Harte Haltung gegenüber Kita-Projekt in Eberswalde unbegreiflich

Seit geraumer Zeit bemüht sich eine Elterninitiative intensiv um die Gründung einer Waldorfkita in Eberswalde mit 40 Plätzen. Dazu fanden zahlreiche Gespräche mit der Verwaltung und den Fraktionen statt, es gab Vorstellungen und Diskussionen in den städtischen Ausschüssen und in der Stadtverordnetenversammlung. Cirka 100 Kitaplätze fehlen derzeit in der Stadt. Eltern müssen lange warten oder umständliche Wege, zum Teil nach außerhalb, in Kauf nehmen. Dennoch droht das geplante Kita-Projekt nun endgültig zu scheitern, nachdem im gestrigen Finanzausschuss SPD, FDP und CDU erneut eine Unterstützung ablehnten.

Dazu erklärt Karen Oehler, Fraktionsvorsitzende der Bündnisgrünen: „Eine solch harte Haltung gegenüber den Initiatoren, die dringend der städtischen Unterstützung bedürfen, ist für uns unbegreiflich. Da nützt das ganze Gerede von der grundsätzlichen Willkommenheit des Angebotes nichts, wenn man die Initiative am Ende eiskalt verhungern läßt.“

Der Kern des Problems ist ein Zuschuss zu den laufenden Kosten der Kita. Nach gültiger Satzung können Freie Träger diesen erst bekommen, wenn sie bereits ein Jahr existieren. Die Waldorfinitiative hat damit ein großes Problem. Sie muss bereits ca. 600.000 Euro für die Herrichtung der ehemaligen Schule in Finow einsetzen. Ein Jahr ohne Zuschuss – dabei geht es um insgesamt ca. 70.000 Euro – ist finanziell für den Verein nicht zu schaffen. (mehr …)

Bündnis 90/Die Grünen schreiben 21. Barnimer Umweltpreis aus

Anläßlich des Internationalen Tages der Umwelt schreiben Bündnis 90/Die Grünen wieder den Barnimer Umweltpreis aus. Der Umweltpreis 2016 ist wieder mit einem Preisgeld in Höhe von 750 Euro dotiert, das von Andreas Fennert, Mitglied im Aufsichtsrat der städtischen Eberswalder Wohnungsbaugesellschaft (WHG), und dem Kreisverband von Bündnis 90/Grüne gestiftet wird.

Ausgezeichnet wird besonderes ehrenamtliches Engagement, Eigeninitiative und Kreativität beim Schutz von Natur, Umwelt und Klima sowie in der Umweltbildung. Bewerben können sich Einzelpersonen, Gruppen und Vereine aus dem Landkreis Barnim. Projekte mit Kindern und Jugendlichen sind besonders willkommen. Begründete Auszeichnungsvorschläge sind ebenfalls möglich. Die Umweltprojekte oder -initiativen sollen im Landkreis Barnim angesiedelt sein und möglichst anschaulich dargestellt werden.

Bewerbungen und Vorschläge können bis zum 8. Juli 2016 im Büro von Bündnis 90/Die Grünen, Friedrich-Ebert-Str. 2, 16225 Eberswalde, eingereicht werden. Über die Preisvergabe entscheidet eine Jury aus Vertretern regionaler Umweltverbände, der Naturschutzverwaltung und von Bündnis 90/Die Grünen. (mehr …)

Antrag zur Wohnungsbauförderung in Bernau

Das Land Brandenburg bietet durch zielgerichtete Förderprogramme der Wohnungs­wirt­schaft des Landes die Möglichkeit, barrierefreien Wohnraum zu sozialverträglichen Mieten im Mietwohnungsbestand als Beitrag zur Sicherung der Daseinsvorsorge in den Kommunen zu schaffen.

Die neue Wohnraumförderung ist an die besonderen Bedürfnisse der Bevölkerungs­grup­­­pen angepasst, die im Land Brandenburg künftig den Schwerpunkt bilden werden. Unter dem Schlagwort „Generationsgerechtes Wohnen“ werden hier vor allem ältere Men­schen, Behinderte und Familien mit Kindern angesprochen. Nach den Förderrichtlinien der ILB ist deswegen z.B. die Förderung von Einzimmerwohnungen nicht möglich.

