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16Mai

“Licht ins Dunkel der Bebauungsplanung bringen” – Offene Anfrage der Stadtverordneten Margot Ziemann und Klaus Labod

Wie erst vor einigen Tagen bekannt wurde, informierte die Untere Bauaufsichtsbehörde des Landkreises Barnims die Bernauer Stadtverwaltung vor gut 4 Monaten darüber, dass insgesamt 9 Bebauungspläne vermutlich unwirksam sind. In der SVV kamen diese Informationen allerdings voererst nicht an.

Die Stadtverordneten Margot Ziemann (Fraktion Die LINKE) und Klaus Labod (Grüne/B90) haben heute eine außerordentliche, offene Anfrage an Bürgermeister Hubert Handke gestellt, die ausdrücklich noch VOR der nächsten SVV-Sitzung beantwortet werden soll.

Dabei geht es neben inhaltlichen Fragen auch um Hintergründe, warum ein Schreiben der Aufsichtsbehörde   nicht an die Mandatsträger geleitet wurde, aber eben auch darum, in dieser Angelegenheit grundsätzlich Öffenlichkeit herzustellen.
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14Mai

Veranstaltungsankündigung – Grüner Bürgerstammtisch zum Thema “Sinnhaftigkeit privater Altersvorsorge in Zeiten von Eurokrise und Inflationsangst”

Die staatlich geförderte private Altersvorsorge wurde Anfang der 2000er Jahre eingeführt, um eine reformbedingt entstehende Versorgungslücke in der gesetzlichen Rentenversicherung durch Aufbau einer kapitalgedeckten Komponente zu schließen. Die durch Konsumverzicht aufgebauten Vermögen drohen als Folge der Euro- und Finanzkrise, sowie dadurch bedingter Infaltionsgefahr entwertet zu werden.

Daher stellt sich durchaus die Frage der Sinnhaftigkeit des Konsumverzichts in der Gegenwart zugunsten des Aufbaus eines Altersvermögens.
Diese Frage mit großer sozialpolitischer Brisanz soll beim Grünen Bürgerstammtisch des Regionalverbandes Niederbarnim weiterlesen »

24Apr

Grüne Kreistagsmitglieder wehren sich gegen Falschdarstellung der MOZ

Mit folgendem Schreiben wandte sich die Fraktionsvorsitzende der Fraktion Grüne/BdE im Kreistag Barnim, Ute Krakau, an die Märkische Oderzeitung:

Märkische Oderzeitung
Lokalredaktionen Bernau und Eberswalde

Ihr Artikel “Am Kauf scheiden sich die Geister”, Barnim Echo vom 20.04.2012

Sehr geehrte Frau Rakitin, sehr geehrte Damen und Herren,

in Ihrem o.g. Artikel schreiben Sie in einer Zwischenüberschrift “Verwaltung schreibt Grünen einen Antrag für den Kreistag” und im laufenden Text dann: “Pech nur, dass das Papier nicht von den Bündnisgrünen, sondern in der Kreisverwaltung verfasst worden sein soll. Zuvor war der gleiche Antrag nämlich Michael Luthard (Linke) von Vize-Landrat Carsten Bockhardt (CDU) angeboten worden.” weiterlesen »

20Apr

Einladung zum Tag der Erneuerbaren Energien am 28. April

Am Samstag, dem 28. April findet deutschlandweit zum 17. Mal der Tag der Erneuerbaren Energien statt. Auch im Barnim bieten die Organisatoren des Tages – Energiesparkontor Barnim e.V., Bündnis 90/Die Grünen und Eiche e.V. – wieder ein interessantes Programm, um neue Entwicklungen und Innovationen im Energiebereich vorzustellen. Folgende Firmen und Initiativen öffnen ihre Türen und stehen für Fragen und Diskussionen bereit:

