• Asylbewerberheim Wandlitz: Scharfe Kritik von Bündnis 90/Die Grünen an Landrat Ihrke

    Viele Bewohner der Gemeinde Wandlitz sind wegen des geplanten Asylbewerberheims besorgt. Landrat Ihrke berichtete auf der Einwohnerversammlung im Goldenen Löwen in Wandlitz: „Wir haben da mal gegoogelt, wer in unmittelbarer Nähe wohnt und die haben wir angeschrieben und informiert.“ Der Landrat spricht von 36 Briefen, die von der Verwaltung an betroffene Bürger verschickt worden seien. Bündnis 90/Die Grünen kritisieren dieses Kommunikationskonzept des Landrats scharf. Wer meint, mit 36 Briefen eine Gemeinde von über 20.000 Einwohnern informieren können, ist mit dieser Aufgabe offensichtlich überfordert oder ignorant. Er schürt durch seine katastrophale Informationspolitik die Ängste der Menschen und fördert auf diese Weise fremdenfeindliche…

  • Volksbegehren zum Nachtflugverbot – Aufruf zum Endspurt

    Zwölfmal werden wir noch wach,… …dann fällt die Entscheidung: Bekommt das Volksbegehren für ein Nachtflugverbot am künftigen Großflughafen BER die nötigen 80.000 Unterschriften zusammen? Die Bündnisgrünen vom Kreisverband Barnim unterstützen das Anliegen und setzen sich für ein konsequentes Flugverbot von 22 bis 6 Uhr ein. Sie rufen daher alle, die noch nicht unterschrieben haben, auf, die verbleibenden Tage für eine Unterschrift zu nutzen. Dazu der Kreisvorsitzende Stefan Böhmer: „Alle Menschen in Brandenburg haben ein Anrecht auf mindestens acht Stunden Nachtruhe. Noch können die BrandenburgerInnen mit ihrer Unterschrift dafür sorgen, dass auch in Zukunft überall im Land durchgeschlafen wird. Auf grünen Druck…

  • Gemeinsame Presseerklärung der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD zu einer Eberswalder Baumschutzsatzung

    Trotz der Abstimmungsniederlage im Bauausschuss der Stadt Eberswalde werden die Fraktionen SPD und Grüne/B90 ihre gemeinsame Vorlage zur Erarbeitung einer Baumschutzsatzung in die kommende Stadtverordnetenversammlung einbringen. Dort hoffen sie auf mehr Unterstützung für das wichtige Anliegen. Die beiden Fraktionen fordern eine kommunale Baumschutzsatzung, um den noch vorhandenen wertvollen Baumbestand im Stadtgebiet zukünftig wirksamer zu schützen und sicher zu stellen, dass die Stadt selbst über die Gelder aus dem Ersatzpflanzungsfonds verfügen kann. Die Regelungen zum Ersatz von gefällten Bäumen sollen dabei so ausgerichtet sein, dass in einem einfachen und transparenten Verfahren Ersatzpflanzungen festgelegt werden können, die den Baumbestand in Eberswalde sinnvoll und…

  • Grüne/B90 begrüßen Erinnerungskonzept für Amadeu Antonio – mit einer Einschränkung

    In den kommenden Sitzungen von Kulturausschuss und Stadtverordnetenversammlung wird das von der Eberswalder Stadtverwaltung vorgelegte Erinnerungskonzept für Amadeu Antonio beraten. „Wir begrüßen das vorgelegte Konzept“, so Karen Oehler, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen. „Es ist eine ehrliche Bestandsaufnahme und gute Würdigung des bisherigen Prozesses. Auch die vorgeschlagenen konkreten Maßnahmen, die umgesetzt werden sollen, unterstützen wir. In einem Punkt jedoch teilen wir die Auffassung der Verwaltung nicht. Und zwar in der Vorstellung, dass die Namensgebung für das Bildungszentrum und die Straßenumbenennung konkurrierende Vorschläge seien, von denen nur einer zur Umsetzung kommen könne. Dafür gibt es keine logische Begründung. Im Gegenteil. Beides würde…

