Gemeinsame Erklärung der Bernauer Stadtverordneten Carsten Schmidt (LINKE) und Klaus Labod (Bündnis 90/ Die Grünen)

Im Auftrag von Klaus Labod:

Die Bernauer Stadtverordneten Klaus Labod und Carsten Schmidt gaben am 04.09.2012 eine gemeinsame Presseerklärung folgenden Inhalts heraus:

“Wir Stadtverordnete mussten in der Vergangenheit bei einer Vielzahl von Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung und einer Reihe von Verwaltungsentscheidungen feststellen, dass diese allein Klientel- und Privatinteressen folgen. Die Gesamtinteressen der Stadt Bernau und seiner Bürgerschaft sind immer weniger Ziel kommunalpolitischer Entscheidungen. Klientelpolitik, Hinterzimmermentalität und Intransparenz überwiegen zunehmend.

Die Entscheidungen der SVV zum Verzicht auf Straßenausbaubeiträge für einen kleinen Teil der Einwohnerschaft, die Entscheidungen zum Erwerb des Grundstücks Klementstraße 10 und deren weiterer Umgang damit, der Erwerb und die weitere Entwicklung des Hauses Bürgermeisterstraße 26, die Vergabe von Fördermitteln, die Investitionstätigkeit in den einzelnen Stadt- und Ortsteilen sowie die jüngste Entscheidung zum Austritt der Stadt aus dem WAV Panke Finow sind bis heute selbst für uns als Stadtverordnete undurchsichtig geblieben. Gemeinsam ist allen Entscheidungen, dass wir eine nachvollziehbare Begründung vermissen und die Interessen der Stadt und ihrer Bürgerschaft als Gesamtheit an der Umsetzung der getroffenen Entscheidungen nicht erkennbar sind. Alle diese Entscheidungen wurden mit aus unserer Sicht fadenscheinigen Begründungen sowie ohne Betrachtung und Beachtung der Auswirkungen auf die städtische Entwicklung und den städtischen Haushalt in die SVV eingebracht und vom „politischen Raum“ (so die oft gewählte Formulierung von Bürgermeister Handke) „abgesegnet“.

Nach unserer Ansicht sind diese Entscheidungen vor allem dadurch geprägt, Einzelinteressen zu bedienen und einen Interessenausgleich zwischen einzelnen Akteuren zu schaffen. Es werden im Ergebnis zu Lasten des städtischen Haushalts beachtlich hohe Kaufpreise vereinbart und gezahlt, enorme Investitionen geleistet sowie versucht, einzelne Betroffene ohne sachlichen Grund gleichheitswidrig finanziell zu entlasten.

Erst wenn sich gegen diese Vorgehensweise in der Öffentlichkeit oder in der SVV Widerstand regt und diese Entscheidungen hinterfragt werden, werden nach unserem Eindruck im Nachhinein Begründungen erdacht, um diese Entscheidungen nachträglich zu rechtfertigen.

Wir wenden uns entschieden gegen diese Art von Kommunalpolitik. Kommunalpolitik hat zuvorderst der Kommune, deren Entwicklung und Stärkung sowie ihren Einwohnern und der Verbesserung deren Lebensqualität zu dienen. Dabei können und sollen auch die verschiedenen Interessen der Stadt- und Ortsteile sowie einzelner Einwohnergruppen artikuliert werden. Es muss dann aber bei den zu treffenden politischen Entscheidungen auch für die Öffentlichkeit jederzeit sichtbar sein, wer durch welche Entscheidungen welche Vorteile erlangt, wie diese Entscheidungen vorbereitet wurden und wer bei der Entscheidungsfindung im Vorfeld seine Interessen formuliert und sie letztlich durchgesetzt hat. Es darf zwischen den Akteuren keine undurchsichtigen Deals des Gebens und Nehmens geben, schon gar nicht hinter verschlossenen Türen.

Uns ist bewusst, dass die von uns beklagte Praxis in einer Stadt wie Bernau bestimmt auch damit zusammen hängt, dass sich die beteiligten Akteure sich schon seit Jahrzehnten kennen. Wir unterstellen den Beteiligten keine unlauteren Absichten, wünschen uns aber für die Zukunft einen offenen politischen Wettbewerb der guten politischen Ideen, tatsächliche, ehrliche und für die Bürgerschaft weitgehend offene Diskussionen und ein Höchstmaß an Bürgerbeteiligung. Es darf nicht wieder dazu kommen, dass so wichtige politische Entscheidungen wie der Austritt aus dem WAV ohne rationale Argumente und auf Mutmaßungen basierend, ohne jegliche Diskussion mit der Einwohnerschaft und ohne einen Meinungsbildungsprozess zu ermöglichen, einfach so die SVV passieren. Dies ist Ausdruck eines zutiefst vormundschaftlichen Umgangs mit der Bürgerschaft. Dies tut der kommunalen Demokratie nicht gut.

Wir wünschen uns in der Zukunft einen sachlichen und weitgehend offenen Dialog in der Bürgerschaft. Nur so kann kommunale Demokratie funktionieren, wie sie ursprünglich erdacht und im Grundgesetz verankert ist. Wir wünschen uns in der Zukunft eine aktive, selbstbewusste Bürgerschaft, die nicht nur die Einwohnerfragestunde nutzt, sondern auch die ganze Palette der Möglichkeiten direkter Einflussnahme vom Bürgerhaushalt bis hin zum Bürgerentscheid nutzt. Dazu ist es aber erforderlich, dass die Bürgerschaft auf Grund des Verhaltens der Verwaltung und der SVV-Mitglieder auch erkennen kann, dass es um ihre Stadt und ihr Lebensumfeld geht. Derartige Bestrebungen als Ausdruck direkter Demokratie genießen unsere uneingeschränkte Sympathie und Unterstützung.

Bernau, 4.9.2012

Klaus Labod (Bü90/Grüne)                                                Carsten Schmidt (Die Linke)”

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