Landkreis Barnim: Bündnisgrüne fordern Senkung der Kreisumlage

In seiner Rede zum vorgelegten Jahresabschluss 2015 des Landkreises forderte der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Stefan Böhmer, den Landrat auf, die Kreisumlage für die Kommunen des Landkreises zu senken oder gezielte Investitionen in den strukturschwachen, ländlichen Regionen des Kreises vorzunehmen.

„Wir schwimmen im Geld.“, so Stefan Böhmer angesichts des erneut hohen Haushaltsüberschusses des Kreises in Höhe von 22,5 Millionen Euro. „Hier werden Gelder über Steuern und Umlagen eingenommen und nicht an die Bürger zurückgegeben.“

Seit vielen Jahren verbucht der Landkreis deutlich bessere Jahresabschlüsse, als vorher in den Haushaltsplanungen prognostiziert. Auf diese Art und Weise sind die Kassenbestände und Guthaben inzwischen auf 96 Millionen Euro angewachsen (per 31.12.2015), darunter 69 Millionen Euro in der freien Rücklage. Die Kreisumlage beträgt für die Kommunen des Landkreises seit mehr als 10 Jahren 43,81 % ihrer Einnahmen. In absoluten Zahlen stieg sie ständig an, auf inzwischen rund 76 Millionen Euro pro Jahr.

Bündnis 90/Die Grünen fordern daher Landrat und Kreistag auf, die Kreisumlage zu senken und eine realistische Haushaltsplanung vorzunehmen. Durch das jahrelang praktizierte Prinzip ´Ausgeglichenes oder gar negatives Ergebnis im Haushaltsplan, aber hoher Jahresüberschuss in der Endabrechnung´ wird der Gestaltungsspielraum der gewählten Abgeordneten im Kreistag erheblich eingeschränkt.

Wandlitz: Ein Baum statt Plakate

Die Wandlitzer Bündnisgrünen entschieden zu Beginn des Bundestagswahlkampfes, aus Umweltschutzgründen auf eine flächendeckende Plakatierung mit grünen Wahlplakaten in ihrer Gemeinde zu verzichten. Anstelle dessen wollten sie lieber einen Baum pflanzen, um Wandlitz grüner zu machen.

Am kommenden Donnerstag um 16.00 Uhr ist es nun soweit. Am Strandrestaurant am Wandlitzsee wird gemeinsam eine junge Eberesche gepflanzt. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind dazu herzlich eingeladen. Mit dabei sein wird auch der Direktkandidat von Bündnis 90/Die Grünen im Wahlkreis 57, Thomas Dyhr.

Das Wahlforum vom letzten Montag bei Uckermark-TV ist nunmehr online

Das gemeinsam vom NORDKURIER und Uckermark-TV veranstaltete Wahlforum in Prenzlau für den Wahlkreis 57 (Uckermark/ Barnim I) ist nun online gestellt und kann von Interessierten angesehen werden.

Ich danke dem NORDKURIER und Uckermark-TV für diese Initiative, die es allen Interessierten im Wahlkreis ermöglicht, die Standpunkte der Direktkandidaten zu hören und sich eine Meinung zu bilden.

„Triff Katrin“ – Katrin Göring-Eckardt in Eberswalde

Katrin Göring-Eckardt, Spitzenkandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Bundestagswahl, kommt am 28. August im Rahmen einer bundesweiten Tour nach Eberswalde. Unter dem Motto „Triff Katrin“ möchte Katrin Göring-Eckardt im direkten Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern darüber sprechen, was sie bewegt, und Themen aus dem Wahlprogrammentwurf diskutieren.

Termin:  Montag, 28. August 2017, 18.30 Uhr (Einlass 18.00 Uhr)
Ort:          Bürgerbildungszentrum Amadeu Antonio, Puschkinstr. 13, 16225 Eberswalde

Moderiert wird das Gespräch von Annalena Baerbock MdB, Brandenburger Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl.

Mit dem Hybrid-Auto, mit dem Zug, dem Rad und zu Fuß ist das grüne Spitzenduo auf den Marktplätzen, bei Town-Halls, beim Haustürwahlkampf und vielen weiteren Terminen für eine grünere Zukunft unterwegs. Herzstück der Tour sind die mehr als 40 Dialogformate „Triff Katrin“ und „Cemsession“, bei denen der direkte Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern im Mittelpunkt steht.

7. Flussbadetag in Eberswalde

Am Sonntag, dem 20. August, von 14 bis 18 Uhr, laden Bündnis 90/Die Grünen wieder zu einem Flussbadetag am Finowkanal in Eberswalde ein. Bereits zum 7. Mal wird der Messingwerkhafen im Ortsteil Finow dann zum Badestrand. Um 15 Uhr findet ein gemeinsamer Sprung, ein „Big Jump“, in das ansonsten für das Baden gesperrte Gewässer statt. Vereine und Initiativen werden sich präsentieren und für touristische Angebote rund um den Finowkanal werben. Kinder können Kanu fahren und sich auf dem Spielplatz austoben. Für Musik und Versorgung wird gesorgt.

