Mai 2012 , ob der Bebauungsplan Rehberge gültig sei, geschwiegen, obwohl ihm – wie nun bekannt geworden- der Umstand der Nichtwirksamkeit spätestens seit dem Schreiben der Kreisverwaltung Barnim vom 11.1.2012 bekannt war?
9.Weshalb enthielten die Akten zum Bebauungsplan Rehberge in die die Unterzeichner im März/ April 2012 an drei Nachmittagen Akteneinsicht genommen haben, nicht das Schreiben der Bauaufsichtsbehörde vom 11.1.2012, mit dem die Stadt Bernau um Stellungnahme gebeten wurde, wie sie die Fehler dieses Verfahrens heilen will?
10. Wann wird die Stadtverordnetenversammlung endlich offiziell vom Bürgermeister über diese Mängel im Verwaltungshandeln informiert?
11. Wann, zu welchem Termin legt der Hauptverwaltungsbeamte der SVV einen Vorschlag zur Lösung der gravierenden Probleme zur Herstellung der Rechtsverbindlichkeit der entsprechenden B-Pläne vor?”