  • 4844 Stimmen gegen WAV-Austritt – Niederbarnimer Grüne begrüßen vorläufiges Ergebnis des 1. Bernauer Bürgerbegehrens

    Die Niederbarnimer Grünen begrüßen den sich abzeichnenden Erfolg (das Quorum wurde offensichtlich erfüllt) beim 1. Bernauer Bürgerbegehren und beglückwünschen die  Initiatoren  (Gabriele Dittmann, Dagmar Enkelmann und Horst Werner ) und natürlich auch die anderen Unterschriftensammler zu diesem „Etappensieg“. 4844 Stimmen bedeuten ein mehr als starkes Signal gegen den bis heute nicht seriös begründeten Beschluss der SVV, aus dem WAV Panke-Finow auszutreten. Wir finden es erfreulich, dass die Bernauerinnen und Bernauer sich nicht überrumpeln lassen  und der angestrebten „Kleinstaaterei“ zumindest eine Denkpause verordnen wollen. Es wäre klug, wenn die Stadtverordneten den geäußerten Willen der Bürger akzeptieren und dem Inhalt des Begehrens entsprechen…

  • Grüne fordern Tempolimit auf der A11 bei Althüttendorf

    Der Kreisverband Barnim von Bündnis 90/Die Grünen unterstützt die Forderung der Einwohner Althüttendorfs nach einem Tempolimit auf der Autobahn A 11. „Zumindest in dem Offenlandbereich um Althüttendorf, Neugrimnitz und Grimnitzsee sollte die zulässige Höchstgeschwindigkeit maximal 130 km/h betragen“, erklärt die bündnisgrüne Kreissprecherin Elke Rosch. Neben dem Lärmschutz für die Anwohner ist auch der touristischen und ökologischen Bedeutung des Gebietes Rechnung zu tragen. Immerhin handelt es sich um einen sehr attraktiven und von vielen Erholungsuchenden frequentierten Teil des Biosphärenreservates Schorfheide-Chorin. Die Autobahn durchquert hier ein Internationales Vogelschutzgebiet und befindet sich in geringer Entfernung zum Ufer des Grimnitzsees mit einer Vogelbeobachtungsstation. Der Rad-…

  • Barnimer Kulturpreis 2012 ausgeschrieben

    Kreistagsfraktion und Kreisverband Barnim von Bündnis 90/Die Grünen schreiben auch in diesem Jahr den Barnimer Kulturpreis aus. Der Kulturpreis 2012 ist erneut mit 750 Euro dotiert. Finanziert wird der Preis durch bündnisgrüne Kreistagsabgeordnete, die dafür ihre Aufsichtsratsbezüge aus kommunalen Unternehmen spenden. Um den Preis bewerben können sich ehrenamtlich tätige Kulturschaffende, Vereine und Initiativen, die bereits über einen längeren Zeitraum das kulturelle Angebot im Landkreis Barnim bereichern. Die Kulturangebote können sich sowohl an Kinder und Jugendliche als auch an Erwachsene richten. Die einzureichenden Vorschläge sollten eine anschauliche Darstellung der Ziele und Ergebnisse sowie des Zeitraums der Aktivitäten enthalten.

  • 17. Barnimer Umweltpreis verliehen

    Zum 17. Mal infolge wurde heute von Bündnis 90/Die Grünen in Eberswalde der Barnimer Umweltpreis verliehen. Ehrenurkunden und Preisgelder für besonderes ehrenamtliches Engagement im Umwelt- und Naturschutz überreichten Andreas Fennert, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Mitglied im Aufsichtsrat der städtischen Wohnungsbaugesellschaft als Hauptstifter des Preises, sowie Karl-Dietrich Laffin, Sprecher des Regionalverbands Oberbarnim von Bündnis 90/Die Grünen. Den 1. Preis, verbunden mit einem Preisgeld in Höhe von 300 Euro, erhielt in diesem Jahr die Initiativgruppe „Gemeinschaftsgarten“ aus Eberswalde. Mit großem ehrenamtlichen Engagement schafften es die 4 Mitglieder der Initiativgruppe, die in einer Masterarbeit entwickelte Idee eines Gemeinschaftsgartens im Brandenburgischen Viertel in Eberswalde in die…

