Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Barnim wird an dem Thema deutschlandweites 9-Euro-Ticket für Schülerinnen und Schüler dran bleiben. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende, Heike Wähner: „Im Barnim haben wir zwar inzwischen erreicht, dass alle Schüler*innen unabhängig von der Entfernung ihres Wohnorts zur Schule den ÖPNV für den Schulweg kostenlos nutzen können. Zufrieden sind wir mit dem Erreichten aber noch nicht.
Pressemitteilung
Am Abend des 9. Juni kamen die Grünen der Kreisverbände Barnim und Uckermark zu einem Sommerfest zusammen. Im Schlossgut Finowfurt wurde in lockerer Atmosphäre auf 30 gemeinsame Jahre „Bündnis 90“…
Zu dem in Wandlitz gestarteten Bürgerbegehren zur Abwahl des Bürgermeisters erklärt der Sprecher des Kreisverbands Barnim von Bündnis 90/Die Grünen, Sebastian Gellert:
„Mit dem Bürgerbegehren zur Abwahl des Bürgermeisters Oliver Borchert stehen wir in Wandlitz vor einem Scherbenhaufen. Eine funktionierende Zusammenarbeit ist in der Gemeindevertretung nicht mehr gewährleistet. Die derzeitige Gemengelage ist chaotisch, teils unsachlich und von Vorwürfen geprägt.“
Die Gemeindevertreter*innen von Bündnis 90/Die Grünen sehen die Entwicklungen mit Sorge. Seit der letzten Kommunalwahl engagierten sie sich tatkräftig, um die Gemeinde voranzubringen. Zahlreiche Beschlussvorschläge wurden vorbereitet …
Wo stehen wir in Eberswalde in Sachen Klimaschutz? Und welche Bausteine sind nötig, um die Stadt klimaneutral zu machen? Diese Fragen standen im Mittelpunkt des Klimaschutzforums von Bündnis 90/Die Grünen…
Nun ist das Kind in den Brunnen gefallen. Der wertvolle alte Baumbestand auf dem Grundstück in der Danckelmannstraße gegenüber der Einmündung der Hardenbergstraße ist abgeholzt und die historische Durchwegung mit alter Steintreppe zur Luthereiche oberhalb der Schillertreppe ist Geschichte.
„Schuld daran trägt einzig die Stadtpolitik“, erklärt dazu Karen Oehler, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen. „Im Jahr 2010 sprach sich leider nur unsere Fraktion massiv gegen den Verkauf des Grundstücks als Bauland aus. Aus diesem Fehler sollten wir lernen. …”
Am gestrigen Mittwoch verliehen Bündnis 90/Die Grünen im Barnim zum 26. Mal den Barnimer Umweltpreis. Für den Umweltpreis 2022 standen dieses Mal dank einer zusätzlichen zweckgebundenen Spende insgesamt 1.000 Euro zur Verfügung. Damit wurden erneut verdienstvolle Projekte und Initiativen im Natur- und Umweltschutz im Landkreis Barnim geehrt. Die Preise und Urkunden überreichten Andreas Fennert, für Bündnis 90/Die Grünen Mitglied im Aufsichtsrat der Wohnungsbau- und Hausverwaltungsgesellschaft mbH Eberswalde und Hauptstifter des Preises sowie Karen Oehler, bündnisgrüne Fraktionsvorsitzende im Eberswalder Stadtparlament.
Die Jury entschied sich für die Vergabe von einem ersten, einem zweiten und 2 dritten Preisen an die folgenden Preisträger:
Gemeinsamer Antrag von BVB / FREIE WÄHLER und B90/Grüne
Zur Verwirklichung einer umfassenden Teilhabe, Gleichstellung und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderung und Senioren sowie zur Wahrnehmung ihrer Interessen soll die Stelle einer/s Behinderten- und Seniorenbeauftragten in Bernau geschaffen werden. An der inhaltlichen Ausarbeitung des Antrages haben Mitglieder der Beiräte mitgewirkt.
Zwei Jahre hat es gedauert, bis nach dem Beschluss im Kreistag zur Evaluierung und Fortschreibung des kreislichen Radwegekonzepts endlich der entsprechende Auftrag an ein qualifiziertes Planungsbüro vergeben werden konnte. Die Planer haben nun 1 Jahr Zeit, um das neue Konzept zu erstellen.
Heike Wähner, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, erklärt dazu: „Dafür haben wir lange gekämpft. Ich freue mich riesig, dass es nun endlich konkret wird und wir mit der Erarbeitung des neuen Konzeptes starten. Jetzt geht es u.a. darum, den vorgesehenen Beirat für das Radwegekonzept schnell zu etablieren und Vorschläge, Ideen und Wünsche in den Planungsprozess einzubringen. Dazu rufe ich alle Radinteressierten aus dem Barnim ausdrücklich auf.“
In der Dezembersitzung des Kreistags Barnim steht die Haushaltssatzung des Landkreises für die Jahre 2023 und 2024 auf der Tagesordnung. Das heißt, die Abgeordneten entscheiden darüber, wofür in den nächsten beiden Jahren Geld aus dem Kreishaushalt ausgegeben wird. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen setzt sich mit Nachdruck dafür ein, dass finanzielle Mittel für Sozialarbeiter*innen an den kreislichen Schulen eingeplant werden. Ein entsprechender Beschlussantrag wird von der Fraktion BVB/Freie Wähler als Miteinreicher unterstützt.
Katja Hoyer, für Grüne/B90 Mitglied im Bildungsausschuss des Kreistages, erklärt dazu: „Schulsozialarbeit ist ein wichtiges Unterstützungssystem für Schülerinnen und Schüler. In schwierigen Lebenslagen, bei Problemen in der Schule oder der Familie können Sozialarbeiter*innen helfen. Insgesamt tragen sie zu einer Verbesserung des Schulklimas bei. Viele Schulen im Landkreis verfügen bereits über Schulsozialarbeiter*innen. Für den Landkreis wird es daher endlich Zeit, auch an seinen Gymnasien und anderen weiterführenden Schulen, wo bisher noch nicht geschehen, Schulsozialarbeit einzurichten.”
Das Einstellen des Probebetriebs der RB63 zum Jahresende kommentiert die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag Barnim, Heike Wähner, wie folgt:
Der Kreistag Barnim hat sich auf seiner letzten Sitzung am 21. September mit großer Mehrheit und auf Antrag aller demokratischen Fraktionen für einen Weiterbetrieb der RB63 ausgesprochen und Haushaltmittel für die anteilige Weiterfinanzierung des Probebetriebs eingestellt. Dass nun das Aus von Landesseite kommt, ist ein herber Schlag. Hier zeigt sich, wie weit Potsdam vom Barnim und der Uckermark entfernt ist. Der Plus-Bus zwischen Joachimsthal und Templin kann nur eine Zwischenlösung beziehungsweise ein ergänzendes Angebot sein. Er ersetzt nicht die durchgängige Zugverbindung zwischen Eberswalde und Templin. Die Strecke muss schnellstmöglich ertüchtigt und der durchgängige Betrieb der RB63 wieder aufgenommen werden.
Für uns im Landtag! -
Für uns im Bundestag #btw21 -
Für uns im Europaparlament #GemeinsamFürEuropa -
