• Handelsabkommen TTIP – Das Trojanisches Pferd beim Sturm der Lobbyisten auf die Europäische Demokratie

    Ein Beitrag von Sven Giegold, MdEP Europa ist Freiheit. Entscheidungsfreiheit. Durch das direkt gewählte Europaparlament setzen Bürgerinnen und Bürger der EU dem Binnenmarkt Regeln: gegen giftige Chemie und Gentechnik im Essen. Für mehr Erneuerbare Energien und Banken, die endlich den Menschen dienen. Das ist ein Gewinn dank der Vereinigung Europas. Denn Deutschland ist im globalen Maßstab inzwischen zu klein für eine soziale Marktwirtschaft. Große Konzerne können einzelne Länder gegeneinander ausspielen. Auch die Banken haben das in der Krise oft getan. Nur gemeinsam kann die EU die Bedingungen diktieren. Die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft, kurz TTIP, wird bisher vor allem für Chlor-…

  • Position der Bernauer Kommunalwahl-Kandidatinnen und Kandidaten zum Abwahlentscheid gegen Bürgermeister Hubert Handke

    Die Bernauer Kommunalwahl-Kandidatinnen und -Kandidaten kommentieren den bevorstehenden Abwahlentscheid gegen Bürgermeister Hubert Handke am 30.03.2014 wie folgt: Bündnis 90/ Die Grünen haben sich in der bisherigen Auseinandersetzung im Wahlkampf um den Abwahlentscheid bewusst zurückgehalten. Das bedeutet aber nicht, dass es im Regionalverband Niederbarnim dazu keine Meinung gibt. Grundsätzlich begrüßen wir die Inanspruchnahme der gesetzlichen Instrumente demokratischer Bürgerbeteiligung, zu denen auch ein Abwahlbegehren und der darauf folgende Abwahlentscheid gehört. Die Inanspruchnahme zeigt die erhöhte Akzeptanz in der Bevölkerung und wir hoffen auch auf eine höhere Wahlbeteiligung, als es bei bisherigen Bürgerentscheiden und kommunalen Wahlen der Fall war. Das bisherige Wirken des Bernauer…

  • Barnims Bündnisgrüne unterstützen Volksinitiative „Stoppt Massentierhaltung“

    Stefan Böhmer, Sprecher des Kreisverbandes: „Barnims Bündnisgrüne teilen die Ziele der heute in Potsdam gestarteten Volksinitiative „Stoppt Massentierhaltung“ in Brandenburg. Viele unserer Mitglieder sind zugleich in Agrar-, Umwelt- und Tierschutzverbänden aktiv, die das Aktionsbündnis Agrarwende und die Volksinitiative tragen. Deshalb werden wir die kommenden Wahlkämpfe nutzen, um auf den Barnimer Straßen und Plätzen Unterschriften für die Volksinitiative zu sammeln. Allein das Problem antibiotikaresistenter Keime aus der Massentierhaltung müsste die Landesregierung Brandenburgs zum Umdenken bewegen. Stattdessen wollen SPD und LINKE die Massentierhaltung in Brandenburg verstärkt ausbauen und mit Steuergeldern fördern. Rot-Rot verschanzt sich hinter den bestehenden Gesetzen, ohne diese zu hinterfragen. Diese…

  • Kandidatenaufstellung abgeschlossen

    In der vorigen Woche schloss der Kreisverband Barnim von Bündnis 90/Die Grünen die Aufstellung seiner Kandidaten für die Kommunalwahl im Mai ab. Drei weitere Kandidaten vervollständigen nunmehr die Liste zur Kreistagswahl. Dietrich Lemme, Biologe und ehemaliger Kreiswegewart, tritt auf Listenplatz 4 im Wahlkreis Eberswalde 1 (Stadtteil Finow und Brandenburgisches Viertel) an. Ralph Satzer, Bühnentechniker und Vorstandsmitglied im Regionalverband Niederbarnim kandidiert im Wahlkreis 3 (Bernau Umland) auf dem dritten Listenplatz. Im Wahlkreis 9 (Ämter Britz-Chorin-Oderberg und Joachimsthal) wird die Biobäuerin Anja Hradetzky aus Lunow-Stolzenhagen auf dem noch freien Listenplatz 1 antreten. Für die Gemeindevertretung Ahrensfelde nominierten die Bündnisgrünen den Maschinenbauingenieur und Gemeindevertreter…

  • Kandidaten für Eberswalde und den Oberbarnim aufgestellt

    In einer Mitgliederversammlung am 17. Februar bestimmten die Mitglieder des Regionalverbands Oberbarnim von Bündnis90/Die Grünen ihre Kandidaten für die Kommunalwahlen. In Eberswalde treten 12 Bewerber für die Grünen an. Im Wahlkreis 1 (BBV, Finow, Clara-Zetkin-Siedlung, Spechthausen) führt Karl-Dietrich Laffin, ehemaliger Mitarbeiter der Stadtverwaltung und Sprecher des Oberbarnimer Regionalverbands die Liste an. Auf den weiteren Plätzen folgen: Johanna Funk, Lehrerin, Frank Neumann, Dipl.-Ing., Dr. Hans-Joachim Pohle und Dietrich Lemme, beide Ruheständler. Im Wahlkreis 2 (Stadtmitte, Westend, Ostend, Nordend, Südend, Sommerfelde, Tornow) bewirbt sich auf  Platz 1 die bisherige Fraktionsvorsitzende im Stadtparlament, Karen Oehler. Auf Platz 2 kandidiert Andreas Fennert, Stadtverordneter, Mitglied im…

