Grüne Fraktion Panketal: Existenzsicherung nicht auf Elternbeiträge Kita/Hort anrechnen

In ihrer Novembersitzung beschloss die Panketaler Gemeindevertretung eine Novellierung der Elternbeitragssatzung für den Kita- und Hortbesuch. Grundsätzlich ist der Verwaltung ein Kompliment zu machen, denn der nun bestätigte Entwurf führt durchaus zu einer finanziellen Entlastung Vieler und ein Stück transparenter sind  die neuen Regelungen auch.
Die Änderungsanträge unserer Fraktion wurden ausgiebig/kontrovers diskutiert, und fanden anteilig auch Einzug in die Vorlage.
„Heftig gestritten“, schreibt die MOZ,

wurde über Fraktionen hinweg, ob Arbeitslosengeld oder Leistungen aus dem Sozialgesetzbuch II (Hartz IV) als Einkommen angerechnet werden dürfen. Vor allem die Fraktion Bündnis 90/Grüne machte sich stark dafür, Entgeltersatzleistungen nicht heranzuziehen. „Wir wollen, dass alle Kinder betreut werden können“, begründete die Fraktion. Der Antrag wurde mit 13 Ja-Stimmen bei fünf Gegenstimmen und vier Enthaltungen befürwortet.

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Fraktion Panketal: Ja zur Entlastung der Beitragszahler beim Straßenbaumaßnahmen!

Eine Entlastung der Beitragszahler bei Straßenbau- und Erschließungsmaßnahmen über eine Änderung der entsprechenden Satzungen wird in Panketal schon länger diskutiert. Rasant steigende Baukosten die (je nach Klassifizierung) anteilig auf die Anlieger umgelegt werden sind für uns dabei durchaus ein wichtiger Grund. Darüber hinaus vertreten wir die Meinung, dass bei der Gestaltung unserer Verkehrswege durch Gemeindevertretung und Verwaltung durchaus eine „neue Bescheidenheit“ Einzug halten darf . Muss die beschlossene Straßenbreite wirklich sein, dienen die Ausbauparameter tatsächlich der Verkehrssicherheit und braucht es überhaupt alternativlos und flächendeckend   „Betonpisten“? – Diese und andere Fragestellungen und entsprechende Handlungsmodifikationen erwarten/erhoffen wir uns, wenn die Refinanzierung der Maßnahmen durch den Beitragsverpflichteten nicht mehr ganz so üppig ausfällt wie bisher.
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Dauerhafter Erhalt Panketaler Naturräume: Arbeitsaufträge an die Verwaltung wurden beschlossen

Am 27.11.2018 erteilte die Panketaler Gemeindeverwaltung (in 2. Lesung) mit großer Mehrheit den Auftrag, möglichst viele örtliche Naturräume dauerhaft zu sichern. In Folge werden z.B. Grünordnungspläne für den Bereich Weidenpfuhl, den Eingang des Winkelangerdorfes Zepernick, den Robert-Koch-Park, die Flächen westlich der Bahnhofstraße (Röntgental/OT Zepernick) und die Flächen südlich der Karower Straße erarbeitet. Im „Dorf Schwanebeck“ sollen die Sicherungsmaßnahmen über eine Ortsgestaltungssatzung erfolgen. Auf Änderungsantrag unserer Fraktion wurde betont, dass sämtliche Gewässerandstreifen im Gemeindegebiet  gleichsam geschützt werden müssen.
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Grüne Fraktion Panketal: Ärgerlich! Das „vergessene Dorf“ Hobrechtsfelde bleibt vorerst politisch abgehängt

Das Endergebnis wurde zwar zweifelsfrei demokratisch abgestimmt und es gab (wenngleich z. B. aus den Reihen der CDU zweimal der Antrag kam, vorzeitig abzubrechen) eine rege Diskussion. Insgesamt dürften aber besonders die Einwohner Hobrechtsfeldes vom Ausgang der letzten Gemeindevertretersitzung eher frustriert sein.