Diese Förderprogramme des Landes wirken damit aber auch ausschließend und führen in der Wirkung dazu, dass junge Menschen auf dem Bernauer Wohnungsmarkt nur mit Glück und sehr viel Mühe eine eigene bezahlbare und in der Größe angemessene kleine Wohnung be­kom­men können.
Damit sind – nur um ein Beispiel zu nennen – Folgewirkungen z.B. für die Feuerwehren verbunden. Die freiwilligen Feuerwehren bilden mit hohem finanziellem Aufwand junge Menschen aus. Werden die jungen Leute flügge, ziehen sie wegen fehlender Wohnungen weg und sind für die hiesigen Feuerwehren verloren. Weitere Beispiele in den Bereichen Sport, Kultur etc., liegen auf der Hand und brauchen nicht weiter erörtert zu werden. Die Bindung der jungen Menschen an unsere Stadt liegt vor diesem Hin­ter­grund in einem überragenden öffentlichen Interesse. Es bedarf daher Anstren­gungen, erschwing­lichen Wohnraum auch für diese Zielgruppe zu schaffen. (mehr …)

Bündnis 90/ Die Grünen unterstützen Sören Ole Gemski

In der Mitgliederversammlung des Regionalverbandes Niederbarnim am Abend des 27.05.2016 wurde von den Mitgliedern der einstimmige Beschluss gefasst, die Kandidatur von Sören Ole Gemski (LINKE) bei der bevorstehenden Wahl des Ortsbeirates Waldfrieden zu unterstützen.

Sören Ole Gemski hatte sich den Mitgliedern vorgestellt und Fragen der Mitglieder beantwortet…“ sagte nach der Sitzung Vorstandsmitglied Ralph Satzer. „Sören Ole Gemski stellte seine Gedanken über Vorhaben zur weiteren Entwicklung des Ortsteils vor – so zum Beispiel Ideen zur Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrsangebotes. Seine Gedanken trafen bei den Mitgliedern auf Zustimmung…“ führte Ralph Satzer weiter aus. (mehr …)

Fotoausstellung „Die Balkanroute – Grenzen überwinden“ im Paul-Wunderlich-Haus

Plakat-dtDie Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen und der Runde Tisch „Willkommen in Eberswalde“ laden herzlich ein zur Vernissage der Fotoausstellung „Die Balkanroute – Grenzen überwinden“ des Fotojournalisten Erik Marquardt.

Die Vernissage findet am Montag, dem 23. Mai 2016, um 19.00 Uhr im Paul-Wunderlich-Haus in Eberswalde statt. Einlass ab 18.30 Uhr.

Im Anschluss an die Eröffnung berichtet Erik Marquardt in einem Vortrag von seinen Reisen entlang der Balkanroute. In einem Podiumsgespräch werden danach auch Geflüchtete selbst zu Wort kommen und von ihren Schicksalen und Erfahrungen erzählen.

Vor einem Jahr stieg die Zahl der Geflüchteten, die täglich Europa erreichten, rasant an. Lesbos wurde zum zentralen Flüchtlingsort im östlichen Mittelmeer. Gleichzeitig häuften sich die Meldungen über Todesopfer, die die riskante Überfahrt von der türkischen Küste zu den griechischen Inseln forderte. Für die Überlebenden ging die strapaziöse Flucht weiter über Mazedonien, Serbien oder Kroatien, Ungarn nach Österreich und Deutschland.

Der Fotojournalist Erik Marquardt hat die Situation der Geflüchteten auf der Balkanroute in eindrucksvollen Bildern festgehalten. Sie erzählen, neben der enormen Freude über die Ankunft in Europa, vor allem von zermürbend langen Wartezeiten, nächtlichen Grenzüberquerungen und überfüllten Flüchtlingscamps.

Gerade wurde die Balkanroute für „geschlossen“ erklärt – viele Fragen bleiben aber weiterhin offen. Was bedeutet die europäische Asylpolitik für die Wertegemeinschaft der EU? Wie geht es für die Geflüchteten, die nun an der griechisch-mazedonischen Grenze verharren, weiter? Wie meistern wir die Situation in Deutschland?