  • Bildungs- und Teilhabeleistungen für Kinder von Asylbewerbern

    Kinder von Flüchtlingen und Asylsuchenden im Barnim haben künftig einen Anspruch auf Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket, wie andere hilfebedürftige Kinder und Jugendliche auch. Das beschloss der Kreistag am 5. September auf Antrag der Fraktion Grüne/B90 mit großer Mehrheit. In der Begründung zum Antrag hieß es u.a.: Das kürzlich ergangene Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Leistungen für Asylbewerber stellte klar, dass die Menschwürde nicht teilbar ist. Asylbewerber haben Anspruch auf das gleiche physische und soziokulturelle Existenzminimum wie Leistungsbezieher von „Hartz IV“. Daher sollten insbesondere auch den Kindern von Asylbewerbern umgehend die gleichen Bildungs- und Teilhabeleistungen gewährt werden, wie anderen hilfebedürftigen…

  • Bundesverfassungsgerichtsurteil zügig umsetzen

    Das Bundesverfassungsgericht hat am 18. Juli 2012 ein vorhersehbares Urteil verkündet. Danach sind die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz grundgesetzwidrig. Das Gericht stellte klar, dass die Menschenwürde nicht teilbar ist. Asylbewerber haben Anspruch auf das physische und soziokulturelle Existenzminimum, wie es auch Leistungsbeziehern von „Hartz IV“ zusteht. Als Sofortmaßnahme wurden rückwirkend ab 2011 deutlich erhöhte Sätze festgeschrieben. Gleichzeitig wurde dem Gesetzgeber eine verfassungsgemäße Neuregelung aufgegeben. Nach Aussage der Kreisverwaltung bemüht sich der Landkreis Barnim, die Leistungen zum 1. August entsprechend den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes anzuheben. Der Kreisverband Barnim von Bündnis 90/Die Grünen begrüßt das Bemühen und erwartet vom Landkreis die zügige Umsetzung….

  • Für einen sauberen Finowkanal

    Anlässlich des heutigen Baustarts zum Ausbau der Stadtpromenade am Finowkanal bekräftigten die Eberswalder Grünen mit einem Transparent an der Kaimauer ihre Forderung nach einem sauberen Finowkanal. An die Gäste der feierlichen Baufeldübergabe und die Vertreter der Stadtverwaltung wurden Flugblätter mit folgender Erklärung verteilt:

  • 3. Flussbadetag in Eberswalde

    Bereits zum dritten Mal in Folge laden Bündnis 90/Die Grünen und das Planungsbüro Flusskontakt am Sonntag, dem 8. Juli, von 14.00 bis 18.00 Uhr, zu einem Flussbadetag am Finowkanal in Eberswalde ein. Europaweit erfolgt an diesem Tag um 15.00 Uhr ein gemeinsamer symbolischer Sprung – „Big Jump“ – in Europas Flüsse und Seen. In Eberswalde wird wieder im Ortsteil Finow, im Sportboothafen am Messingwerkpark und dem angrenzenden Kanalabschnitt gebadet. Der Badebereich liegt direkt am Treidelweg, nahe der Altenhofer Straße. Ziel der Aktion ist es, der Forderung nach einem durchgängig sauberen Finowkanal Ausdruck zu verleihen und die Verbundenheit der Eberswalder mit „ihrem“…