Die Fraktion der Bündnisgrünen hatte beantragt, durch eine gezielte Änderung der Hauptsatzung, rechtzeitig zur nächsten Kommunalwahl, einen eigenen Ortsbeirat für „Hobi“ zu installieren. Unsere Motivation war klar: Hobrechtsfelde ist nach geografischer Einordnung und spezifischer Problemlage (z.B. Verkehr und touristische Nutzung) durchaus als eigenständiger Ortsteil zu sehen und sollte daher besser am gemeindlichen Informationsfluss beteiligt werden und das Recht haben, eigene Anträge zu platzieren. Die Rückmeldung der seit Jahren bestehenden BI Hobrechtsfeldes (die hierzu auch eine Unterschriftensammlung präsentierte) zeigte auch deutlich, dass eine Erweiterung der Beteiligungsrechte ausdrücklich erwünscht ist.
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Bündnis 90/Die Grünen verleihen 23. Barnimer Umweltpreis

v.l.n.r.: Hartmut Moreike, Gabriele Dunst, Andreas Fennert

Am heutigen Freitag verliehen Bündnis 90/Die Grünen im Barnim den 23. Barnimer Umweltpreis. Erneut standen750 Euro zur Verfügung, um verdienstvolle Projekte und Initiativen im Natur- und Umweltschutz zu ehren und mit einer Anerkennung zu bedenken. Die Preise und Urkunden überreichten Andreas Fennert, Mitglied im Aufsichtsrat der Wohnungsbau- und Hausverwaltungsgesellschaft Eberswalde und Hauptstifter des Preises sowie Karen Oehler, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Eberswalder Stadtparlament.

Die Jury entschied sich für die Vergabe folgender Preise:

Den 1. Preis, verbunden mit einer Prämie i.H.v. 400 Euro, erhält der Blumberger Kulturverein von Canitz e.V.

Seit nunmehr 19 Jahren kümmern sich die rund 50 Vereinsmitglieder des Blumberger Kulturvereins um den historischen Lenne`-Park in Blumberg. Dabei befassen sich die Aktiven um den Vereinsvorsitzenden Hartmut Moreike nicht nur in kultureller Hinsicht mit dem Park, sondern sorgen auch für den Erhalt der Natur. Mit Kalendern, Broschüren, Vorträgen und Führungen bringen sie Besuchern aus nah und fern die Schönheit und Einzigartigkeit des Parks nahe. (mehr …)

Grüne Fraktion Panketal: Bewässerungskonzept Straßenbäume kommt

Die Panketaler Verwaltung wird ein Bewässerungskonzept für Straßenbäume entwickeln. Diesen Beschluss fasste die Gemeindevertretung am gestrigen Abend mit großer Mehrheit, ohne Gegenstimmen. Unseren Antrag hatten wir in bewährter Gemeinschaft mit den LINKEN und Bündnis Panketal eingereicht. Folgender Beschlusstext stand zur Debatte:

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Bewässerungskonzept für die vorhandenen und zukünftigen Straßenbäume bei anhaltender Trockenheit zu erarbeiten. Ziel ist es, besonders junge Bäume, die nicht unter eine vertraglich vereinbarte Entwicklungspflege fallen, vor Schädigungen bzw. dem Absterben zu schützen. Die Umsetzung vereinbarter Entwicklungspflegemaßnahmen durch die hierzu verpflichteten Firmen ist zudem regelmäßig zu überprüfen/einzufordern. Das Konzept ist der Gemeindevertretung bis zur Sitzung im Mai 2019 zur Beschlussfassung vorzulegen.
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Barnimer Kulturpreis 2018 ausgeschrieben

Kreisverband und Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Barnim schreiben den Barnimer Kulturpreis 2018 aus. Der Preis ist wieder mit 750 Euro dotiert. Das Preisgeld stiften Mitglieder der Kreistagsfraktion und der grüne Landtagsabgeordnete Axel Vogel.

Bewerben können sich ehrenamtlich tätige Kulturschaffende, Vereine und Initiativen, die bereits über einen längeren Zeitraum zur Bereicherung des kulturellen Angebotes im Landkreis Barnim beitragen. Die Kulturangebote können sich sowohl an Kinder und Jugendliche als auch an Erwachsene richten. Die eingereichten Vorschläge sollten eine anschauliche Darstellung des kulturellen Wirkens sowie den Zeitraum der Aktivitäten enthalten.