Diese Fragen möchten wir im Podiumsgespräch mit dem Fotojournalisten Erik Marquardt, Vertretern der Willkommensinitiative, Flüchtlingsbetreuern und Geflüchteten diskutieren.

Die Ausstellung ist im Anschluss bis zum 8. Juni im Glaszwischenbau des Paul-Wunderlich-Hauses zu sehen. Täglich geöffnet.

Antibiotikaeinsatz in der Barnimer Landwirtschaft reduzieren

Während der letzten Kreistagssitzung des vergangenen Jahres kam es zu einer heftigen Diskussion zum Thema Antibiotikaeinsatz in der Landwirtschaft. Anlass bot ein Beschlussantrag von Bündnis 90/Die Grünen zur Veröffentlichung der auf gesetzlicher Grundlage im Landkreis erhobenen statistischen Daten zum Antibiotikaverbrauch. Am Ende der Debatte legte der Kreistag fest, dass sich die Ausschüsse für Landwirtschaft und Umwelt (A5) und für Gesundheit und Soziales (A6) in einer gemeinsamen Sitzung mit dem Thema befassen sollen.

Diese Sitzung fand im April statt. In einem ausführlichen Vortrag erläuterte Amtstierarzt Dr. Mielke die fachlichen und rechtlichen Hintergründe zum Antibiotikaeinsatz in der Tierhaltung. Erkennbar wurde, dass man sich sowohl auf Bundes- als auch auf Kreisebene der Probleme und Gefahren bewusst ist, die von einem hohen Antibiotikaeinsatz in den Ställen ausgehen. Inzwischen wird versucht, dem entgegenzusteuern. Dabei gibt es allerdings Schwierigkeiten. So sind z.B. nur Großbetriebe der Tierhaltung verpflichtet, regelmäßig Meldungen zum Antibiotikaeinsatz abzugeben. Für den Barnim bedeutet das: nur 16 von insgesamt 3.649 nutztierhaltenden Betrieben unterliegen der Meldepflicht. Betriebe mit weniger als 10.000 Masthühnchen oder 250 Mastschweinen (gehalten innerhalb eines Kalenderhalbjahres) zum Beispiel, sind von Meldungen befreit. Erschreckend auch die Tatsache, dass von den 16 meldenden Betrieben im Kreis 11 die bundesweiten Vergleichskennzahlen zum Teil deutlich überschritten. 3 Betriebe legten deshalb inzwischen Maßnahmepläne vor, um den Antibiotikaeinsatz zu verringern.

Stefan Böhmer, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Kreistag und Mitglied im Gesundheitsausschuss, erklärte dazu: „Wir sitzen hier auf einer tickenden Zeitbombe. Durch den hohen Antibiotikaeinsatz in der Tierhaltung, aber auch beim Menschen, entstehen vermehrt resistente Keime. Sie bedrohen unsere Gesundheit, da es gegen sie immer weniger wirksame Arzneimittel gibt. Die dargestellten Daten und Fakten sollten für uns daher Anlass sein, zu überlegen, was wir auf Kreisebene zusätzlich tuen können, um Fortschritte auf diesem Gebiet zu erzielen. Eine Möglichkeit wäre die Förderung einer artgerechten Tierhaltung im Barnim durch eine Politik, die die öffentliche Gesundheit und die Naturräume schützt. “ (mehr …)

Veranstaltungsankündigung des Regionalverbandes Niederbarnim

Der große Bruder aus dem Kreis – Kreisenergiewerke,
Nutzen oder Schaden für die Kommunen?
Grüner Bürgerstammtisch am 13. Mai 2016

Seit einiger Zeit wird im Barnim intensiv über die Gründung von Kreisenergiewerken diskutiert. Aber was soll ein Kreisenergiewerk überhaupt sein?

Ein Stadtwerke schluckendes Monster oder zahnloser Tiger?
Was soll diese Gesellschaft tun und warum?
Und rechnet sich das überhaupt?

Um diese Fragen zu diskutieren haben die Niederbarnimer Bündnisgrünen Herrn Thomas Simon, Geschäftsführer der Barnimer Energiegesellschaft eingeladen, der das Thema für alle Interessierten beleuchten und sich ihren Fragen stellen wird.