  • Eiche e.V., Brunnenstr. 26, Eberswalde
    Von 11.00 bis 14.00 Uhr bietet der Verein Eiche e.V. eine kostenlose Energieberatung für Privatpersonen und Informationen zur Nutzung Erneuerbarer Energien. Präsentiert werden moderne Pellet- und Scheitholzheizanlagen.
  • Energiepark Ostend, Ostender Höhen 70, Eberswalde
    Um 11.00 Uhr stellt die Barnimer Dienstleistungsgesellschaft (BDG) das Projekt „Energiepark Ostend“ auf dem Gelände der ehemaligen Deponie vor. Präsentiert werden das neue Empfangsgebäude, das als Energie-Plus-Haus gestaltet ist sowie ein mit Deponiegas betriebenes Blockheizkraftwerk.
  • Repower Systems SE, Kruger Damm 11, Trampe
    Von 10.00 bis 13.00 Uhr lädt Repower zu einem Tag der offenen Tür nach Trampe ein. Azubis stellen Ausbildungsberufe bei REpower vor. Die Besucher können die Produktionshalle für Windkraftanlagen besichtigen, Servicefahrzeuge und Schutzausrüstungen der Monteure kennenlernen. In Videopräsentationen veranschaulicht das Unternehmen die Errichtung von REpower-Windkraftanlagen. Um Anmeldung unter der Telefonnummer 033451-55861001 wird gebeten. Ein Imbissangebot steht bereit.
  • Bürgerwindpark Breydin
    Um 17.00 Uhr stellen in der Fachwerkkirche Tuchen die Initiatoren eines Bürgerwindparks Breydin ihre Idee vor. Informiert wird über den Stand des Projektes und die Möglichkeiten für Bürger und Grundstückseigentümer, sich an Windkraftprojekten vor Ort zu beteiligen und so auch selbst von den Anlagen vor der eigenen Haustür zu profitieren. Für das leibliche Wohl wird gesorgt. weiterlesen »
18Apr

Bündnisgrüne Kreistagsabgeordnete zum Kauf des HOKAWE

Das Thema Holzkraftwerk wird unter den Barnimer Grünen sehr kontrovers diskutiert. Ökologische Fragen der Belastbarkeit der heimischen Wälder und des Vorranges der stofflichen vor der energetischen Nutzung von Holz, die Holzpreisentwicklung, die Konkurrenz um Holz durch die geplanten Berliner Holzkraftwerke bis hin zur Infragestellung der wirtschaftlichen Betätigung des Kreises auf dem Energiesektor stehen dabei im Mittelpunkt.

Im Ergebnis aller Abwägungen sprechen sich die Vertreter der Grünen in der Kreistagsfraktion Grüne/Bündnis für ein demokratisches Eberswalde mehrheitlich für den Kauf des Holzkraftwerkes durch den Landkreis aus.

Die Energiewende und damit der Ersatz fossiler Brennstoffe durch erneuerbare Energien ist ein Grundanliegen grüner Politik. Dabei hat auch die Biomasse ihren Platz. Der Einsatz von Holz als Energieträger liefert einen wichtigen Beitrag zur von uns unterstützten Nullemissionsstrategie des Kreises.

Aufgrund der Dimension des HOKAWE bestehen jedoch auch Bedenken hinsichtlich der angestrebten regionalen und nachhaltigen Kreisläufe. Ein Neubau in einer solchen Größenordnung käme daher für uns sicher nicht in Frage. Die Übernahme des bestehenden, nach wie vor produzierenden Werkes durch den Kreis stellt indes sicher, dass ein öffentlicher Träger Verantwortung für ökologische und ökonomische Bedingungen des Betriebes trägt und die Gewinne den Kommunen vor Ort zugute kommen können.

Durch das Wärmenutzungskonzept kann ein Großteil der bisher in der Atmosphäre verpufften Abwärme genutzt und der Wirkungsgrad der Anlage deutlich verbessert werden. Immerhin 8.400 Wohnungen, 12 Schulen und Sporthallen sowie über 20 Gewerbeeinheiten, mit  Gesundheits- und Altenpflegeinrichtungen können dann zu ca. 80 % mit dieser Wärme versorgt werden. Bei Verzicht des Landkreises würde das Werk höchstwahrscheinlich einen anderen Käufer finden und weiterbetrieben werden. Es änderte sich also nichts am Holzverbrauch, die Nutzung der Wärme aber wäre ungewiss.