„In diesem Jahr haben wir das gemeinsame Baden unter das Motto „Für einen lebendigen Finowkanal“ gestellt.“, erklärt Karen Oehler, Fraktionsvorsitzende der Eberswalder Grünen. „Wir wollen damit unterstreichen, dass es uns neben der Verbesserung  der Gewässerqualität, die wir seit Jahren einfordern, auch um die Belebung der historischen Wasserstraße geht. Die Hängepartie um die Zukunft des Kanals muss endlich beendet werden! Nur durch den Erhalt der Schleusen und die Schiffbarkeit kann das große Potential des Kanals für die Entwicklung in der Region voll ausgeschöpft werden. Dafür wollen wir ein Zeichen setzen. Wir freuen uns, dass in diesem Jahr auch unsere Brandenburger Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock an der Veranstaltung teilnehmen wird.“ (mehr …)

Hängt die Grünen – an die Gartenzäune!

Auch zur diesjährigen Bundestagswahl bieten die Barnimer Bündnisgrünen an,  interessierten Bürgern ein oder mehrere grüne Wahlplakate anzuliefern, damit diese die Gartenzäune in den Barnimer Gemeinden und Städten schmücken und Grüner machen.

Der Wunsch kann bei unserer Geschäftsstelle in Eberswalde unter 03334/ 384074 angemeldet werden und wird so schnell wie möglich erfüllt.

Manchmal müssen Plakate erst geklebt werden. Aber wir sind bemüht, einen schnellen Service zu bieten. Und die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass Sie bei der Auslieferung unseren Direktkandidaten kennen lernen.

Bernau: Grüne bleiben dran am Thema Grünflächenpflege und Insektenschutz

Die Bernauer Grünen werden das Thema extensive Grünflächenpflege im Stadtgebiet zielgerichtet weiterverfolgen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Thomas Dyhr: „Das Thema ist zu wichtig, um gleich aufzugeben. Wir werden gemeinsam mit den anderen Stadtverordneten nach einem tragfähigen Kompromiss suchen.“

Blühende Grünflächen machen eine Stadt bunter, lebendiger und attraktiver. Werden Rasenflächen erst relativ spät im Jahr das erste Mal gemäht, siedeln sich schnell Wildkräuter und Wildblumen an und entwickeln sich bis zum Blühen und zur Samenreife. Um diesen Prozeß zu beschleunigen, können zusätzlich ein paar Wildblumensamen ausgestreut werden.

Blühende Gräser und Wildblumen wirken keineswegs ungepflegt, im Gegenteil. Sie bieten einen schönen Anblick und verbreiten Sommerdüfte. Auf solchen Wiesenflächen tummeln sich Schmetterlinge, Heuschrecken, Käfer, Bienen und Hummeln. Die Flächen haben einen sehr hohen ökologischen Wert und bieten gleichzeitg Nahrung für unsere Singvögel. Mit solcherart Straßenbegleitgrün lassen sich auch ökologische Inseln gut vernetzen. (mehr …)

Kundgebung „Für Toleranz und Religionsfreiheit – gegen Angstmacherei und Fremdenhass“

Unter dem Motto „Für Toleranz und Religionsfreiheit – gegen Angstmacherei und Fremdenhass“ soll morgen, 14.06.2017 ab 18:00 Uhr, am Bernauer Marktplatz eine von Thomas Dyhr angemeldete Kundgebung stattfinden, mit der ein Kontrapunkt gegen eine angemeldete zeitgleiche Demonstration von Islamgegnern vom Bahnhof nach Bernau Süd gesetzt werden soll.

Hintergrund der Demonstration der Islamgegner ist ganz offensichtlich das sehr offen kommunizierte Bemühen des Zentralrates der Muslime, einen bisher noch nicht existierenden Gebetsraum für diein Bernau lebenden Muslime zu schaffen.

Da es nach unserem Verständnis völlig normal und folgerichtig ist, dass Menschen wohnortnah ihre Religion in angemessener Form praktizieren wollen und können, ist es wichtig, dem feindseligen Signal der Islamgegner ein Zeichen der Weltoffenheit und des Verständnisses entgegen zu setzen.

Grüne bringen Resolution zur Heidekrautbahn in den Kreistag ein

In der Kreistagssitzung am 14. Juni wird über eine von der bündnisgrünen Fraktion eingebrachte Resolution zur Entwicklung der Heidekrautbahn abgestimmt. Damit sollen die Bundesländer Brandenburg und Berlin aufgefordert werden, den Ausbau der Heidekrautbahn (RB27) zeitnah voranzutreiben.

Stefan Böhmer, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Kreistag erklärt dazu: „In Potsdam und in Berlin werden gerade die Nahverkehrspläne für die nächsten Jahre ausgearbeitet. Das ist ein entscheidender Moment, um nochmals sehr deutlich auf eine Stärkung der Heidekrautbahn zu drängen. Kurzfristig sollten unbedingt Verbesserungen auf der bestehenden Strecke der Heidekrautbahn erreicht werden. Dazu zählen vor allem kürzere Taktzeiten und die Führung aller Züge über Karow hinaus bis nach Berlin-Gesundbrunnen. Mittelfristig soll auch die historische Strecke von Schönwalde bis Berlin-Wilhelmsruh wieder in Betrieb genommen werden.“

Am 16. Juni beim Regionaldialog von Verkehrsministerin Kathrin Schneider in Angermünde möchte Stefan Böhmer die Vorschläge und Erwartungen hinsichtlich der Heidekrautbahn nochmals unterstreichen.

Hier finden Sie den Resolutionstext.