Die Veranstaltung beginnt um 19:00 Uhr, im Weinkeller von „LEO´s Restauration“ (Schönower Straße 59, 16341 Panketal)

Wir freuen uns auf Sie!
Für den Vorstand des Regionalverbandes
Ralph Satzer

Wie sieht Bernau in der Zukunft aus?

Die Bautätigkeit in Bernau ist derzeit sehr dynamisch. Gerade in der Lage zum nahegelegenen Berliner Stadtgebiet ist eine hohe Nachfrage nach Wohnraum zu spüren. Als Folge dieser Entwicklung werden derzeit eine Vielzahl von Baugebieten ausgewiesen und es ist zu erwarten, dass der Trend auch zukünftig anhält.

Hierbei gibt es zwangsläufig Konflikte. (mehr …)

Wie weit ist Sportförderung öffentlicher Zweck?

In der SVV-Sitzung am 28.04.2016 ging es u.a. auch um einen Förderantrag für den Basketballclub Lok Bernau e.V., der durch seinen Aufstieg in die 2. Bundesliga einen erhöhten Finanzbedarf hat und diesen über die ihm ohnehin schon gewährten 6.000,00 € im Rahmen der Sportförderrichtlinie und einer weiteren Zuwendung von 50.000,00 € hinaus aus dem städtischen Haushalt zu decken suchte.

Der Antrag lautete konkret:

„…Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Vergabe einer Zuwendung an den SSV Lok Bernau e.V. in Höhe von 20.000,00 EUR zur Aufrechterhaltung des Spielbetriebs der Herren I – Mannschaft in der 2. Bundesliga Pro B (Nord) für die Saison 2016/2017….“

In den Bemerkungen zum Antrag hieß es:

„In der Kostenstelle 421100, Sachkonto 5318003 wurden für das Haushaltsjahr 2016 50.000,00 EUR eingestellt. Diese 50.000,00 EUR wurden dem SSV Lok Bernau e.V. zur Aufrechterhaltung des Spielbetriebs in der Abteilung Basketball (Mannschaft: Herren I, Regionalliga Nord) per Bescheid vom 04.01.2016 als Zuwendung gewährt.
Folglich sind die finanziellen Mittel hier erschöpft.
(Der Aufstieg der Mannschaft: Herren I des Vereins war zum Zeitpunkt der Haushaltsplanung für das Haushaltsjahr 2016 noch nicht absehbar.)
Von den 20.000,00 EUR fallen lediglich 10.000,00 EUR noch im Haushaltsjahr 2016 an.
Zur Deckung dieser 10.000,00 EUR kann die Kostenstelle 611110, Sachkonto 5318000 herangezogen werden.
Die weiteren 10.000,00 EUR, welche erst im Haushaltsjahr 2017 ausgereicht werden sollen, sind im Rahmen der Haushaltsplanung für das Haushaltsjahr 2017 in den Haushalt der Stadt Bernau bei Berlin unter der Kostenstelle 421100, Sachkonto 5318003 einzustellen.“

Vor diesem Hintergrund sind Diskussionsbeiträge in der Debatte verfehlt gewesen, die auf die erhöhten Aufwendungen von Lok Bernau in der allgemeinen Vereinsarbeit abzielten. Der zur Entscheidung vorliegende Antrag hatte ausschließlich die Förderung des 1. Herrenmannschaft zum Ziel. (mehr …)

Ortstermin in Bernau – Tatortbesichtigung GEAB

DSCI0074Auf Einladung der Bernauer Stadtverordneten Thomas Dyhr und Klaus Labod und mit freundlicher Genehmigung der Geschäftsleitung der Firma HOFFMANN wurde am 23.04.2016 ein Ortstermin mit Pressebegleitung an der illegalen Müllkippe der Firma GEAB durchgeführt.

Für die bündnisgrüne Landtagsfraktion erschienen der Fraktionsvorsitzende Axel Vogel und der Abgeordnete Benjamin Raschke.

Für die bündnisgrüne Kreistagsfraktion in Eberswalde erschien der Abgeordnete Heribert Rustige. (mehr …)