Ein kreisliches Engagement beim HOKAWE sehen wir weiterhin positiv als Beitrag zur Kommunalisierung des Energiemarktes und zur öffentlichen Daseinsvorsorge. Die Laufzeit des Betriebes ist zunächst auf 14 Jahre veranschlagt – Zeit für die Erarbeitung und Überprüfung einer kreislichen Energiestrategie. Dann wird entschieden, ob ein Weiterbetrieb sinnvoll ist oder bessere Technologien und Konzepte bereit stehen. weiterlesen »

15Apr

Brandenburg + Berlin = 100% Erneuerbar” – Wie soll das gehen ? – Grüner Bürgerstammtisch am 04.05.2012 in Panketal

“Ist eine Vollversorgung Brandenburgs und Berlins aus Erneuerbaren Energien bald versorgungssicher und bezahlbar möglich?” – Diese Frage steht im Zentrum einer Studie, die das “Reiner-Lemoine-Institut” im Auftrag der bündnisgrünen Fraktionen besagter Bundesländer erarbeitet hat.

Nachdem die Ergebnisse am 20. April 2012 im Rahmen einer Energietagung präsentiert werden wollen die Niederbarnimer Grünen das Thema im Rahmen ihres nächsten Bürgerstammtisches am 04.05.2012  nochmals vertiefen.
Unser Gast: Prof. Dr.-Ing. Jochen Twele (Geschäftsführer des Reiner-Lemoine-Institutes).
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10Apr

“Energieland” – Filmvorführungen im April 2012

Im April 2012 zeigen die Barnimer Grünen den Dokumentarfilm “Energieland”. Die Regisseurin Johanna Ickert hat sich für diese Aufgabe intensiv mit der CCS-Problematik beschäftigt.

Sie hat Demos besucht, an  Sitzungen teilgenommen und dem Widerstand gegen die Verpressungspläne der Vattenfall AG ziemlich direkt auf den Mund geschaut. Andererseits lässt die Regisseurin auch Konzernvertreter und  CCS-Befürworter zu Wort kommen und so unvereinbare Meinungen direkt aufeinanderprallen.
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26Mrz

Einladung: “Ethische Grenzen des Wirtschaftens”

Die aktuelle Eurokrise steht nicht isoliert da - wir haben es in weiten Teilen der Wirtschaft mit einem rapiden Werteverfall zu tun. Rücksichtslose Gewinnmaximierung zählt mehr als das Gemeinwohl. Der Allgemeinheit werden von der Wirtschaft durch das Eingehen von Risiken zu Lasten Dritter mit einer geradezu grotesken Selbstverständlichkeit untragbare Lasten aufgebürdet und die Politik setzt dem – in der öffentlichen Wahrnehmung – nur wenig entgegen oder macht sich wie im Fall des Atommülllagers Asse sogar zum Komplizen.

Der Bürger gewinnt den Eindruck, Lobbygruppen hätten hierzulande mehr Macht als Parlament und Regierung. Die Folge ist nicht zuletzt eine Erosion des Vertrauens der Bevölkerung in Politik und Demokratie.

  • Ist eine Änderung dieser nicht nachhaltigen Art des Wirtschaftens überhaupt vorstellbar?
  • Welche Möglichkeiten der Einsicht und Umkehr sind denk- und umsetzbar?

