Das Bundesverfassungsgericht hat am 18. Juli 2012 ein vorhersehbares Urteil verkündet. Danach sind die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz grundgesetzwidrig. Das Gericht stellte klar, dass die Menschenwürde nicht teilbar ist. Asylbewerber…
Anlässlich des heutigen Baustarts zum Ausbau der Stadtpromenade am Finowkanal bekräftigten die Eberswalder Grünen mit einem Transparent an der Kaimauer ihre Forderung nach einem sauberen Finowkanal. An die Gäste der…
Bereits zum dritten Mal in Folge laden Bündnis 90/Die Grünen und das Planungsbüro Flusskontakt am Sonntag, dem 8. Juli, von 14.00 bis 18.00 Uhr, zu einem Flussbadetag am Finowkanal in…
Der Regionalverband Mittelbarnim von Bündnis 90/Die Grünen unterstützt die Forderung zahlreicher Lanker Bürgerinnen und Bürger sowie der Gemeindeverwaltung Wandlitz nach Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für die Erweiterung des Kiesabbaus in…
Der Kreisverband Barnim der Partei Bündnis 90/Die Grünen unterstützt das Volksbegehren „Für eine Änderung des § 19 Absatz 11 des Landesentwicklungsprogramms zur Durchsetzung eines landesplanerischen Nachtflugverbotes am Flughafen Berlin Brandenburg…
Die Mitgliederversammlung des Kreisverbandes Barnim von Bündnis 90/Die Grünen hat am 05.06.2012 ausführlich die Thematik einer Stasi-Verstrickung der Kreistagsabgeordneten Karen Oehler diskutiert und folgenden Beschluss verabschiedet: „Bündnis 90/Die Grünen stehen…
Anlässlich des am 5. Juni weltweit begangenen Tages der Umwelt schreiben Bündnis 90/Die Grünen erneut den Barnimer Umweltpreis aus. Der Preis wird inzwischen zum 17. Mal verliehen. Auch in diesem…
Anlässlich des Berichtes des Vertrauensgremiums zur Überprüfung der Kreistagsmitglieder auf eine Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst der ehemaligen DDR erklärt die Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Ute Krakau: Bereits während…
Im Verfahren vor dem Brandenburger Landesschiedsgericht von Bündnis 90/Die Grünen gegen den Vorstand des Regionalverbandes Niederbarnim liegt (Ausfertigung vom 24.05.2012) inzwischen eine Beschlussfassung vor. Vorausgegangen waren ein schriftliches Vorverfahren und…
Wie erst vor einigen Tagen bekannt wurde, informierte die Untere Bauaufsichtsbehörde des Landkreises Barnims die Bernauer Stadtverwaltung vor gut 4 Monaten darüber, dass insgesamt 9 Bebauungspläne vermutlich unwirksam sind. In…
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Für uns im Bundestag -
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