Fraktion Grüne/B90 in Eberswalde lehnt städtischen Haushalt 2011 ab

„Der Haushalt 2011 steht trotz breit angelegter Diskussionen im Rahmen der so genannten Aufgabenkritik nach wie vor auf wackeligen Füßen,“ erklärt die bündnisgrüne Fraktionsvorsitzende Karen Oehler. „Die städtischen Aufgaben wurden kritisch betrachtet. Freie Stellen, z.B. bei der Feuerwehr, nicht wieder zu besetzen und die Außenstellen des Bürgeramtes in Finow und im Brandenburgischen Viertel zu schließen, zählen zu den wesentlichen Ergebnissen, zu denen sich die meisten Stadtverordneten und die Verwaltung inzwischen bekennen. Die erzielten Einsparungen reichen jedoch nicht, um einen genehmigungsfähigen Haushalt zu erarbeiten. Daher schlagen Verwaltung und einzelne Fraktionen eine Erhöhung der Steuern vor. Diesem Ansatz können wir nicht folgen.“ (mehr …)

Barnimer Bündnisgrüne mit neuer Struktur

In ihrer Mitgliederversammlung am 4. Januar verabschiedeten die Barnimer Bündnisgrünen eine neue Satzung für den Kreisverband. Damit sollen die Weichen für die zukünftige Stärkung der Parteiorganisation gestellt werden.

Der Kreisverband Barnim wird zukünftig aus drei Regionalverbänden gebildet.

  • Der Regionalverband Niederbarnim bleibt wie bisher verantwortlich für die Gemeinden Ahrensfelde und Panketal sowie die Städte Werneuchen und Bernau.
  • Der Regionalverband Mittelbarnim umfasst die Gemeinden Wandlitz und Schorfheide sowie das Amt Biesenthal-Barnim.
  • Der Regionalverband Oberbarnim vereint die Mitglieder aus Eberswalde sowie aus den Ämtern Joachimsthal und Britz-Chorin-Oderberg. (mehr …)

Kommunalehe Bernau-Panketal? – Bürgerstammtisch der Niederbarnimer Bündnisgrünen am 28.01.2011 in Panketal

Dass die Stadt Bernau und die Gemeinde Panketal  Nachbarn sind, dürfte eigentlich nicht zu bestreiten sein. Dass  „grenzüberschreitende“ Probleme nicht zusammen gemeistert werden und es im Verhältnis der Kommunen mitunter deutlich „knirscht“, scheint ebenso offensichtlich.

Befindlichkeiten vs. Vernunft? Macht eine „Kommunalehe“ der Randberliner Wachstumsgebiete  Sinn, gibt es inhaltliche Schnittmengen, sind Synegieeffekte  zu erwarten und was sagen eigentlich die Einwohner zum Thema?
Die Niederbarnimer Bündnisgrünen, in ihrer diesbezüglichen Positionierung ebenfalls noch im Diskussionsprozess, wollen das vermeintlich „heiße Eisen“ am 28.01.2011 mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern aus verschiedenen Blickwinkeln betrachten.
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Der Wert der Demokratie – eine Meinungsäußerung

Von Thomas Dyhr:

In den letzten Jahren und auch aktuell sind in vermeintlich stabilen Demokratien Sitten eingerissen, die mich höchst nachdenklich machen und bestürzen:

  • In den USA – früher einer der Hauptkritiker gegen Länder, die es mit den Menschenrechten nicht so ernst nahmen – wurden staatliche Menschenrechtsverletzungen hoffähig.
    Im Namen des von George W. Bush ausgerufenen Krieges gegen den Terror wurden weltweit Menschen verschleppt, in Geheimgefängnissen „irgendwo“ weggesperrt und gefoltert.
    Folter wurde unter waghalsigen Begründungen juristisch wegdefiniert … kein amerikanisches Gericht oder Staatsanwalt kommt auf ernsthaft auf die Idee, sich dieser Staatsverbrechen mal nachhaltig anzunehmen.
    Ohne rechtliche Kontrolle mordet das amerikanische Militär und der Geheimdienst CIA mit Drohnen im pakistanisch/ afghanischen Grenzgebiet – und kein Mensch in den USA oder anderswo begehrt namhaft dagegen auf… (mehr …)