  • Kiesabbau Lanke: Bündnisgrüne unterstützen Forderung nach UVP

    Der Regionalverband Mittelbarnim von Bündnis 90/Die Grünen unterstützt die Forderung zahlreicher Lanker Bürgerinnen und Bürger sowie der Gemeindeverwaltung Wandlitz nach Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für die Erweiterung des Kiesabbaus in Lanke. Der Sprecher des Regionalverbandes, Stefan Böhmer, erklärt dazu: „Auch wenn der Sand- und Kiesabbau in Lanke seit vielen Jahren relativ problemlos läuft, sollten die Auswirkungen der Tagebauausdehnung auf die einzelnen Schutzgüter, insbesondere auf Mensch, Pflanzen und Tiere sowie Landschaft und Wasser, gründlich untersucht werden. Bei Lanke und dem Obersee handelt es sich schließlich um ein wichtiges Naherholungs- und Tourismusgebiet und der Tagebau soll bis auf 200 bzw. 300 m an…

  • Barnimer Bündnisgrüne unterstützen Volksbegehren zum Nachtflugverbot

    Der Kreisverband Barnim der Partei Bündnis 90/Die Grünen unterstützt das Volksbegehren „Für eine Änderung des § 19 Absatz 11 des Landesentwicklungsprogramms zur Durchsetzung eines landesplanerischen Nachtflugverbotes am Flughafen Berlin Brandenburg International (BER)!“ und ruft die Barnimer Bürger zur regen Teilnahme auf. Bündnis 90/Die Grünen weisen in diesem Zusammenhang auf die neuen erleichterten Bestimmungen zur Durchführung von Volksbegehren – insbesondere auf die Herabsetzung des Wahlalters und die Möglichkeit zur Nutzung des Briefeintrags – hin. Wer das 16. Lebensjahr vollendet hat, seit mindestens einem Monat seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Land Brandenburg hat und nicht vom Stimmrecht ausgeschlossen ist, ist zur Teilnahme berechtigt.

  • Mitgliederversammlung fasst Beschluss zu Karen Oehler

    Die Mitgliederversammlung des Kreisverbandes Barnim von Bündnis 90/Die Grünen hat am 05.06.2012 ausführlich die Thematik einer Stasi-Verstrickung der Kreistagsabgeordneten Karen Oehler diskutiert und folgenden Beschluss verabschiedet: „Bündnis 90/Die Grünen stehen für einen transparenten und ehrlichen Umgang mit früheren Stasi-Verstrickungen. Dies gilt insbesondere für Menschen, die politische Verantwortung übernehmen, in den Kommunen genauso wie in Land und Bund. Wählerinnen und Wähler haben ein Recht darauf zu wissen, wer sich zur Wahl stellt. Zur notwendigen Offenheit gehört dabei auch die frühzeitige Offenlegung eventueller früherer Stasi-Kontakte. Unabhängig davon, dass wir die Aufdeckung solcher Verbindungen auch ohne weitere Aufforderung an die Betroffenen erwarten, unterstützen Bündnis…

  • Bündnisgrüne schreiben Barnimer Umweltpreis 2012 aus

    Anlässlich des  am 5. Juni weltweit begangenen Tages der Umwelt schreiben Bündnis 90/Die Grünen erneut den Barnimer Umweltpreis aus. Der Preis wird inzwischen zum 17. Mal verliehen. Auch in diesem Jahr ist er mit einem Preisgeld in Höhe von 750,- Euro verbunden. Das Geld stammt aus Spenden bündnisgrüner Vertreter in Aufsichtsräten kommunaler Unternehmen. Ausgezeichnet wird besonderes ehrenamtliches Engagement, Eigeninitiative und Kreativität beim Schutz von Natur, Umwelt und Klima sowie in der Umweltbildung. Bewerben können sich Einzelpersonen, Gruppen und Vereine aus dem Landkreis Barnim. Projekte mit Kindern und Jugendlichen sind besonders willkommen. Auch begründete Preisvorschläge sind möglich. Die Umweltprojekte oder -initiativen sollten…