Der Vorstand der Niederbarnimer Bündnisgrünen kritisiert die geplante Neufassung der Panketaler Kita-Satzung. Angesichts derart weitreichender Veränderungen, sagt Sprecher Stefan Stahlbaum, hätte die Verwaltung den Entwurf gegenüber den Eltern wesentlich transparenter vorstellen müssen. Ob die durchaus drastischen Gebührensteigerungen überhaupt gerechtfertigt sind kann letztlich auch nur festgestellt werden, wenn es die Möglichkeit gab sich gründlich mit der Kalkulation zu beschäftigen.
Ebenso fragwürdig bewerten wir die extrem verstärkten Kündigungsrechte, die sich die Gemeinde zukünftig zubilligen lassen möchte. In der angestrebten Form ist dies aus unserer Sicht ein „Freibrief“ für den Ausschluss von Kindern und Eltern mit besonderen Problemen. Damit ist der gesetzliche Betreuungsanspruch quasi ausgehebelt.
Es spricht also Vieles dagegen, die neue Satzung „eben mal schnell zu beschließen“.






Kommentar verfassen
Verwandte Artikel
Sparen auf Kosten von Kindern, Familien und Pflegebedürftigen?
Grüne/B90 Barnim fordern: Betroffene einbeziehen, Rechtsanspruch erhalten!
Am Dienstag, 20. Oktober, lud der Kreisverband Barnim von Bündnis 90/Die Grünen zu einem Info- und Diskussionsabend zu den geplanten Kürzungen im sozialen Bereich in den Ratssaal des Alten Rathauses in Bernau ein. In dieser Runde mit Fachleuten, Betroffenen sowie Kreistags- und Stadtverordneten entstanden konkrete Forderungen an die Politik. …
Weiterlesen »
Erfolg für den Artenschutz: Endlich mehr Schutz für Igel und Co. im Garten! Mähroboter müssen nachts ausgeschaltet bleiben.
Ein wichtiger Erfolg für den Igelschutz im Barnim: Der Betrieb von Mährobotern in der Dämmerung und Nacht ist ab dem 8. Oktober im gesamten Kreisgebiet untersagt. Die neue Allgemeinverfügung der Kreisverwaltung setzt damit einen Antrag um, den die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Ausschuss für Landwirtschaft, Umweltschutz und Abfallwirtschaft (A5) eingebracht hatte. …
Weiterlesen »
Wechsel in der Bernauer Stadtverordnetenversammlung
In der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in der Bernauer Stadtverordnetenversammlung kommt es ab Oktober zu einem personellen Wechsel: Marie Liebig legt ihr Mandat aus persönlichen Gründen nieder. Für sie rückt Barbara Brecht-Hadraschek in die zweiköpfige Fraktion nach. …
Weiterlesen »