Bewerbungen können bis zum 21. Dezember 2018 in der Geschäftsstelle von Bündnis 90/Die Grünen in der Friedrich-Ebert-Str. 2, 16225 Eberswalde, eingereicht werden. Zulässig sind Eigenbewerbungen und qualifizierte Auszeichnungsvorschläge.

Die Bewertung erfolgt durch eine Jury, bestehend aus Vertretern von Bündnis 90/Die Grünen und aus dem Barnimer Kulturbereich.

Hühner im eigenen Garten – Grüner Stammtisch am 23.11.2018

Lust auf täglich frische Eier und emsige Unterhaltung im Garten? Dann sind eigene Hühner genau das Richtige!

 

Immer mehr Menschen haben eigene Hühner oder spielen mit dem Gedanken, eine Ecke im Garten für sie frei zu machen. Wie das gelingen kann, was Hühner brauchen um glücklich und gesund zu sein und wo Fallstricke liegen, aber auch den ethischen Aspekt wollen wir mit Herrn Gerriet Trei, Dozent für Ökologische Tierhaltung an der Hochschule für Nachhaltige Entwicklung Eberswalde, diskutieren.

Der Regionalverband Niederbarnim von Bündnis 90/Die Grünen lädt dazu am 23.11.2018 ab 19:00 Uhr in Leo’s Restauration, Schönower Str. 59, 16341 Panketal ein.

Wir freuen uns auf die Gespräche mit Ihnen!

Ihre/Eure Doris Stahlbaum
(Mitglied Grüne/B90 und Gemeindevertreterin in Panketal)

Abschied von einem Freund und engagierten Menschen


Thomas Dyhr ist tot. Er fehlt uns als Sprecher im Kreisvorstand, als Mandatsträger, als Freund, Mitstreiter und Überzeugungstäter. Als Mensch.

Thomas hat in seiner Arbeit für unsere Partei nicht nur viel geleistet, er hat uns mit seiner emphatischen Art auf kommunaler Ebene mitgeprägt und vorangebracht.

Seit 2009 war Thomas Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen. In dem Jahr vertrat er unsere Partei als Direktkandidat für die Bundestagswahl. 2014 war er unser Direktkandidat für die Landtagswahl, 2017 trat er erneut als Direktkandidat für die Bundestagswahl an.

Seine Wahlkämpfe führte er engagiert, neben Familie und Beruf. Er war freundlich und den Menschen mit ihren Fragen zugewandt. Auch wenn er einmal keine Antwort parat hatte, war Thomas verbindlich und gewann viele Freunde und Unterstützer für sich und unsere Partei.

In Mandaten in Bernau und Ämtern im Kreisvorstand unserer Partei setzte er sich für eine bessere Gesellschaft und ökologische Lebensweisen ein. Als Sprecher im Kreisvorstand war er die letzten 3 1/2 Jahre unser Gesicht und Ansprechpartner. Trotz seiner schweren Krankheit setzte er sein intensives Engagement fort und übergab seine Aufgaben erst vor kurzem, wohlgeordnet, aber schweren Herzens, an unseren Vorstand. Er hatte noch viel vor.

Wir danken Thomas für die viel zu kurze Zeit mit ihm, für sein Engagement und alle Energie und trauern mit seiner Familie.

Menschen wie Thomas sind selten. Er fehlt schon jetzt.

Ulrich Wessolek
Vorstand KV Barnim

Biesenthal ist unteilbar

Mit einem gemeinsamen Abendessen rund um die alte Eiche am Marktplatz Biesenthal setzten am 20. September 2018 fast 300 Menschen ein Zeichen gegen Rassismus und Menschenverachtung.

 

 

 

 

 

Bei ausgelassener Stimmung mit musikalischer Begleitung kamen die Teilnehmer*innen beim gemeinsamen Essen ins Gespräch.  Sie waren sich einig über die Notwendigkeit, zu zeigen, dass Biesenthal eine weltoffene, solidarische Stadt ist, in der keiner ausgegrenzt wird.