Diese Fragen will der Kreisverband Barnim von Bündnis 90/ Die Grünen am

28.03.2012 um 19:30 Uhr
im Rathaus Ahrensfelde – Ratssaal -
Lindenberger Str. 1, 16356 Ahrensfelde

mit einer Podiumsdiskussion beleuchten. Teilnehmen werden

Katrin Göring-Eckardt, MdB
Bundestagsvizepräsidentin,

Tomas Nieber
Abteilungsleiter Wirtschafts- und Industriepolitik
im Vorstand der IG BCE
(Die Zusage von Frau Doro Zinke mußte wegen einer überraschenden Terminkollision kurzfristig zurückgezogen werden. Es wurde aber mit Tomas Nieber ein Ersatz benannt, der “voll im Thema steht”)

Karl Matthäus Schmidt
Vorstandsvorsitzender der Quirin Bank AG und

Prof. Dr. Theol. Karsten Laudien
Evangelische Hochschule Berlin.

Wir erwarten von dieser Veranstaltung natürlich keine ”schnellen” Lösungskonzepte, sondern vielmehr von dem großartig besetzten Podium gute Fragestellungen, Anregungen und Einsichten für spannende weitere Diskussionen und politisches Handeln.”

Stefan Böhmer
Kreissprecher

29Feb

Aktuelles zum Flächennutzungsplan Panketal: Grüner Bürgerstammtisch am 2. März 2012

In einer bereits jetzt dicht besiedelten Gemeinde wie Panketal kommt der sorgsame und weitsichtige Umgang mit den verbliebenen Freiflächen besondere Bedeutung zu.  Ob der aktuelle Entwurf des Flächennutzungsplanes diesem Anspruch gerecht wird und wie er als „Instrument“ generell zu verstehen ist wollen die Niederbarnimer  Bündnisgrünen im Rahmen ihres nächsten Bürgerstammtisches am 02.03.2012 u.a. mit Sascha Pladeck (Verwaltungsfachmann für Orts- und Regionalplanung) diskutieren.
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21Feb

Für eine Amadeu-Antonio-Straße in Eberswalde

Die Entscheidung, ob es in Eberswalde eine Amadeu-Antonio-Straße geben wird, ist noch nicht gefallen. Der zuständige Fachausschuss, in dem der Antrag zuletzt denkbar knapp gescheitert war, hat nur beratende Funktion. Die Fraktion Grüne/B90 appelliert daher an alle anderen Stadtverordneten, am kommenden Donnerstag im Stadtparlament für die Amadeu-Antonio-Straße zu stimmen.

„Lassen Sie sich nicht von kleinkrämerischen Bedenken leiten, sondern unterstützen Sie diese Initiative von unten“, erklärt dazu die Fraktionsvorsitzende Karen Oehler. „Die Straßenbenennung wird ein starkes positives Signal in und für Eberswalde setzen und der Stadt Respekt einbringen. Mit dieser verdienten Ehrung Amadeu Antonios zu seinem 50. Geburtstag würde sein trauriges Schicksal dauerhaft im Gedächtnis der Stadt verankert. Die Stadtverordneten und die Bevölkerung würden eindeutig demonstrieren, wo sie stehen und dies auch selbstbewusst vertreten. Bürgermeister Boginski möchten wir an sein Versprechen erinnern, die vorgeschlagene Straßenbenennung nach Kräften zu unterstützen.“

Davon, dass dieser Straßenabschnitt unwürdig für ein Gedenken sei, kann keine Rede sein. Es ist der Ort, an dem die schreckliche Tat geschah. Hier lebte Amadeu, und hier wurde sein junges Leben zerstört. Mit der Namensgebung wird das für Jeden sichtbar mit diesem Bereich der Stadt verbunden. Die Benennung dieser wichtigen, belebten Verkehrsachse nach Amadeu Antonio wäre mutig und ein wirkliches Bekenntnis zu Verantwortung und Toleranz, im Gegensatz zu einem Gedenkstein an einer kaum beachteten Kranzniederlegungsstelle.

Die Initiative, den Abschnitt der Eberswalder Straße zwischen Heegermühler Straße und Kopernikusring in Amadeu-Antonio-Straße umzubennen, entwickelte die Barnimer Kampagne „Light me Amadeu“. Rund 1.000 Bürger sowie 19 Vereine und Initiativen unterstützen das Anliegen mit ihrer Unterschrift.

Karen Oehler
Fraktionsvorsitzende Grüne/B90

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