  • Abschließende Stellungnahme des KV Barnim zum Bericht der Stasiunterlagenbehörde zu Karen Oehler

    Zu der im Jahr 2012 bekannt gewordenen Verbindung der bündnisgrünen Stadtverordneten und Kreistagsabgeordneten Karen Oehler zum ehemaligen MfS der DDR erklärt der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen in einer abschließenden Stellungnahme: Karen Oehler nahm zu dem Sachverhalt in öffentlichen Sitzungen des Vorstandes und des Kreisverbandes von Bündnis 90/Die Grünen ausführlich Stellung. Vorstand und Mitgliederversammlung setzten sich tiefgründig mit dem Fall auseinander und bezogen zusätzlich externen Sachverstand in die Bewertung ein. In Auswertung dessen stellen wir fest: Der Kontakt von Karen Oehler zum MfS war sehr gering. Karen Oehler ist vom MfS erpresst und zu einer Unterschrift genötigt worden. Sie hat sich…

  • Veranstaltungsankündigung – „Alles auf dem richtigen Gleis?“

    Am 10. März 2014 um 19.00 Uhr veranstaltet der Fraktionsvorsitzende der bündnisgrünen Landtagsfraktion in Potsdam, Axel Vogel, zusammen mit dem Regionalverband Mittelbarnim eine Podiumsdiskussion mit Publikumsbeteiligung im Ratssaal des Rathauses Wandlitz zum Thema „Verkehrspolitische Entwicklung im Barnim“. Schwerpunkt der Diskussion wird der Bahnverkehr und zukünftige Ausbau oder Umbau der Heidekrautstrecke sein. Dabei soll auch eine kürzere Taktung des Schienenverkehrs von und nach Berlin (Gesundbrunnen) diskutiert werden. Angesagt haben sich

  • Kandidatenaufstellung des Kreisverbandes Barnim zur Kommunal- und Landtagswahl 2014

    Am 21. Januar nominierten die Mitglieder des Kreisverbandes Barnim von Bündnis 90/Die Grünen in Eberswalde ihre Kandidaten für die Kreistagswahl. Außerdem wurden die Direktkandidaten für die drei Barnimer Wahlkreise zur Landtagswahl bestimmt. Die Liste für die Kreistagswahl im Mai umfasst bisher 30 Kandidaten. Da leider nicht in allen 9 Wahlkreisen Frauen für den ersten Listenplatz kandidierten, blieb in den entsprechenden Bereichen dieser Platz für Nachnominierungen frei. Im Bereich Stadtmitte von Eberswalde tritt auf Listenplatz 1 die bisherige Kreistagsabgeordnete und Vorsitzende der Stadtfraktion Eberswalde, Karen Oehler, an. Im Stadtteil Finow beginnt die Liste mit Karl-Dietrich Laffin, ehemaliger Energiebauftragter der Stadt und langjähriger…

  • Grüne Fraktion im Kreistag beendet Zusammenarbeit mit Jochen Bona

    Die Mitglieder der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag Ute Krakau und Karen Oehler beenden mit sofortiger Wirkung die Zusammenarbeit mit ihrem Fraktionskollegen Jochen Bona. Durch ihren Austritt aus der Fraktion wird diese zwangsläufig aufgelöst. Diesen Entschluss teilten die beiden Mandatsträgerinnen dem Kreistagsvorsitzenden in einem entsprechenden Schreiben mit.

  • Auf zur Großdemo am Samstag in Berlin!

    Der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen ruft die BarnimerInnen auf, am kommenden Samstag, dem 18. Januar, möglichst zahlreich an der Großdemonstration unter dem Motto „Wir haben Agrarindustrie satt!“ in Berlin teilzunehmen. Beginn ist um 11.00 Uhr mit einer Auftaktkundgebung am Potsdamer Platz. Danach zieht der Demonstrationszug über die Leipziger Straße, vorbei an Bundesrat und Landwirtschaftsministerium, bis zum Kanzleramt. Die Spitze des Demonstrationszuges wird das neu gegründete Aktionsbündnis Agrarwende Berlin-Brandenburg bilden. Dort werden auch die Barnimer und Brandenburger Grünen, die das Bündnis unterstützen, mitmarschieren. Dabei sein wird u.a. der Eberswalder Landtagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende im Brandenburger Landtag, Axel Vogel. Eine günstige Anreisemöglichkeit bietet…

  • Aufruf zur Teilnahme am 7. Sternmarsch zum Erhalt der Dörfer Atterwasch, Grabko und Kerkwitz am 05.01.2014

