Kreisverband Barnim

Geplanter Freibrief für die Schulneubauten geht zu weit

Im Kreistag am 21. September geht es um viel Geld. Der Landrat möchte die Beschaffung der Planungs- und Bauleistungen für die 5 neuen Schulkomplexe, die im Landkreis errichtet werden sollen, von den Abgeordneten in einem Zuge freigeben lassen. Das entspräche einem geschätzten Finanzvolumen von 342,5 Millionen Euro. Um die Verfahren zu beschleunigen und die Kreisverwaltung zu entlasten, soll zudem für die ersten beiden Schulstandorte in Eberswalde und Panketal jeweils ein Totalunternehmer gesucht werden. Das würde bedeuten, dass das beauftragte Unternehmen gleichzeitig für die Planung und die Bauausführung verantwortlich ist. „Dieser Blankoscheck ist uns zu groß“, erklärt dazu Heike Wähner, Fraktionsvorsitzende…
Elternbeiträge in der Kindertagespflege: Stärkere Entlastung für Familien

Die Fraktion Grüne/B90 im Kreistag Barnim unterstützt den Vorschlag, Familien mit mehreren Kindern bei den Elternbeiträgen für die Kindertagespflege stärker zu entlasten. Gemeinsam mit den Fraktionen DIE LINKE/Bauern, SPD, CDU und BVB/Freie Wähler bringt sie daher im kommenden Kreistag einen Änderungsantrag zur Kostenbeitragsordnung ein. Dieser sieht vor, die Abstufung der Beiträge beim zweiten, dritten und weiteren Kindern von jeweils 10 auf jeweils 20 % zu erhöhen. Das bedeutet z.B. für eine Familie mit 3 unterhaltspflichtigen Kindern, dass für das 3. Kind nur noch 60 statt 80 % des Regelbeitrags für die Betreuung zu entrichten sind. Bei einem Familieneinkommen bis 50.000…
Kommunale Energiepolitik im Zeichen des Klimawandels

Die Fraktion DIE LINKE/B90/Grüne/SPD/UWG in Wandlitz lädt am 22. September zu einer Informations- und Diskussionsrunde ein.
Wir zerstören gerade einen der letzten naturnahen Flüsse Deutschlands

Die Oder ist ein ganz besonderer Fluss. Ein Fluss, der 500 km ohne Barriere zur Ostsee fließen kann, an dem große Teile der Aue erhalten sind und deshalb der einzige Auennationalpark Deutschlands entstehen konnte. Ein Fluss, in dem Wanderfische und Arten, die zum Laichen in den Flüssen aufsteigen, noch ein– und auswandern können. Viele Arten, die vom Aussterben bedroht oder andernorts schon ausgestorben sind, kommen in der Oder noch vor. All das macht sie so einzigartig und schützenswert. Am vergangenen Sonntag kamen überall an den Ufern der Oder Menschen zusammen und machten gemeinsam Musik. Auch die Barnimer Bündnisgrünen waren dem…
Klimaschutz und Waldrodung gehen nicht zusammen!

In der Nähe von Hohensaaten sollen 370 Hektar Wald auf einer ehemaligen militärischen Liegenschaft für einen Solarpark gerodet werden. Vorhabensträgerin ist die Lindhorst-Gruppe, bisher in der Region bekannt als Erwerberin großer landwirtschaftlicher Flächen. Begründet wird das Projekt mit der Sanierung des angeblich hochbelasteten Geländes. Solarenergieerzeugung ist eine wichtige Komponente im Rahmen der Energiewende. Doch kann ein Solarpark mit der Erhaltung eines Waldes konkurrieren?
Neuer Kreisvorstand traf sich zur Klausur

„Es ist keine einfache Zeit, in der wir dieses Amt übernommen haben, bei allem was uns die Klimakrise und die geopolitische Lage an Herausforderungen mitgeben. Aber ich bin mir sicher, dass wir gut gewappnet sind und das richtige Team an unserer Seite haben, um unserem Anspruch und dem unserer Mitglieder gerecht zu werden. Ich freue mich auf die kommenden zwei Jahre.“ So äußert sich Steffi Bernsee, die neu gewählte Sprecherin des Kreisverbandes Barnim von Bündnis 90/Die Grünen nach der eintägigen Klausur des neuen Vorstands am vergangenen Wochenende in Weesow/Werneuchen.
Kantorei Wandlitz erhält den Barnimer Kulturpreis 2021

Der Verein „Kantorei Wandlitz e.V.“ wurde mit dem Barnimer Kulturpreis 2021 von Bündnis 90/Die Grünen ausgezeichnet. Der Preis ist erneut mit 750 Euro dotiert und wurde am Sonntag, 19.06., anläßlich eines Sommerkonzerts des Chores in Biesenthal überreicht.
Niederbarnimer Grüne unterstützen Bürgermeisterkandidat Lars Stepniak-Bockelmann

