Regionalverband Niederbarnim unterstützt Bürgerbegehren

Der Regionalverband Niederbarnim der Partei Bündnis 90/Die Grünen unterstützt das Bürgerbegehren gegen den Austritt Bernaus aus dem Wasser- und Abwasserzweckverband Panke-Finow.

Die Initiatoren des Austritts, kritisieren die Grünen, machten sich nicht einmal die Mühe über diffus erkennbare Befindlichkeitsstörungen hinaus sachlich nachvollziehbare Gründe vorzugaukeln. Dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung mangelt es an Transparenz und einem nachvollziehbaren Abwägungsprozess, der auf seriösen Zahlen beruht.

So wie es lief, sagt Klaus Labod, Sprecher des Regionalverbandes, kann man von einer „zusammenge­kun­gelten Mehrheit auf Basis von Hinterzimmervereinbarungen“ sprechen. Dabei dürften die finanziellen und tatsächlichen Auswir­kungen des Beschlusses nicht nur die bisherigen Kooperationspartner Bernaus treffen, sondern auch Bernau selbst.

Bündnis 90/ die Grünen distanzieren sich ausdrücklich von einem derartigen Politikverständnis, das mit Demokratie, Gemeinwohlorientierung und Transparenz nichts zu tun hat, mit dem Solidarprinzip bricht und unproduktive „Kleinstaaterei“ befördert.

Durch einen derart aggressiven Umgang mit den Nachbarkommunen wird gerade jenes Misstrauen geschürt, das man als Rechtfertigung für den Alleingang in die Debatte einbrachte.

Wenn die gewählten Institutionen in der Ausübung ihres Wählerauftrages derart eklatant versagen, sollten die Bürger die gebotenen Korrekturmöglichkeiten in Form des Bürgerbegehrens nutzen.
Bündnis 90/ Die Grünen rufen deshalb alle Bernauerinnen und Bernauer zur Unterzeichnung des Bürgerbegehrens auf und werden sich aktiv in die Unterschriftensammlung einbringen.

Klaus Labod
Sprecher des Regionalverbandes

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