    Gerade in Zeiten einer sich abzeichnenden abrupten Kehrtwende in der Energiepolitik, mit der der klimaschädlichsten Art Strom zu erzeugen neuer Auftrieb zuteil werden soll, ist schlicht erforderlich, den Widerstand gegen die Ausweisung neuer Tagebaue zu unterstützen – für die betroffenen Menschen, für den Spreewald und für das Klima. Die vom Heimatverlust bedrohten Menschen in den Dörfern Atterwasch, Grabko und Kerkwitz wenden sich seit Jahren gegen die geplante Abbaggerung der Dörfer. Sie verdienen solidarische Unterstützung der Bürger aus allen Landesteilen Brandenburgs. Seit 2011 nehmen deswegen Mitglieder unseres Kreisverbandes jedes Jahr an den Sternmärschen teil und so ist auch der 05.01.2014 in unserem…

  • Weihnachtsgruß

  • Förderverein Sankt Marien Bernau e.V. erhält Barnimer Kulturpreis 2013

    Den bereits zum 15. Mal von Bündnis 90/Die Grünen verliehenen Barnimer Kulturpreis erhält in diesem Jahr der Förderverein Sankt Marien Bernau e.V. Der Preis ist wiederum mit 750 Euro dotiert, die von bündnisgrünen Kreistagsmitgliedern gespendet wurden. Die Jury mußte eine schwere Entscheidung zwischen neun hochwertigen Bewerbungen treffen. Preisstifter und Jury bedanken sich daher an dieser Stelle ausdrücklich auch bei den diesmal Nichtprämierten für ihr kulturelles Engagement und ihre Beteiligung am Wettbewerb. Wir ermutigen sie, sich im nächsten Jahr erneut zu bewerben. Den Ausschlag für den Förderverein St. Marien Bernau gab das hohe Niveau der ehrenamtlichen Kulturarbeit über einen sehr langen Zeitraum….

  • Aufruf zur Teilnahme an der Demonstration zur Rettung der Energiewende

    Am 30.11.2013 um 13:00 Uhr findet in Berlin eine große Demonstration zur Rettung der Energiewende statt. Sie ist in Anbetracht der Signale aus den laufenden Koalitionsverhandlungen absolut notwendig. Die Chance zur Demonstration eines gelungenen Einstiegs klimaschützende Energiepolitik in unserem Land darf nicht vergeben und/oder verzögert werden! „Sonne und Wind statt Fracking, Kohle und Atom!“ Wir rufen zur Teilnahme auf. Weitere Informationen findet man unter http://www.ausgestrahlt.de/mitmachen/energiewende-demo. Empfohlene Bahnverbindung ab Eberswalde:   11:54 ab   Eberswalde, Hauptbahnhof Gleis 4     RE3 Richtung Wünsdorf-Waldstadt, Bahnhof Fahrradmitnahme begrenzt möglich, Anmeldung der Fahrzeuggebundenen Einstiegshilfe unter 01806-512512 *, (*20 ct/Anruf aus dem Festnetz, Tarif bei Mobilfunk…

  • Grüne/B90 schreiben Barnimer Kulturpreis 2013 aus

    Kreistagsfraktion und Kreisverband Barnim von Bündnis 90/Die Grünen loben auch in diesem Jahr den Barnimer Kulturpreis aus. Der Kulturpreis 2013 ist wieder mit 750 Euro dotiert. Finanziert wird der Preis durch bündnisgrüne Kreistagsabgeordnete, die ihre Aufsichtsratsbezüge aus kommunalen Unternehmen dafür zur Verfügung stellen. Bewerben können sich ehrenamtlich tätige Kulturschaffende, Vereine und Initiativen, die bereits über einen längeren Zeitraum zur Bereicherung des kulturellen Angebotes im Landkreis Barnim beitragen. Die Kulturangebote können sich sowohl an Kinder und Jugendliche als auch an Erwachsene richten. Die einzureichenden Vorschläge sollten eine anschauliche Darstellung des kulturellen Wirkens sowie den Zeitraum der Aktivitäten enthalten. Die Unterlagen sind bis…

  • Grüne/B90 verleihen Barnimer Umweltpreis 2013

    Bereits zum 18. Mal verliehen Bündnis 90/Die Grünen heute in Eberswalde den Barnimer Umweltpreis. Ehrenurkunden und Preisgelder für besonderes ehrenamtliches Engagement im Umwelt- und Naturschutz überreichten Andreas Fennert, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender im Eberswalder Stadtparlament und Mitglied im Aufsichtsrat der städtischen Wohnungsbaugesellschaft, und Karl-Dietrich Laffin, Sprecher des Regionalverbands Oberbarnim von Bündnis 90/Die Grünen. Der Preis ist mit insgesamt 750 Euro dotiert, wofür Andreas Fennert seine Aufwandsentschädigung zur Verfügung stellt. Mit dem 1. Preis, verbunden mit einem Preisgeld in Höhe von 400 Euro, wurden in diesem Jahr die Naturschützer Otto Manowski und Klaus-Herrmann Mewes aus Joachimsthal ausgezeichnet. Beide Herren sind bereits seit den 50er…