Die Grünen haben sich im Bürgermeister-Wahlkampf in Bernau positioniert. Sie unterstützen Lars Stepniak-Bockelmann und geben eine klare Wahlempfehlung für ihn. Sein grünes Profil und sein zukunftsorientiertes Wahlprogramm, das eine nachhaltige…
Frühlingsempfang mit Michael Kellner
Überparteilicher Fairness-Kodex in Bernau vereinbart

Fairness im Wahlkampf ist uns ein wichtiges Anliegen, weshalb wir uns in Bernau überparteilich auf Grundlagen des fairen Umgangs miteinander verständigt haben. Wir sehen unseren gemeinsam erarbeiteten Fairness-Kodex als einen positiven Beitrag zur politischen Debattenkultur in der Kommunalpolitik. Und wir hoffen, dass er Früchte trägt!
Stichwahl in Eberswalde

Erklärung der Stadtfraktion Eberswalde von Bündnis 90/Die Grünen zum Ergebnis der Bürgermeisterwahl vom 13.03.2022 und zur bevorstehenden Stichwahl am 03.04.2022 Nur wenige Stimmen fehlten, um unsere Kandidatin Steffi Schneemilch mit dem Bündnis „die eine“ jetzt in der Stichwahl zu haben. Wir danken ihr für ihre Kandidatur und den engagierten Wahlkampf mit B90/Die Grünen und Linken für Nachhaltigkeit und sozial-ökologischen Fortschritt in Eberswalde. Wir danken allen, die sie unterstützt haben. Ein Bekenntnis zu einem der verbleibenden Kandidaten ist ein Kompromiss.
Erklärung zur Beschädigung des Autos von Bürgermeisterkandidat Götz Herrmann

Zu den zerstochenen Reifen am Auto des Eberswalder Bürgermeisterkandidaten Götz Herrmann erklärt Sarah Polzer-Storek, Sprecherin des Kreisverbands Barnim von Bündnis 90/Die Grünen: „In Deutschland verzeichnen wir gerade eine sehr deutliche Zunahme an Gewalt gegen Politiker*innen. Alleine in Brandenburg haben sich Angriffe auf Politiker*innen im vergangen Jahr verdoppelt. Leider macht diese besorgniserregende Entwicklung auch vor unserer Stadt keinen Halt.
Aufruf zum Gedenktag des Holocausts

RV Niederbarnim, 19.01.2022 Wir rufen auf zum Gedenken an die Opfer des Holocaust und der Naziherrschaft am 27. Januar in Panketal. Anlässlich des Gedenktags für die Opfer des Nationalsozialismus findet am 27. Januar um 18.00 Uhr auf dem Zepernicker Anger eine Gedenkveranstaltung statt. Die Worte des Gedenkens werden von Walter Seger gesprochen. Walter Seger ist Autor des Buches „Die jüdischen Bewohner in Zepernick 1933 – 1945“ und des Büchleins „Wider das Vergessen“. Veranstaltet wird der diesjährige Gedenktag von den Ortsverbänden der SPD und der Linken in Panketal sowie dem Regionalverband Niederbarnim von Bündnis 90/ DIE GRÜNEN.
Probleme am Schweinepestzaun im Nationalpark Unteres Odertal werden gelöst

Die Bilder von verendeten Rehen am Schutzzaun gegen die afrikanische Schweinepest (ASP), die uns aus dem Nationalpark „Unteres Odertal“ erreichten, haben uns erschüttert. Wir sind daher sehr froh, dass inzwischen ein intensiver Ausstausch zwischen den Landkreisen, die für den konkreten Zaunverlauf verantwortlich sind, den Ministerien für Verbraucher- und Umweltschutz des Landes Brandenburg und der Nationalparkverwaltung stattfindet und nach praktikablen Lösungen gesucht wird.
Dank an alle, die helfen, die Pandemie zurückzudrängen!

Stadtfraktion Eberswalde, 22.12.2021 Weihnachten 2021 Wir danken allen, die in den Krankenhäusern und Pflegeheimen das zweite Weihnachten unter Pandemie-Bedingungen arbeiten. Wir danken allen, die für uns an den Feiertagen arbeiten….
Massive Gewalt gegen grünes Bürgerbüro

Eberswalde 6. Dezember 2021 In der Nacht von Sonntag zu Montag verübten Unbekannte einen massiven Gewaltanschlag auf das Bürgerbüro von Bündnis 90/ Die Grünen in der Friedrich-Ebert-Straße in Eberswalde.