Anfrage zur SVV Bernau zum 23.6.2011

Eingestellt im Auftrag von Klaus Labod – Stadtverordneter in Bernau:

Am Samstag, den 18.06.2011 fand im Schönower Dorfkrug wieder einmal ein Skinheadkonzert statt, welches Anlass für einen großflächigen Polizeieinsatz in Schönow war.

Vor diesem Hintergrund richtet unser Stadtverordneter Klaus Labod zur Sitzung am 23.06.2011 eine Anfrage an den Bürgermeister Hubert Handke:

Wie die MOZ am 20.6.2011 berichtete, kam es am Sonnabend den 18.6.2011 in den Abendstunden zu einer Konzertveranstaltung einer rechtsradikalen Musikband mit dem Namen „Kategorie C“ im Schönower Dorfkrug, die maßgeblich von und mit Neonazis und Hooligans organisiert worden war. Ich selbst konnte beobachten, wie sich hunderte männlicher Personen schwarz gekleidet und quasi uniformiert durch den Ort bewegten.

Die Polizei hatte offenbar wegen der mit diesen Geschehnissen einhergehenden Störungen der öffentlichen Sicherheit allen Anlass, ein Großaufgebot der Bereitschaftspolizei und Zivilfahnder Aufstellung nehmen zu lassen. Sie sperrte dabei teilweise die Ortsdurchgangsstraße für den Fahrzeugverkehr. Offenbar war die Sicherheitslage sehr angespannt und es gab offenbar genügend Anlass für diese Maßnahmen.

Diese Veranstaltung war nicht die erste ihrer Art im Schönow. Erst im Oktober 2010 kam es zu einer ähnlichen Veranstaltung im Dorfkrug. Der Betrieb des Schönower Dorfkruges und damit die Stadt Bernau scheint sich durch das Gewinnstreben dieses Bernauer Gastwirts in nicht hinnehmbarer Weise zu einem Zentrum für die Aktivitäten der Neonazi-Szene in Brandenburg zu entwickeln.

Die Duldung und Förderung volksverhetzender Musik in der Gaststätte begründet ernsthafte Zweifel an der Zuverlässigkeit des Gastwirts im Sinne des Gaststättenrechts.

Ich frage den Bürgermeister:

  1. Was gedenkt die Stadtverwaltung politisch zu unternehmen, damit Bernau nicht in den Ruf einer Neonazi-Hochburg gerät?
  2. Wie oft wurde er in den letzten zwei Jahren Kontrollen durch die Stadtverwaltung nach dem Brandenburgischen Gaststättengesetz im Schönower Dorfkrug durchgeführt? Welche Ergebnisse haben diese Kontrollen ergeben?
  3. Hat die Stadt Bernau bereits wegen der genannten Vorkommnisse und wegen anderer möglicher Gründe den Entzug der Gaststättenerlaubnis wegen Zweifeln an der Zuverlässigkeit des Wirtes geprüft?
  4. Welche Auflagen sind aus Sicht der Stadtverwaltung geeignet, den nicht hinnehmbaren Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, die von dieser Schönower Gaststätte durch die genannten Vorkommnisse wiederholt ausgehen und ausgegangen sind und immer wieder groß angelegte Polizeieinsätze erfordern, zu begegnen?
  5. Welche Möglichkeit sieht die Stadt, die Akteure der demokratischen Parteien in der Stadt und Organisationen wie z.B. das von der Stadt mit getragene „Netzwerk für Toleranz und Weltoffenheit“ rechtzeitig von Erkenntnissen über die von Neonazis geplanten Veranstaltungen in der Stadt zu unterrichten, um der Bürgerschaft rechtzeitig die Organisierung einer Gegenöffentlichkeit zu ermöglichen?

Klaus Labod

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  1. Klaus Labod

    @Alex Holweger:
    Herr Handke war selbst nicht zugegen, der stellvertretende Bürgermeister Ilge hatte sich dazu geäußert. Den Text liefere ich gern nach, wenn mir das Protokoll vorliegt.
    Im Ergebnis gab es jedoch eine Sitzung der Fraktionsvorsitzenden aller in der SVV vertretenen Parteien inclusive Bürgermeister, an der ich aber leider nicht teilnehmen konnte, weil ich zu dieser Zeit arbeiten mußte. Vom Hörensagen wurde mir berichtet, dass sich alle (auch der Bürgermeister Handke) darauf verständigt hätten, dass man sich des Themas nun verstärkt annnehmen wolle und insbesondere auch in den Schulen entsprechende Veranstaltungen zum Thema Rechtsextremismus organisieren und fördern wolle. Auch wollte man auf die zuständigen Behörden zugehen und sie bitten zu prüfen, in dem von mir vorgeschlagenen Sinne tätig zu werden. Den genauen Wortlaut liefere ich demnächst..ich bleibe dran.

    Bis auf Weiteres, Klaus Labod

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